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Militärübung
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Einige der Oath Keeper sollen auch Teil des US-amerikanischen Militärs sein. (Symbolbild)

Staatsfeindliche Organisation

Oath Keeper: Donald Trumps rechtsextreme Leibwache – und ihre Verbindungen zur Polizei

  • Andreas Apetz
    VonAndreas Apetz
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Geheime Dokumente der Oath Keeper, eine rechtsextreme Miliz in den USA, wurden veröffentlicht. Ihre Verbindungen reichen bis zur Polizei und dem Militär.

Washington D.C. – Nach einem Cyberangriff der Aktivistengruppe Distributed Denial of Secrets sind geheime Dokumente der sogenannten Oath Keeper, einer amerikanischen rechtsextremen Miliz, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

Unter den geleakten Informationen befindet sich auch eine Mitglieder-Liste der staatsfeindlichen Organisation. Dabei stellte sich heraus: unter den Anhängern der Oath Keeper befinden sich zahlreiche aktive Polizisten und Soldaten.

Oath Keeper: Ideologie und Beweggründe einer staatfeindlichen Miliz

Doch wer sind die Oath Keeper und was sind die Motive ihres Handelns? Die Miliz wird durchgängig als rechtsextremistisch eingeordnet. Das Fundament ihres Denkens basiert auf der Befürchtung, die US-amerikanische Regierung wolle die Bürger um ihrer Freiheiten berauben. Das offizielle Ziel der Oath Keeper besteht darin, das amerikanische Volk vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Sie selbst bezeichnen sich als den Widerstand gegen die staatliche Tyrannei. Das Feindbild sind der Staat und alle Menschen, die ihn bei der „Zerstörung Amerikas“ unterstützen. Dazu gehören üblicherweise linkspolitische Gruppierungen oder seit kurzem auch Bewegungen wie Black Lives Matter.

Ihre Mitglieder rekrutieren die Oath Keeper vorzugsweise aus dem Militär und der Polizei, aber auch aus Hilfsorganisationen wie der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst. Namensgebende bezieht sich die Vereinigung auf den bundesstaatlichen Amtseid der Verfassung der Vereinigten Staaten, insbesondere auf den Teil, der fordert „die Verfassung gegen alle ausländische und inländische Feinde zu verteidigen.“ Es gibt noch zehn weitere Schwüre, die ein Oath Keeper leistet. Diese wurden von der Gruppe selbst festgelegt und verdeutlichen ihre extremistische Ideologie. Der erste Schwur lautet: „Wir werden den Befehlen zur Entwaffnung nicht Folge leisten“ und wird durch das Gleichgewicht der Kräfte („balance of power“) zwischen den Bürgern begründet.

Weitere Gebote der Oath Keeper sind „Wir werden keinem Befehl gehorchen, Städte in den USA zu blockieren und sie so in riesige Konzentrationslager zu verwandeln“ und „Wir werden den Befehlen zur Verhängung des Kriegsrechts nicht Folge leisten.“ In einem Gespräch mit dem Rolling Stone erklärt Alex Friedfeld, Forscher am Zentrum für Rechtsextremismus in New York, dass die Oath Keeper ihre Schwüre als verfassungskonform ansehen, selbst wenn sie in direktem Gegensatz zu geltendem Recht stehen. Ihre Ansichten seien von Verschwörungen und Ängsten der Unterwerfung geprägt.

Oath Keeper: Mitglieder-Liste veröffentlicht – Verbindung zum Militär und Polizei offizielle bestätigt

Nach einem Hacker-Angriff sind geheime Dokumente und Informationen der Oath Keeper an die Öffentlichkeit gelangt. Darunter auch die eine Liste mit einigen Mitgliedern der staatsfeindlichen Gruppierung. Alex Friedfeld und sein Team konnten insgesamt 133 Mitglieder identifizieren, die dem US-amerikanischen Militär angehören. „Wir wissen nicht, ob sie immer noch im Militär aktiv sind. Wir wissen auch nicht, ob sie immer noch bei den Oath Keepern aktiv sind. Aber die Tatsache, dass sich jemand [der beim Militär war oder ist] bei den Oath Keepern einschreibt, ist höchst problematisch und muss weiterverfolgt werden.“

Verbindungen zur Polizei habe es ebenfalls gegeben. Friedfeld habe noch aktive „police officers“ unter den veröffentlichten Mitgliedern identifizieren können. „Sie sind da draußen, machen ihren Polizei-Job, ein Beruf, der eine ganze Gesellschaft schützen soll. Dabei sind sie Teil einer Organisation, die ihnen sagt, dass ein Großteil des Landes gefährlich ist.“ Die Mitgliederzahl der Oath Keeper wurde 2016 auf rund 35.000 geschätzt.

Das viele Mitglieder der Oath Keeper eine militärische Ausbildung haben, könne man gut am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar erkennen. Dort war die Organisation stark vertreten. „Wenn man die Videos gesehen hat, ist es einfach die Oath Keeper herauszupicken“, erklärt Alex Fiedfeld im Gespräch mit dem Rolling Stone. „Sie bewegen sich durch den Mob in einer geschlossenen Formation und sind komplett ausgerüstet. Alle anderen verhalten sich chaotische, doch den Oath Keepern gelingt es sich strategisch durch die Menge zu bewegen.“ Das mache die Organisation auch so gefährlich: Sie besteht aus einer großen Zahl an gut ausgebildeten Menschen mit hohen militärischen Fähigkeiten.

Donald Trump und die Oath Keeper: Die Unterstützer des abgewählten Präsidenten

Die Oath Keeper sind auch für ihre Unterstützung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekannt. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Präsidentschaftswahl 2020 in den Vereinigten Staat gefälscht worden sei. Stewart Rhoads, Gründer der Oath Keeper, hatte bereits im Vorfeld angegeben, die Wiederwahl Donald Trumps sei sicher. Ein „Wahlschwindel“ mit gefälschten Stimmen habe dazu geführt, dass Trump nicht erneut zum Präsident gewählt worden sei.

Anlässlich des angeblichen Betrugs beteiligte sich die Organisation am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Trump soll im Vorfeld darum gebeten, das Kapitol „so richtig aufzumischen“. Gründer Rhodes war selbst vor Ort gewesen und bezeichnete den Angriff als Protest „wütender Patrioten“, deren rechtmäßige Regierung gestohlen worden sei. Nach den Vorfällen in Washington waren mehr als 20 Mitglieder der Oath Keeper angeklagt worden. Alles im Namen des abgewählten Präsidenten. (Andreas Apetz)

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