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Anhänger der Demokratiebewegung protestieren auf der Straße.

Hongkong

Nutzlose Sanktionen

Linken-Politikerin kritisiert Deutschlands Umgang mit Hongkong.

Die Sanktionen der Bundesregierung gegen Hongkong haben in der Praxis kaum Auswirkungen. So hat der Exportstopp für Güter, die von der Polizei oder Behörden zur Unterdrückung oder Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten, keinen direkten Effekt – denn Lieferungen solcher sogenannten Dual-Use-Güter wurden bereits seit Anfang 2018 nicht mehr genehmigt. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Auch die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong wird sich nicht auf bestehende Ersuchen auswirken. Denn Hongkong hat seit mehr als fünf Jahren nicht mehr um Auslieferung mutmaßlicher Straftäter gebeten, wie das Justizministerium mitteilte.

Die Sanktionen waren von der Bundesregierung wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong und der Verschiebung der Parlamentswahl ausgesprochen worden. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Hongkongs Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Vor zwei Wochen hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl verschoben wird und das mit der Pandemie begründet. Kritiker sehen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.

Die Bundesregierung hat wie auch andere Staaten mit mehreren Maßnahmen reagiert. Als stärkste Reaktion gilt die Aussetzung des Abkommens zur Auslieferung von Straftätern. Seit 2015 hat die Regierung von Hongkong davon aber keinen Gebrauch mehr gemacht. „Um Auslieferungen nach Hongkong ist seit 2015 nicht ersucht worden“, heißt es vom Justizministerium. Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens ist unter anderem eine Reaktion darauf, dass das neue Sicherheitsgesetz auch die Überstellung von Verdächtigten an Chinas Justiz ermöglicht. China hat verärgert auf die Aussetzung des Abkommens reagiert. In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wurde Deutschland ein „ernster Verstoß gegen internationales Recht“ vorgeworfen.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen hält die Maßnahmen dagegen für Symbolpolitik. Ein Lieferstopp für Güter, die ohnehin kaum noch exportiert werden, sei „grotesk“, sagt sie. Er sei „offensichtlich dem Willen geschuldet, sich am China-Bashing der Trump-Administration zu beteiligen“. Dagdelen sprach sich für einen generellen Exportstopp für Materialien aus, die für Repression und Folter genutzt werden können. (Michael Fischer, dpa)

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