In der Defensive? Barack Obama und die Steuerdebatte.
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In der Defensive? Barack Obama und die Steuerdebatte.

US-Steuerdebatte

Obamas Albtraum

Die riesige Neuverschuldung der USA sorgt für eine veritable Steuerdebatte. Für Präsident Obama könnte der Zeitpunkt ungünstiger kaum sein. Nun muss er beweisen, was er wirklich schaffen kann. Von Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

Washington. "Es ist niemals eine gute Idee, Dinge absolut auszuschließen." Hätte er einen Wunsch der Woche, dürfte US-Präsident Barack Obama diesen Satz von Wirtschaftsberater Lawrence Summers aus der Welt wünschen. Denn seit der für seine Direktheit bekannte Summers im TV-Sender ABC über höhere Abgaben auch für Amerikas Mittelklasse spekuliert hatte, droht Obama, was er im Moment am wenigsten gebrauchen kann: eine neue Steuerdebatte.

Im Wahlkampf hatte der US-Präsident höhere Abgaben für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar kategorisch ausgeschlossen. Nicht um "einen Zehner" würden die Steuern für diese Bürger steigen, versprach er. Zur Kasse bitten wollte er nur Besserverdiener.

Das ist noch immer die Sprachregelung im Weißen Haus: "Der Präsident war während des Wahlkampfs klar in seiner Zusage, nicht die Steuern der Mittelklasse anzuheben", beeilte sich sogleich Obamas Sprecher Robert Gibbs, die anhebende Debatte über die Summers-Äußerung auszutreten.

Da aber füllte die Frage, wer am Ende wie viel für die zumindest anfangs teuren Reformen und das gewaltige Konjunkturprogramm zahlen muss, längst das sommerliche Nachrichtenloch auf allen Kanälen. Auch Finanzminister Timothy Geithner hatte die Spekulationen mit der Bemerkung angeheizt: "Wir müssen tun, was notwendig ist." Wenn die Wirtschaft sich erholt habe, so Geithner, müsse man die Defizite auf ein nachhaltig vertretbares Maß zurückfahren. Ex-Notenbankchef Alan Greenspan dachte bereits laut über eine höhere Mehrwertsteuer nach.

Die Steuerdebatte kommt mehr als ungelegen

Die oppositionellen Republikaner, die seit Wochen massiv gegen Obamas Gesundheitsreform zu Felde ziehen, indem sie den nahen Staatsbankrott prophezeien, zeigten sich dankbar: Schon das im Februar von den Demokraten verabschiedete 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket habe zwar die Rezession gedämpft, aber zu einem zu hohen Preis, monierte etwa der republikanische Senator John McCain. Den werde man irgendwann auch bezahlen müssen.

Für Obama kommt die Steuerdebatte mehr als ungelegen. Im September will er einen neuen Anlauf unternehmen, um die Gesundheitsreform, sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, durch den zögerlichen Kongress zu boxen. Auch im Volk aber wächst das Unbehagen angesichts eskalierender Defizite. Für das laufende Haushaltsjahr wird die Neuverschuldung auf 1,8 Billionen Dollar gerechnet, gut 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - so viel borgte sich Uncle Sam zuletzt im Zweiten Weltkrieg.

Zwar argumentiert die Regierung, langfristig werde die Gesundheitsreform durch Kostensenkungen das strukturelle Staatsdefizit reduzieren, nicht erhöhen. Zudem hat Obama versprochen, bis 2012 die Neuverschuldung zu halbieren. Aber auch dann läge sie deutlich über dem Niveau von vor der Wirtschaftskrise. "Er wird sein Versprechen brechen müssen", prophezeit David Walker, Ex-Chef der Finanzbehörde GAO des Kongresses.

Letztlich müsse man einfach auch die Steuern der Mittelklasse anheben, weil es bei den Reichen nicht genug zu holen gebe, um die Reformprojekte zu finanzieren und die gewaltigen Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.

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