Österreich: Ex-Kanzler Kurz steigt aus der Politik aus
Er wolle sich mehr um die Familie kümmern, sagt Österreichs Ex-Kanzler Kurz. Gegen den 35-Jährigen wird weiter ermittelt. Auf Regierungschef Schallenberg folgt wohl Innenminister Nehammer.
Wenige Tage, nachdem er zum ersten Mal Vater geworden ist, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. „Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher“, sagte der 35-Jährige bei seiner „persönlichen Erklärung“, zu der er die Medien am Donnerstag geladen hatte. Kurz war in den vergangenen Wochen kaum mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Am 9. Oktober war er als Kanzler zurückgetreten, hatte aber die Funktion des Parteichefs und des Klubobmanns im Parlament behalten. Damals hatten die Grünen, die mit der ÖVP koalieren, Kurz als Kanzler nicht mehr als haltbar bezeichnet.
Denn gegen Kurz wird in der Inseratenkorruptions-Affäre ermittelt sowie wegen möglicher Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss. Die Vorwürfe in der Inseraten-Causa lauten auf Untreue und Bestechlichkeit. So wird Kurz verdächtigt, 2016, also bevor er Kanzler wurde, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, beauftragt zu haben, Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, die ihn in einem positiven Licht erscheinen haben lassen sollen. Die Umfragen wurden in der Zeitung „Österreich“ veröffentlicht, diese soll wiederum dafür – verpackt als Inserate – Gelder aus dem Finanzministerium bekommen haben.
Es besteht der Verdacht, dass die Umfragen zugunsten von Kurz verändert worden sind. In der Frage der Falschaussage im Ibiza-Ausschuss geht es darum, dass Kurz gemeint hat, dass er in die Bestellung des Vorstands der Staatsholding Öbag – Chef wurde besagter Thomas Schmid – nicht eingebunden gewesen sei. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kurz: „Hatte das Gefühl, ein bisschen gejagt zu werden“ - die Ermittlungen laufen weiter
Kurz betonte in seiner Abschiedsrede, dass er vor allem Dankbarkeit empfinde, wenn er auf den vergangenen Lebensabschnitt zurückblicke. Er hoffe, dass er einen Beitrag habe dazu leisten können, „unser wunderschönes Österreich ein kleines Stück in die richtige Richtung zu bewegen“. Kurz wirkte in dem Statement ziemlich cool, erwähnte aber auch den Druck der Öffentlichkeit und „ein bisschen das Gefühl, gejagt zu werden“. Die Familie sei zu kurz gekommen. Und nun sei ihm durch die Geburt seines Sohnes Konstantin bewusst geworden, dass es auch außerhalb der Politik Wichtiges gäbe. „So ein kleines Baby kann man stundenlang anschauen und ist froh und glücklich darüber“, meinte der Ex-Kanzler.
Zu den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den zu erwartenden Gerichtsprozessen meinte er, dass es ihm vor allem um die Abwehr von Unterstellungen geht. Er gehe davon aus, dass er beweisen könne, dass die Vorwürfe falsch sei. Nach 20 Minuten war die Erklärung von Kurz zu Ende. Er ging mit den Worten: „Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen.“
Sein Rückzug aus der Politik hat weitreichende Folgen, denn sein bisheriger „Statthalter“ Kanzler Alexander Schallenberg, der in der Basis der Partei kaum verankert ist, wird nun wohl von Innenminister Karl Nehammer abgelöst. Damit ist Schallenberg mit 52 Amtstagen der kürzest dienendste Regierungschef Österreichs. Er wird wahrscheinlich wieder das Außenministerium übernehmen. Die Leitung des ÖVP-Klubs übernimmt wieder August Wöginger. Dazu wird heute, Freitag, eine Sitzung des Bundesparteivorstands stattfinden.
Kurz machte die ÖVP zur Kurz-Partei
Kurz war von 2009 bis 2017 Obmann der jungen ÖVP. Seine Begabung wurde vor allem vom damaligen ÖVP-Chef Michael Spindelegger erkannt. 2011 wurde er Staatssekretär für Integration, zwei Jahre später war der Mann mit den glatt zurückfrisierten Haaren und der höflichen Wortwahl mit 27 Jahren Außenminister. 2017 wurde er zum ÖVP-Chef gewählt. Manche bezeichneten den Wechsel damals als ein Art Putsch in der ÖVP. Die Ablöse von Reinhold Mitterlehner war jedenfalls von langer Hand geplant. Kurz wurde damals als eine Art Messias gefeiert, ließ die Partei auf seine Person zuschneidern („Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei) und sicherte sich weitreichende Machtbefugnisse vor allem gegenüber den Granden in den Bundesländern. Die Partei wechselte sogar die Farbe – aus Schwarz wurde Türkis. Und Kurz änderte vor allem den Kurs der Partei beim Thema Migration. Viele seiner Botschaften ähnelten jener der FPÖ, mit der er nach den Wahlen 2017 eine Koalition einging.
Die Regierung ging dann 2019 durch das Auftauchen eines Videos, das den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza zeigte, wie er darüber schwadronierte, die „Kronen-Zeitung“ zu kontrollieren, in die Brüche. Nach den Neuwahlen im Herbst 2019 kam es zu einer Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen. Die Koalition wird nun weiterbestehen, vor allem auch deshalb, weil Österreich in der katastrophalen Pandemie-Situation keine Neuwahlen riskieren kann.
Obwohl Kurz sich völlig aus der Politik zurückziehen möchte, wird seine Regierungszeit weiter die österreichische Innenpolitik begleiten. Denn Mitte Dezember beginnt die Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, der von der Opposition installiert wurde und klären soll, ob in der Regierungszeit Kurz Personen bevorzugt wurden, die der ÖVP nahe stehen und Gesetze gebrochen wurden. Es geht um die Inseraten-Affäre und die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.