Österreich

Klarer Sieg oder klare Verhältnisse

In Österreichs Politik können fast alle miteinander – aber nicht in der Regierung.

Ich hoffe so von Herzen, Sebastian Kurz, dass sie triumphal zurückkommen werden.“ Mit diesen Worten lässt sich Schauspielerin Christiane Hörbiger für ein Wahlkampf-Video vor den Karren der konservativen ÖVP spannen. Damit könnte die 80-jährige Grande Dame des deutschsprachigen Fernsehens durchaus voll im Trend liegen. Einen Monat vor der Parlamentswahl in Österreich steht der durch ein Misstrauensvotum der Opposition aus dem Amt gedrängte Ex-Kanzler mit 35 Prozent weit vorne in der Wählergunst. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ liefern sich mit jeweils 20 Prozent ein Rennen um Platz zwei. Die 2017 an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen stehen dank Klimakrise vor einer grandiosen Rückkehr und dürften an ihrem Rekordergebnis von zwölf Prozent kratzen. Die liberalen Neos wiederum könnten auf etwa neun Prozent klettern, sagen die Meinungsforscher. 

Die Koalitionsfrage wird damit so spannend wie selten zuvor in der Alpenrepublik. Denn eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wackelt. 60 Prozent der ÖVP-Wähler lehnen dieses Bündnis Umfragen zufolge mittlerweile ab. Kurz selber hatte im Mai dem Partner die Regierungsfähigkeit abgesprochen: Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, meinte er. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes“, setzte Kurz noch hinterher. 

Der Kurz-Vertraute und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel legte jüngst nach und verkündete, dass die FPÖ erstmal eine lückenlose Aufklärung ihres Ibiza-Video-Skandals leisten müsse. „Diesen Willen vermisse ich nach wie vor“, sagte Blümel der Zeitung „Presse am Sonntag“. Das Video um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Anbiederung bei einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte hatte die Koalition damals platzen lassen.

„Oberste Priorität für Kurz muss es sein, das nächste Mal fünf Jahre durchzuregieren“, sagt der Politikberater Thomas Hofer. Eine skandalanfällige FPÖ könnte trotz großer inhaltlicher Übereinstimmung genau der falsche Partner sein. „Mit allen Parteien im Parlament reden“ ist die offizielle Losung der ÖVP. Die FPÖ möchte unter ihrem designierten Parteichef Norbert Hofer unbedingt weiterregieren. Klartext spricht der gelernte Flugzeugtechniker, der 2016 in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl mit 35,1 Prozent das historisch beste FPÖ-Ergebnis auf Bundesebene einfuhr, auch beim Wahlziel: „Das Ziel ist, über die 20 Prozent zu kommen.“ Das wäre zwar immer noch deutlich weniger als 2017 (26 Prozent), aber angesichts von Ibiza-Gate immer noch achtbar. 

Ungeheuer schwer tun sich die Sozialdemokraten. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte die erste Kanzlerin Österreichs werden. Inzwischen hat Österreich mit Brigitte Bierlein nicht nur eine (Übergangs-)Kanzlerin – und die SPÖ damit einen Slogan weniger. Vielmehr hat die 48-jährige Ärztin immer wieder parteiinternen Gegenwind und kommt auch nicht gut an: „Jedes Statement wirkt bemüht“, meint Politikberater Hofer. In der Klima-Debatte traut sich die SPÖ mit Rücksicht auf kleine Einkommen nicht, eine CO2-Steuer zu fordern. Stattdessen soll es ein landesweites Nahverkehrs-Klimaticket für drei Euro am Tag richten. Dazu kommen Forderungen nach steuerfreiem Mindesteinkommen von 1700 Euro und höheren Renten. Fruchtlose Ideen bisher: Der Partei droht im Bund ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten. 

Die Grünen schwimmen auch in Österreich auf der Aufmerksamkeits-Welle der Klimadebatte. Spitzenkandidat und Parteichef Werner Kogler kann sich mit der Rolle als Oppositions- wie auch mit der als Regierungspartei anfreunden. Für etwaige „Klima-Tricks“ anderer Parteien will er sich nicht hergeben – dann lieber in die Opposition. Aber auf Länderebene gibt es bereits reichlich – und durchaus positive – Erfahrung mit Schwarz-Grün. „Selbst in der Migrationsfrage könnten sich die beiden einig werden“, glaubt Politikberater Hofer. 

Inhaltlich nahe beieinander sind ÖVP und die liberalen Neos. Die Neos – Parteifarbe Pink – nehmen für sich in Anspruch, auf die komplexen Probleme auch komplexe Antworten zu haben. „Drei-Wort-Sätze schaffen wir nie“, heißt es in der Partei. Der eigene Gestaltungswille sei zwar da und mit der sehr präsenten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ein politisches Kaliber am Start, aber in die Rolle als ÖVP-Juniorpartner würde man sich nur nach „äußerst reiflicher Überlegung“ begeben. 

Eine ÖVP-SPÖ-Koalition würde die Reform-Story von Kurz erschweren. Denn die lang gewohnte Konstellation hat der 33-Jährige oft als „Koalition des Stillstands“ gebrandmarkt. Aber inzwischen hat so ein Bündnis trotz allem an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Ein Anti-Kurz-Bündnis aus SPÖ, Grünen und Neos ist rechnerisch nicht völlig ausgeschlossen. Dazu müsste aber Kurz trotz Wahlsieg mit seiner Regierungsbildung scheitern. Der Kommentator der Wiener Zeitung „Der Standard“ meint zur Wahl am 29. September: „Gut möglich, dass es eine sehr lange, sehr zähe Regierungsbildung wird.“ Das hatte Kanzlerin Brigitte Bierlein schon vorige Weihnachten geahnt. (dpa)

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