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Politischer Paukenschlag

Österreich: Sensation in Graz - Stadt bekommt kommunistische Bürgermeisterin

  • VonLukas Zigo
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In Österreichs zweitgrößter Stadt kommen jetzt die Kommunist:innen ans Ruder – und wollen kein Kind ohne Fahrrad sehen.

Graz – In der heutigen politischen Landschaft ist es durchaus unüblich für Volksvertreter:innen, ihre Politik auch zu leben. Etwas aus ihrem persönlichen Pott abzugeben, um die Lebensumstände anderer zu verbessern, ist noch viel unüblicher. Elke Kahr und ihre Mitstreiter:innen von der Kommunistischen Partei (KPÖ) in Graz haben im vergangenen Jahr jeweils zwei Drittel ihres Gehaltes an Bedürftige der Region gespendet. Ihren Angaben zufolge wurden 1577 arme Menschen mit 168.000 Euro unterstützt. Menschen, die ihre Wohnung räumen sollten oder nichts mehr zu essen kaufen konnten.

Gelebte Bürgernähe wie diese ist einer der Gründe, warum in Graz die Kommunist:innen zusammen mit Grünen und der SPÖ künftig Österreichs zweitgrößte Stadt mit fast 300.000 Menschen regieren werden.

Elke Kahr (KPÖ) ist die neue Bürgermeisterin von Graz.

Kommunistischer Sensationssieg in Österreich: „Ein Wechselbad der Gefühle“

Ihr Sensationssieg mit knapp 29 Prozent bei der Kommunalwahl ist nun zwei Monate her, jetzt soll die 60-jährige Kahr am Mittwoch (17.11.2021) zur ersten kommunistischen Bürgermeisterin einer österreichischen Großstadt gewählt werden. „Es ist ein Wechselbad der Gefühle, ich habe jedenfalls immense Demut vor der Aufgabe“, sagte Kahr der Deutschen Presse-Agentur kurz vor ihrem Amtsantritt.

Eine politische Sensation wie die eines KPÖ-Triumphs im ansonsten eher konservativen Österreich kommt nicht von heute auf morgen. Der Politikwissenschaftler Manès Weisskircher von der Universität Oslo sagt, dies sei der Höhepunkt eines rund drei Jahrzehnte langen Wachstumsprozesses. Er hat den Aufstieg der KPÖ in Graz analysiert. Lange schon habe die Partei verstanden, dass es wichtig sei, spürbare Verbesserungen der Lebensumstände voranzubringen, sagt er. Vor 30 Jahren hätten die Genoss:innen im französischen Lille die KPÖ inspiriert, sich ganz auf das Thema Wohnen zu konzentrieren. Projekte wie ein Mieternotruf, der Einsatz für Gemeindewohnungen, finanzielle Unterstützung für Mieter:innen bei Rechtsstreitigkeiten und vor allem ein immer offenes Ohr wurden angegangen.

Österreich: „Wähler sagen, die KPÖ macht Politik, wie sie sein soll“

„Ich hatte pro Jahr 4000 bis 5000 Menschen in meiner Sprechstunde“, erzählt Kahr. Die Kontaktmöglichkeiten wolle sie nun sogar weiter ausbauen, aber auch Leute aus ihrem Team dazu ins Boot holen.

Der Ausgang der Wahl mit dem Sturz des langjährigen Bürgermeisters Siegfried Nagl von der ÖVP zeigte, dass die KPÖ auch konservative Wähler anspricht. „Die Wähler sagen, die KPÖ macht Politik, wie sie sein soll. Keine Insignien der Macht, jederzeit erreichbar, keine Abgehobenheit“, sagt der Grazer Politologe Heinz Wassermann zur Tiroler Tageszeitung.

Fahrrad für alle! Österreichs Kommunistische Partei will allen Kindern ein Zweirad schenken

Neue Schwerpunkte setzen, das möchte das neue Bündnis aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Dazu gehört auch, dass jedes Kind ein Fahrrad bekommen soll. Dazu wird jede Familie einen zweckgebundenen Gutschein erhalten, dessen Höhe den Angaben zufolge aber noch nicht feststeht. Der Bau neuer Gemeindewohnungen sowie die Senkung von Kindergartenbeiträgen sind weitere Ziele der Partei. Als eine der ersten Maßnahmen soll laut Kahr die jährliche, an die Inflation angepasste Erhöhung der Gebühren auf Wasser, Kanal und Müllabfuhr 2022 ausgesetzt werden, um die Mieter:innen zu entlasten. Auch Migrant:innen können mit mehr Deutschkursen sowie mit Mentor:innen in Unternehmen rechnen.

Die Budgetfrage soll in ein paar Monaten gelöst werden, fürs Erste wird die Koalition mit einem Budgetprovisorium arbeiten. „Wir sind nicht da, um uns Prestigeprojekte zu bauen, sondern wir wollen ganz bewusst den Lebensraum in Graz gestalten“, sagt die designierte Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne).

Mehr denn je steht nun die KPÖ in Graz im Scheinwerferlicht. Das Wort „Stalingraz“ machte in sozialen Netzwerken schnell die Runde. Auch erhalten generelle politische Äußerungen von Kahr mehr Aufmerksamkeit. So fand sie gegenüber einer kroatischen Zeitung manch positives Wort über den einst über Ex-Jugoslawien diktatorisch herrschenden Josip Broz Tito (1892-1980) und dessen Bewegung der blockfreien Staaten. Das stieß umgehend auf Kritik.

KPÖ-Erfolg in Österreich: Welche Lehren können deutsche Parteien ziehen?

Kann man aus dem KPÖ-Erfolg allgemein Lehren für deutsche Parteien wie die Linke ziehen? Weisskircher empfiehlt die Mühen des tiefen Einarbeitens in eine Materie statt des Verbreitens von Schlagworten. „Die heutige Linke mit ihrem dominanten akademischen Milieu wagt es zu selten, sich auf trockene Themen wie Mietrecht einzulassen“, erklärt der Forscher. So gehe es weniger um schöne Plakate und gelungene Wahlkampagnen, als viel mehr um den langfristigen Aufbau von Glaubwürdigkeit.

Kahr jedenfalls möchte an ihrem bürgernahen Stil festhalten, einer grundsätzlich wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen und einem freundlichen Umgang mit Polit-Kolleg:innen. In Mails hätten viele Tausend Menschen ihre Freude darüber ausgedrückt, dass sie sich durchgesetzt habe. Sie gelte als „wohltuend anders“, dabei sei ihr Stil eigentlich das Normalste der Welt. „Die immense Erwartungshaltung erschreckt mich ein bisschen, aber Angst habe ich in meinem Leben noch nie gehabt.“ Es bleibt abzuwarten, wie viel und welche ihrer Pläne Kahr durchzusetzen vermag und ob dieses politische Experiment tatsächlich Zukunft hat. (Lukas Zigo/dpa)

Rubriklistenbild: © Erwin Scheriau/dpa

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