Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

„Ibiza-Affäre“

Österreich: Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
    schließen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gerät wegen des Vorwurfs der Falschaussage ins Visier der Justiz.

Wien - In Österreich ermittelt die Justiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Grund ist eine mögliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch (12.05.2021) selbst bekannt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Auch Kabinettschef Bernhard Bonelli ist ins Visier der Börden geraten.

Bei den Ermittlungen geht es um Aussagen der beiden Politiker im Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Ibiza“-Affäre. Der konservative Regierungschef wies die Anschuldigungen zurück. Er habe die Fragen in dem Ausschuss stets wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Kurz. Einen Rücktritt schloss er aus.

Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Mehrere Anzeigen gegen den Kanzler

In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte ein Sprecher der Justiz. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019).

Sebastian Kurz: Ermittlungen wegen möglicher Falschaussagen.

Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Vorwurf der Falschaussage

Laut der Anzeige der Neos, die der Deutschen Presse Agentur vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Kurz kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, ihm Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage“ hineingedrängt würden.

Sebastian KurzÖsterreichischer Politiker
Geboren27. August 1986
AmtBundeskanzler der Republik Österreich
ParteiÖsterreichische Volkspartei

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte in Österreich im Mai 2019 ein politisches Erdbeben ausgelöst. Es kam Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. (skr mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Georg Hochmuth/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare