USA

Streit um „Obamacare“ zwischen Biden und Trump - Gerichtsurteil könnte kurz vor der Wahl fallen

  • Daniel Dillmann
    vonDaniel Dillmann
    schließen
  • Stefan Krieger
    Stefan Krieger
    schließen

Donald Trump startet einen neuen Angriff auf „Obamacare“. Der Streit darüber mit Joe Biden könnte zum bestimmenden Wahlkampfthema werden.

  • Donald Trump gibt seinen Widerstand gegen das Gesetz „Affordable Care Act“ (ACA) nicht auf
  • Die Demokraten wollen das Gesetz unterdessen ausbauen
  • Joe Biden verteidigt „Obamacare“ und wirft Trump Versagen in der Corona-Krise vor

Update vom 28.06.2020, 11:35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an „Obamacare“ erneuert. Das Modell für die Gesundheitsvorsorge unversicherter US-Amerikanerinnen und Amerikaner seines Vorgängers Barack Obama, nannte Trump zu teuer, ineffektiv und unpopulär – es sei ein „Witz“, schrieb Trump auf Twitter.

Donald Trump: Bundesstaaten wünschen sich Ende von „Obamacare“

Die Trump-Regierung in Washington strebt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof an, um „Obamacare“ endgültig zu den Akten zu legen. Trump behauptet nun, dieser Schritt sei von zahlreichen Bundesstaaten so gewünscht worden. Sie „fragen den Supreme Court, dass Obamacare selbst beendet werden soll“, schrieb Trump auf Twitter*.

Der „Affordable Care Act“ (A.C.A.), eingeführt von der Regierung unter Barack Obama und bekannt unter dem Namen „Obamacare“, sichert Bürgerinnen und Bürgern in den USA eine Krankenversicherung. Das ist besonders für Arbeitslose in den Vereinigten Staaten wichtig, weil viele Beschäftigte dort über ihren Arbeitgeber krankenversichert sind. In der Corona-Krise hat sich die Zahl der Arbeitslosen in den USA drastisch erhöht.

Donald Trump, hier mit Tochter Ivanka, kämpft gegen „Obamacare“.

Die Klage der Regierung von Donald Trump wird aller Voraussicht im frühen Herbst vor dem Obersten Gerichtshof behandelt – und damit genau in der letzten Phase des Wahlkampfs zwischen Herausforderer Joe Biden und Amtsinhaber Trump. Biden hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs am 03. November den A.C.A. weiter auszubauen.

Donald Trump will Obamacare abschaffen - Joe Biden reagiert

Update vom 27. Juni 2020, 7:30 Uhr: Donald Trump und die republikanische Regierung im „Weißen Haus“ lassen sich auch von der Corona-Krise nicht von ihrem Feldzug gegen „Obamacare“ abbringen. Die Reform des Gesundheitswesens in den USA, eingeleitet unter Trumps Vorgänger Barack Obama und zusammengefasst unter dem „Affordable Care Act“ (ACA) soll von dem Obersten Gerichtshof verfassungswidrig erklärt werden. So der Plan der Trump-Regierung.

Joe Biden verteidigt „Obamacare“ in Pennsylvania

Das wiederum hat nun Joe Biden* auf den Plan gerufen. Der demokratische Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war Vizepräsident unter Barack Obama und somit selbst beteiligt an der Einführung von „Obamacare“. 

In einer seiner ersten größeren Reden seit Beginn der Corona-Krise attackierte Biden Trump mit scharfen Worten. „Donald Trump interessiert sich mehr dafür, wie er dasteht, und weniger dafür, wie es Amerika geht“, sagte Biden bei einer Rede in Pennsylvania. „Es werden keine Wunder kommen“, Trump könne „das Virus nicht wegwünschen“ und verhalte sich „wie ein Kind“, das selbst die „einfachsten Erkenntnisse der Pandemie“ nicht verstehen würde, und es einfach nicht fassen könnte, dass diese Krise gerade ihm passiere. „Sie passiert aber uns allen, nicht nur Donald Trump“, sagte Biden.

Joe Biden attackiert Donald Trump und wirkt angriffslustig

Joe Biden wirkte bei seiner Rede angriffslustig und gab sich staatsmännisch, erinnerte dabei aber auch an seine eigene Geschichte voller Schicksalsschläge. Biden verlor seine erste Frau und seine 13 Monate alte Tochter im Jahr 1972. Sie starben bei einem Autounfall- Die beiden Söhne des Ehepaars, Hunter und Joseph „Beau“ Biden, überlebten. 40 Jahre später musste Biden auch seinen ältesten Joseph beerdigen. Er starb an Krebs.

Joe Biden beginnt den Wahlkampf gegen Donald Trump, indem er Obamacare verteidigt.

Im Angesicht der Corona-Pandemie plädierte Biden noch einmal eindringlich für das Tragen von Masken, auch wenn es für Amerikanerinnen und Amerikaner ungewohnt sei. Er forderte Trump auf, zu führen, statt sich zu beschweren und richtete sich direkt an den Präsidenten: „Lassen Sie ihren Prozess gegen ACA fallen.“ Er sei stolz auf das von ihm mit initiierte Gesetz.

Donald Trump will „Obamacare“ abschaffen

Erstmeldung vom 25.06.2020

Washington - US-Präsident Donald Trump* hat das von ihm wenig geliebte „Obamacare“ bislang nicht abschaffen können, aber der Dauerkonflikt um die von Ex-Präsident Barack Obama eingeleitete Reform des Gesundheitswesens der USA bleibt bestehen. Jetzt geht die Auseinandersetzung in eine neue Runde.

„Obamacare“ soll erweitert werden

Die oppositionelle Demokratische Partei legte am Mittwoch (24. Juni 2020) einen Reformplan vor, angesichts der Coronavirus*-Pandemie das Gesetz „Affordable Care Act“ (ACA) für bezahlbare Gesundheitsvorsorge auszubauen. Die Regierung von Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge noch in dieser Woche beim Obersten US-Gericht beantragen, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, attackierte den republikanischen Vorstoß. „Obamacare“ abschaffen zu wollen, sei grundsätzlich fehlgeleitet, doch gegenwärtig sei es „mehr als dumm“. Aus Sicht der Demokraten wird das Gesetz aktuell dringender benötigt denn je.

Corona treibt  40 Millionen US-Amerikaner in die Arbeitslosenhilfe

Pelosis Plan sieht vor, dass nicht nur Einkommensschwache, sondern auch mittlere Einkommensgruppen staatliche Zuschüsse zur Versicherungsprämie bekommen. Niemand soll demnach mehr als 8,5 Prozent seines Verdienstes für Versicherung zahlen müssen. Zudem soll das Gesundheitsministerium autorisiert werden, mit Pharmafirmen Preise auszuhandeln.

Demonstranten protestieren 2017 gegen die „TrumpCare“ genannte Reform der Gesundheitsversorgung in den USA.

Die meisten US-Amerikaner mit Krankenversicherung sind über ihren Arbeitgeber versichert. Obamacare ist für Menschen gedacht, die nicht über die Arbeit versichert sind, nicht alt genug sind für Medicare, die staatliche Versicherung für Senioren, und nicht „arm genug“ für Medicaid, die Versicherung für die Ärmsten. „Obamacare“ bezuschusst geringverdienende Versicherte.

Rund 40 Millionen US-Amerikaner haben wegen der Corona-Pandemie Arbeitslosenhilfe beantragt. Genaue Zahlen über die einhergehenden Verluste der Versicherung liegen nicht vor. Nach Angaben der gemeinnützigen Stiftung „Kaiser Family Foundation“ vom Mai haben wohl etwa 27 Millionen die Versicherung über ihre Arbeit verloren.

Donald Trump sieht „Obamacare“ ohne gesetzliches Fundament

Donald Trump verkündet seit Wahlkampfzeiten*, er wolle das aus seiner Sicht zu kostspielige und bevormundende „Obamacare“ abschaffen und durch ein besseres Konzept ersetzen. Als möglicher Weg zur Abschaffung gilt ein Rechtsstreit, der noch in diesem Jahr im Obersten Gericht zur Verhandlung kommt.

Er geht auf eine komplizierte Klage republikanischer Gouverneure zurück. Diese argumentieren, Donald Trumps Steuerreform von 2017 habe „Obamacare“ das gesetzliche Fundament entzogen. Trumps Regierung stimmt dieser Auffassung zu und will das laut Medienberichten noch in dieser Woche mit einem Antrag bekräftigen.

Die Corona-Krise hat sich in den USA in den vergangenen Wochen verschärft. Am Mittwoch wurden mehr als 38.000 Neuinfektionen gemeldet, mehr als jemals zuvor. Das Repräsentantenhaus stimmt in der kommenden Woche über Pelosis Reformplan ab. (skr mit Agenturen)
*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare