Sebastian Kurz will trotz drohender Anklage Österreichs Kanzler bleiben
Trotz einer möglichen Anklage wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will im Amt bleiben.
Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Dieser Vorwurf könnte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage führen, damit rechnet auch Kurz. Ermittlungen wegen der „Ibiza-Affäre“ gegen Kanzler Kurz laufen bereits.
In einem Live-Interview sagte der Politiker, es könne durchaus zu einer Anklage kommen. „Das kann leicht sein“, erklärte Kurz. Er führte weiter aus, er sei die Vorwürfe mehrfach durchgegangen und könne „nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte.“
| Name | Sebastian Kurz |
|---|---|
| Geburtsdatum, -ort | 27. August 1986, Wien (Österreich) |
| Politisches Amt | Bundeskanzler der Republik Österreich; Mitglied der Österreichische Volkspartei (ÖVP) |
Vorwurf der Falschaussage: Kanzler Kurz sieht sich nicht betroffen
„Ja selbstverständlich!“, so antwortete Kurz auf die Frage, ob man trotz Anklage Bundeskanzler bleiben könne. Er sei sich außerdem sicher, was er in seinem Leben getan - und nicht getan - habe: „Und ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt“, erklärte er im Interview mit der Bild.
Der Vorwurf der Falschaussage wird von der Opposition getragen. Österreichs Kanzler Kurz soll vor dem Ibiza-Ausschuss gelogen haben. Die Opposition bezweifelt Kurz‘ Aussage, bei der Nominierung eines Vertrauten für den Chefposten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nicht eingebunden gewesen zu sein. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Grund für die Zweifel sind Chatnachrichten, die Kurz belasten.
Falschaussage von Österreichs Kanzler Kurz? Opposition zeigt mögliche Beweise
Die SMS-Chatprotokolle zwischen Sebastian Kurz und relevanten Personen aus Wirtschaft und Politik sollen beweisen, dass verschiedene Posten während der ÖVP-FPÖ-Koalition alles andere als willkürlich vergeben wurden.
Die Koalition der beiden Parteien zerbrach im Mai 2019 wegen des Ibiza-Skandals. Das politische Erdbeben, das mit dem Ende der Koalition einherging, führte in Österreich auch zu Neuwahlen. Der Bruch selbst ging auf ein heimlich aufgezeichnetes Enthüllungsvideo zurück.
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Dieses zeigte den damaligen FPÖ-Vorsitzenden und späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Die beiden sollen vor der Parlamentswahl 2017 über Wahlkampfhilfe gesprochen haben. Im Gegenzug habe Strache die Vergabe von Staatsaufträgen in Aussicht gestellt. (jey/afp)