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Obama drängt auf Schließung von Guantánamo

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Bilder wie dieses aus Guantánamo kratzen immer noch am Image der USA.
Bilder wie dieses aus Guantánamo kratzen immer noch am Image der USA. © dpa

US-Präsident Obama ist mit dem Versprechen angetreten, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Jetzt will er endlich Fakten schaffen und setzt die Republikaner unter Druck.

Von Thomas Spang

US-Präsident Obama ist mit dem Versprechen angetreten, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Jetzt will er endlich Fakten schaffen und setzt die Republikaner unter Druck.

Der Präsident marschierte zuletzt auf der Siegerstraße. Das Verfassungsgericht besiegelte die Jahrhundertreform des Gesundheitswesens in den USA und ließ Obama mit dem nationalen Rechtsanspruch auf die Homo-Ehe einen Triumph feiern. Er brachte die Atom-Verhandlungen mit Iran erfolgreich zum Abschluss und legte mit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba den Grundstein für eine neue Politik in der westlichen Hemisphäre.

Eines glückte dem Strategen im Weißen Haus bisher nicht: Sein Wahlversprechen einzulösen, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Das am ersten Tag seiner Amtszeit unterschriebene Dekret zum Ende des Gefangenenlagers scheiterte am Kongress. Sechs Jahre lang blockierten die Republikaner und einige Demokraten jeden Versuch, dem unrühmlichen Symbol des „Kriegs gegen den Terror“ ein Ende zu bereiten.

Das soll sich nun ändern. Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest bestätigte, der Präsident lege zurzeit letzte Hand an einen neuen Plan, „das Gefangenenlager in Guantánamo Bay sicher und verantwortlich zu schließen“. Mit Kosten von 2,7 Millionen Dollar für die Unterbringung eines einzelnen Gefangenen sei das Geld der Steuerzahler nicht gut angelegt. „Zudem besteht überparteiliche Übereinstimmung, dass es nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten und unserer Sicherheit ist, dieses Gefängnis weiter zu betreiben.“

Der Hebel für das Weiße Haus ist der sogenannte „National Defense Authorization Act“ mit dem die Mittel für den Pentagon-Haushalt freigegeben werden. An dieses Gesetz angehängt findet sich die Erneuerung der Restriktionen für den Umgang mit den verbleibenden 116 Gefangenen im Lager. Für rund die Hälfte von ihnen besteht nach Einzelfall-Prüfungen kein Sicherheitsrisiko durch einen Transfer in Drittstaaten.

In der Vergangenheit erwies sich das aufgrund der Restriktionen durch den Kongress als mühsamer Prozess, der letztlich den Verteidigungsminister persönlich haftbar machte. Wegen Unstimmigkeiten mit dem Weißen Haus über den Transfer von Gefangenen nahm im vergangenen Jahr Pentagon-Chef Chuck Hagel seinen Hut.

Obama braucht den Kongress

Wie die „New York Times“ berichtet, trommelte Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice vergangene Woche Hagels Nachfolger Ashton Carter, den neuen Gefangenenlager-Beauftragten des Außenministeriums Lee Wolosky und andere hochrangige Regierungsmitglieder zusammen, um über die Schließungspläne zu beraten. Carter habe, so das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer, eine 30 Tage-Frist gesetzt bekommen, über den Transfer der als „bedenkenlos“ eingestuften Gefangenen zu entscheiden.

Für die verbleibende Gruppe braucht Obama den Kongress. Während das Repräsentantenhaus bei seiner Blockade-Haltung bleibt, signalisierte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, der Republikaner John McCain Kompromissbereitschaft. Der Sprecher des Weißen Hauses Earnest erklärte, Obama werde den Verteidigungshaushalt mit einem Veto aufhalten, falls der Kongress ihn weiter daran hindere, die übrigen Gefangenen in Hochsicherheitsgefängnisse auf dem Festland zu bringen oder eine andere Lösung zu finden. „Er hat das glasklar gemacht.“

Daphne Eviatar von der Organisation „Human Rights First“ meint, das Vorpreschen des Präsidenten sei „ein guter erster Schritt“. Unabhängig davon, ob er im Kongress Erfolg habe, könne er auf eigene Faust mehr tun, das Ziel zu erreichen. „Es liegt in der Hand der Regierung, das Lager zu schließen“.

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