Anis Amri

Oberstaatsanwalt stützt im Fall Amri die Vertuschungs-These

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Das Bundeskriminalamt soll versucht haben, die Überwachung des Attentäters abzuziehen. Nun belegen E-Mails den Versuch der Einflussnahme auf einen Beamten des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verdichten sich die Hinweise, dass dessen Verhinderung unter anderem am Bundeskriminalamt (BKA) gescheitert ist. Dies legt die Vernehmung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Dieter Killmer, am Donnerstag ebenso nahe wie jetzt bekanntgewordene E-Mails.

Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte im Ausschuss Ende November erklärt, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Dienstbesprechung am 23. Februar 2016 in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein in der Islamisten-Szene aktiver V-Mann „aus dem Spiel genommen“ werde. Der V-Mann hatte offenbar intime Kenntnisse der Szene und lieferte dem LKA über Monate hinweg Informationen zu dem Wunsch des Tunesiers Anis Amri, einen Anschlag zu begehen, sowie zu Aktivitäten weiterer radikaler Islamisten aus der Gruppe um den Hassprediger Abu Walaa. Das BKA stellte den V-Mann gleichwohl als unglaubwürdig dar.

V-Mann war „glaubhaft“

Das Bundesinnenministerium hat der Darstellung des nordrhein-westfälischen LKA-Ermittlers zwar im Anschluss an dessen Vernehmung widersprochen. Der jetzt ins Zwielicht geratene BKA-Beamte selbst führte in einer dienstlichen Erklärung aus, dieses „Vier-Augen-Gespräch fand nicht statt“. Und: „Ich habe keine Aussagen getätigt, die den Schluss zulassen könnten, dass das Ergebnis der Bewertung von einem vorgesetzten Beamten oder einer vorgesetzten Dienststelle festgelegt oder vorgegeben worden sei.“

Killmer stützte in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag allerdings die Darstellung des LKA-Beamten aus Nordrhein-Westfalen. Er kenne diesen seit Jahren als engagiert, kenntnisreich und persönlich integer, sagte der Oberstaatsanwalt aus Karlsruhe. „Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass es dieses Vier-Augen-Gespräch gegeben hat.“

Schließlich habe der Ermittler nicht nur ihm, sondern auch mehreren anderen Kollegen darüber berichtet und sei wegen der Schwere des Vorgangs entsprechend erbost gewesen. Außerdem hätte er wohl keinen Anlass gehabt, dieses vertrauliche Gespräch zu erfinden. Killmer äußerte ferner Respekt für den V-Mann, den er für „grundsätzlich glaubhaft“ gehalten und der sich durch seine V-Mann-Tätigkeit Gefahren ausgesetzt habe – „für uns alle“.

Einschätzungen bestätigt

Killmer stimmte der Anmerkung des SPD-Obmanns im Ausschuss, Fritz Felgentreu, zu, der sagte, hätte das BKA seinerzeit auf den V-Mann gehört, dann wären die Chancen sehr viel größer gewesen, den Anschlag zu verhindern. Die Einschätzung des V-Manns habe sich „voll bestätigt“.

Der Eindruck, dass das BKA damals wie auch heute etwas vertuschte, wird erhärtet durch E-Mails vom Tag nach der Dienstbesprechung am 23. Februar 2016. „Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell, wie NRW hier agiert“, schrieb ein BKA-Beamter am 24. Februar an vier Kollegen. Denn diese hätten Amri als „Gefährder“ eingestuft und drängten auf eine intensive Überwachung des Tunesiers.

Mit anderen Worten: Das BKA unternahm augenscheinlich den massiven Versuch, die Glaubwürdigkeit des V-Mannes und die Gefährlichkeit Amris herunterzuspielen – und das ohne einen bisher ersichtlichen Grund. Der ins Zwielicht geratene BKA-Beamte sollte am Donnerstagnachmittag im Ausschuss gehört werden.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Insgesamt tötete er zwölf Menschen. Nach seiner Flucht wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

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