Steigende Energiepreise: Entlastung für die Bürger – 9-Euro-Ticket und billigerer Sprit
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise. Kritik kommt vom Sozialverband.
+++ 14.00 Uhr: Die Vorständin Sozialpolitik der Diakonie, Maria Loheide, hat die Beschlüsse als sozial unausgewogen kritisdiert. Von den gewaltig gestiegenen Energiekosten müssten vor allem die Ärmsten entlastet werden. Mit einer steuerlichen Energiepreispauschale von 300 Euro würden sie nicht erreicht. In die richtige Richtung gehen nach den Worten Loheides dagegen die Preissenkungen im ÖPNV und die Verdoppelung der Einmalzahlung von 100 Euro an Grundsicherungsbeziehende. Das sei allerdings nicht ausreichend, sagte Loheide.
+++ 11.35 Uhr: Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
Steigende Energiepreise: Ampel-Koalition will „Mitte“ stärken
+++ 11.27 Uhr: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht in den Entlastungen eine „energiepolitische Unabhängigkeitserklärung“. Es gehe darum, Wirtschaft, Bürger und Souveränität in Europa zu stärken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland. „Diese Regierung handelt in schwierigen Zeiten. Diese Regierung stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt.“
+++ 11.13 Uhr: Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden. Die „Mitte“ der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es in einem Beschlusspapier.
Steigende Energiepreise: 9-Euro-Ticket und billigerer Sprit - Wie die Koalition die Bürger entlasten will
Der Koalitionsausschuss differenziert nicht nach Einkommen; Benzin und Ticketpreise gelten für alle Haushalte gleichermaßen. Insofern sprechen Beobachter in Berlin davon, dass sich die FDP durchgesetzt hat.
+++ 11.05 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP), SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Chefin Ricarda Lang geben auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Entlastungspaket bekannt. Zum einen werde jeder Steuerzahler wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet. Des Weiteren sollen Empfänger von Sozialleistungen eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
Energiepreise: Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastungspaket – „umfangreiche Maßnahmen“
Auch hat sich die Koalition auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt. Der Spritpreis werde damit beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter reduziert. Und es soll für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Erstmeldung vom Donnerstag, 24.03.2022, 08.30 Uhr: Berlin – Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD*, Grüne und FDP* haben sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Ergebnisse sollen am Vormittag veröffentlicht werden.
Der Koalitionsausschuss tagte seit Mittwochabend und setzte die Gespräche am Donnerstagmorgen fort. Die Beratungen wurden erschwert durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin* im Ukraine-Konflikt*, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel* bezahlt werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne) nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.
Folgen des Ukraine-Kriegs: Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet werden, plant der Koalitionsausschuss
Einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland lehnt die Bundesregierung bisher ab. Das hatte Kanzler Scholz erst am Mittwoch (23.03.2022) in der Generaldebatte betont. Andere EU-Staaten pochen dagegen auf ein Embargo. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent.
Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium für Abstimmungen zwischen den Regierungsparteien. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz* (SPD). Den Koalitionsspitzen lag eine von einer Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern erarbeitete „Grundlage“ vor, die noch auf Chefebene finalisiert werden musste - dabei gab es nun aber offenbar noch große Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA