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Neun der zwölf angeklagten Katalanen (in der Mitte sitzend) sollen sich unter anderem der Rebellion schuldig gemacht haben.

Katalonien-Prozess

Schuld oder Unschuld der Separatisten

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Unversöhnliche Positionen – das ist das politische Klima, in dem Spaniens Oberster Gerichtshof über die katalanischen Separatistenführer entscheidet.

Plötzlich hat jemand eine spanische Fahne entrollt und ruft: „Puigdemont a prisión“. Ein Moment der Irritation, dann beginnt die Menge auf Katalanisch „Freiheit für die politischen Gefangenen“ zu skandieren. Und bald hat die Polizei den einsamen Rufer, der den geflohenen Expräsidenten Carles Puigdemont gern im Gefängnis sähe, beiseite gedrängt. 

Der Zwischenfall am frühen Dienstagmorgen war wie eine Kurzinszenierung des politischen Konflikts, der kurz darauf einen Straßenblock entfernt im Obersten Gerichtshof für mehrere Monate seine Hauptbühne aufschlagen sollte. Ein paar Dutzend Separatisten rund um den katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra hatten sich anderthalb Stunden vor Prozessbeginn auf dem Madrider Paseo de Recoletos versammelt, um ihren Protest gegen eben diesen Prozess auszudrücken. „Entscheiden ist kein Delikt“, steht auf ihrem Transparent, womit sie sagen wollen: Die Organisation eines Referendums kann ja wohl keine Straftat sein. 

Das sehen andere ganz anders. In Blickweite, auf der Plaza de Colón, haben sich zwei Tage zuvor 45.000 Menschen versammelt, um die „Putschisten“ (die Veranstalter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017) ins Gefängnis zu wünschen. 

Unversöhnliche Positionen – das ist das politische Klima, in dem Spaniens Oberster Gerichtshof in den kommenden Wochen und Monaten seine Arbeit zu tun hat.

500 Zeugen sollen in diesem Verfahren aussagen

Die sieben Richter haben seit diesem Dienstag über Schuld oder Unschuld von zwölf Angeklagten zu befinden: darunter die halbe ehemalige katalanische Regionalregierung mit Vizeministerpräsident Oriol Junqueras an der Spitze, die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und die ehemaligen Vorsitzenden der großen separatistischen Bürgerinitiativen ANC und Òmnium Cultural, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. 

Neun der Angeklagten sitzen seit Ende 2017 (einige mit kurzer Unterbrechung) in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft diesen neun Hauptangeklagten unter anderem „Rebellion“ vor, vergleichbar dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats. Je nach dem Grad ihrer Verantwortung bei der Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums sollen sie dafür mindestens 16 und höchstens 25 Jahre im Gefängnis verbringen. 

Für diesen ersten Verhandlungstag haben sich die insgesamt 17 Verteidiger, so wie die katalanischen Demonstranten draußen, vorgenommen, den Strafprozess selbst infrage zu stellen. Auf der Straße sagt ein Sprecher der aktuellen Regionalregierung von Quim Torra mit einem breitem Lächeln: „Das Urteil steht doch längst fest.“ Das ganze Verfahren habe keinen anderen Zweck, als alle Unabhängigkeitsbefürworter einzuschüchtern. 

Drinnen im Verhandlungssaal schlägt der Anwalt von Oriol Junqueras und dem früheren Minister Raül Romeva, Andreu Van den Eynde, in eine ähnliche Kerbe. Dieser Prozess sei „ein Ausnahmeverfahren“. Selbst im Krieg gebe es Regeln, hier würden sie nicht eingehalten. Das Verfahren stelle Grundrechte wie die ideologische Freiheit, die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit infrage. Nach dieser Sicht der Dinge stehen die Angeklagten nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Überzeugungen vor Gericht. 

Die Kläger sehen das anders. Wobei sie vor der Herausforderung stehen, das Gericht von der Gewalttätigkeit der Angeklagten zu überzeugen, einer Grundvoraussetzung für den Straftatbestand der Rebellion. Schon der Ermittlungsrichter hatte bei der Vorbereitung des Verfahrens seine liebe Not mit diesem Detail. 

Er stellte bei der deutschen Justiz einen Auslieferungsantrag gegen den geflohenen katalanischen Expräsidenten Puigdemont, immerhin den Kopf des ganzen Unabhängigkeitsprozesses. 

Doch das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein verweigerte die Auslieferung wegen Rebellion beziehungsweise Hochverrats, da das notwendige „Gewaltniveau“ in den Tagen rund um das Referendum in Katalonien nicht erreicht worden sei. Puigdemont blieb, in den Worten der deutschen Justizministerin Katarina Barley, „ein freier Mann in einem freien Land“. 

Von „Freiheit“ wird in diesem mindestens dreimonatigen Verfahren viel die Rede sein, auch vom „Recht auf Selbstbestimmung“ und andererseits von den Grenzen des Rechtsstaates. Selbst die Separatisten stellen nicht infrage, dass sie mit ihrem Referendum die Vorgaben des spanischen Verfassungsgerichts missachtet haben, glauben aber, dass am Referendum kein Weg vorbeiführte. 

500 Zeugen sollen in diesem Verfahren aussagen, unter ihnen der ehemalige konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy, der der Vorbereitung des Referendums nahezu tatenlos zusah, schließlich aber vier Wochen danach die damalige Puigdemont-Regierung absetzte.

Ganz gleich wie das Verfahren ausgeht: Am Ende wird der Fall – davon ist der Präsident des spanischen Obersten Gerichtshofs, Carlos Lesmes, überzeugt – „mit Sicherheit“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landen.

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