Angst vor AfD: Wegweisende Stichwahl am Sonntag in Brandenburg
Die AfD könnte bald ihren ersten Landrat in Deutschland stellen. Ein AfD-Bewerber und ein SPD-Kandidat treten am Sonntag in Brandenburg zur Stichwahl an.
Beeskow - Gespannt sind viele Augen auf die bevorstehende Stichwahl um den Landratsposten im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg gerichtet: Hier könnte am Sonntag (14. Mai) bundesweit zum ersten Mal ein AfD-Abgeordneter zum Landrat gewählt werden. Zur Stichwahl treten der SPD-Kandidat Frank Steffen und Rainer Galla von der AfD an, der im ersten Wahlgang knapp vorn lag. Angaben des Deutschen Landkreistags zufolge hatte es das bislang in keinem Landkreis in Deutschland gegeben. Die AfD Brandenburg wird seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutzes beobachtet.
Für SPD-Mann Steffen gibt es überparteiliche Unterstützung: Die Linke rief nach dem ersten Wahlgang zu Stimmen für ihn in der Stichwahl auf. Die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate. Der CDU-Kreisverband hat sich bisher nicht positioniert. „Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen“, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Willy Hagemann zurückhaltend auf Anfrage. Die Freien Wähler geben keine Empfehlung ab, halten beide Kandidaten allerdings nicht für wählbar.
Stichwahl um Landratsposten in Brandenburg - CDU grenzt sich nicht eindeutig von AfD ab
Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion hat die Wahl „eine bundespolitische Dimension“: „Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast mit.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla sieht eine „Einheitsfront“ gegen Bewerber Galla. „Im kommenden Wahljahr wird es im Osten ohnehin schwierig, ohne die Alternative für Deutschland tragfähige Koalitionen zu bilden“, meinte Chrupalla. „Die kommunale Ebene eignet sich gut dafür, das Prinzip der Kooperation einzuüben.“
Oder-Spree wählt am Sonntag einen neuen Landrat: AfD-Bewerber lag im letzten Wahlgang vorn
Im ersten Wahlgang der Landratswahl am 23. April holte keiner der damals acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit, vorn lag AfD-Bewerber Galla mit 24,8 Prozent. Steffen war als Zweitplatzierter auf 22,5 Prozent gekommen.
Die Landratswahl in Brandenburg zu gewinnen, ist oft nicht einfach. Kandidaten müssen mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen für sich gewinnen - diese Mehrheit muss dabei aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. An diesem erforderlichen Mindestquorum scheiterten bereits viele Kandidaten in den letzten Jahren. In einem solchen Fall bestimmen letztendlich die Kreistage den neuen Landrat oder die neue Landrätin. (nz/dpa)