Österreich: Nehammer als neuer Kanzler vereidigt
Politik-Star Kurz ist Geschichte. Kanzler-Nachfolger Schallenberg steht ebenfalls vor dem Rücktritt. Neuer Kanzler in Österreich ist Karl Nehammer, er wurde vereidigt.
Update von Montag, 06.12.2021, 14.00 Uhr: Karl Nehammer ist neuer Regierungschef in Österreich. Der bisherige Innenminister von der konservativen ÖVP wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Der 49-jährige Nehammer tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Außenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.
Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen.
Mit der Ernennung Nehammers – zugleich designierter Parteichef der ÖVP – ist auch das Kabinett umgebildet worden. So wurden unter anderem das Amt das Finanzministers und des Bildungsministers neu vergeben. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium. Als Bildungsminister fungiert der Universitätsrektor Martin Polaschek. Gerhard Karner von der ÖVP Niederösterreich übernimmt das Innenministerium. Auslöser der Personalrochaden war der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und sein Rückzug vom politischen Leben generell.
Nehammer tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füßen. Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner bei weitem nicht immer einig. Aktuell ist das Land in einem Lockdown. Handel und vor allem Tourismus fürchten, dass entgegen der bisherigen Ankündigung die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise über den 13. Dezember hinaus verlängert werden. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.
Van der Bellen nutze die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. „Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt“. Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung „reinen Wein“ einzuschenken. Vor der Präsidialkanzlei hatten einige Dutzend Gegner der Corona-Maßnahmen lautstark protestiert. Die politische Großwetterlage hat sich zum Nachteil der ÖVP verändert. Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. Jüngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren wieder vor der ÖVP liegt. Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter.
Österreich: Karl Nehammer wird neuer Bundeskanzler
Update von Freitag, 03.12.2021, 11.45 Uhr: Mit seinem überraschenden Rückzug aus der Politik hat Sebastian Kurz in Österreich einen personellen Dominoeffekt ausgelöst, der den Umbau der Regierungsmannschaft notwendig macht. Kanzler Alexander Schallenberg hatte erklärt, das Amt des Partei- und Regierungschefs sollten in einer Hand liegen. Er stelle daher sein Amt als Regierungschef zur Verfügung. Auch Finanzminister Gernot Blümel hat seinen Abschied aus der Politik verkündet.
Nun aber scheint die Regierungsumbildung in Österreich rasch voranzugehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA übernimmt Innenminister Karl Nehammer den Kanzlerposten vom zurückgetretenen Alexander Schallenberg. Neuer Innenministerin könnte laut APA die bisherige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden. Ihr Ressort könnte von Schallenberg übernommen werden. Denkbar ist laut APA aber auch, dass Schallenberg ins Außenministerium zurückkehrt. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sollen laut dem APA-Bericht ihre Posten räumen.
Rücktritte in Österreich: Nehammer neuer Kanzler?
Update, 21.35 Uhr: „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten“, begründete Schallenberg seinen Rücktritt. Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen. Er sei bereit, als Regierungschef abzutreten, sobald geklärt sei, wer künftig an die Spitze der Kanzlerpartei tritt.
Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Donnerstag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis.
Rücktritte in Österreich: Schallenbergs Zukunft unklar
Schallenberg war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.
Über Schallenbergs Zukunftspläne war vorerst nichts bekannt. Er äußerte sich nicht über Berichte, wonach er wieder das Außenressort übernehmen könnte.
Update, 17.56 Uhr: Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte.
Sebastian Kurz tritt von allen Ämtern zurück: „Bin weder Heiliger noch Verbrecher“
Update, 12.22 Uhr: Nun ist es auch offiziell: Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Der frühere österreichische Bundeskanzler hat am Mittag seinen Rücktritt aus der Politik bekanntgegeben. Er wolle nicht behaupten, nie etwas falsch gemacht zuhaben, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz in Wien: „Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher. Ich bin ein Mensch mit Stärken und Schwächen, mit Fehlern und Erfolgen.“ Er habe aber stets sein Bestes gegeben.
Zuletzt sei aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe kaum noch eine vernünftige Politik möglich gewesen. Die 100-prozentige Begeisterung für die Politik sei nicht mehr vorhanden gewesen. Sich immer nur wehren zu müssen, sei „etwas Kraftzehrendes, Anstrengendes.“ Als Grund für seinen Rückzug aus der Politik nannte Sebastian Kurz die Geburt seines Kindes. Dies habe ihn zu dem Schritt bewogen: „Da ist mir aufgefallen, wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt.“
Paukenschlag in Österreich: Sebastian Kurz tritt von allen Ämtern zurück
Erstmeldung: Wien - Sebastian Kurz macht Schluss und sorgt für einen wahren Paukenschlag in Österreich. Nach übereinstimmenden Medienberichten will sich Österreichs amtierender Bundeskanzler komplett aus der Politik zurückziehen. Der 35-Jährige wird demnach seinen Rücktritt als Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Vormittag bekannt geben.
Nach Angaben der österreichischen Tageszeitung Krone soll für Sebastian Kurz die Geburt seines Sohnes der Grund für den Rückzug sein. Als neuer ÖVP-Chef wird nun Österreichs Innenminister Karl Nehammer gehandelt.
Österreich: Sebastian Kurz hat keine Lust mehr auf Politik
Sebastian Kurz war im Oktober als Regierungschef zurückgetreten, nachdem Korruptionsermittler unter anderem das Kanzleramt und die ÖVP-Zentrale durchsucht hatten. Kurz und einige seiner engen politischen Mitstreiter werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, manipulierte Umfragen in Medien in Umlauf gebracht zu haben. Dafür sollen öffentliche Mittel abgezweigt worden sein. Unter anderem steht der Vorwurf der Untreue im Raum. Sein Nachfolger auf dem Posten des Bundeskanzlers in Österreich ist Alexander Schallenberg, wie Kurz Mitglied der ÖVP.
Gegenüber österreichischen Medien hatte Kurz bereits nach der Korruptionsaffäre eingeräumt, dass ihm die „Begeisterung etwas verloren gegangen“ sei. Der ehemalige Bundeskanzler der Alpenrepublik hat für 11.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Dort wird Kurz wohl seinen Rückzug aus der Politik erklären. (sto/dpa)