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"Die Wähler wollen jetzt erst recht eine stabile Regierung", sagt Parteienforscher Lothar Probst über das Ergebnis einer möglichen Neuwahl.
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"Die Wähler wollen jetzt erst recht eine stabile Regierung", sagt Parteienforscher Lothar Probst über das Ergebnis einer möglichen Neuwahl.

Jamaika-Aus

Wem nutzen Neuwahlen?

  • VonCarolin Henkenberens
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Die Wähler wollen jetzt erst recht eine stabile Regierung, sagt der Parteienforscher Lothar Probst. Ein Gespräch über die Gefahren und Chancen von Neuwahlen.

Herr Probst, hat die FDP mit dem Abbruch der Gespräche zu Jamaika ihre staatspolitische Verantwortung und den Wählerauftrag missachtet?
Der Wählerauftrag ist ja immer schwierig zu interpretieren. Einerseits bedeutet er, dass man eine handlungsfähige Regierung zustande bekommt, andererseits aber auch, dass die Parteien für ihre Positionen einstehen, für die sie gewählt worden sind. Offensichtlich war die FDP der Meinung, dass das nicht gelungen ist, und hat deshalb die Reißleine gezogen. Die Frage der staatspolitischen Verantwortung würde ich deshalb etwas tiefer hängen.

Wird der FDP jetzt also ein falscher Vorwurf gemacht?
Natürlich haben alle Parteien, die sich auf die Sondierungen eingelassen haben, auch eine Verantwortung, daraus etwas zu machen. Sie hatten die Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und dabei auch an Schmerzgrenzen zu gehen. Dass das jetzt an der FDP gescheitert ist, obwohl die Gräben zwischen CSU und Grünen viel größer waren, ist schon merkwürdig. Es ist nicht ersichtlich, warum die FDP jetzt, nach vier Wochen, die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Bei fast jedem Thema waren CDU, CSU, Grüne und FDP unterschiedlicher Meinung. War es demnach nicht besser, die Sondierungen abzubrechen als eine instabile Koalition zu haben?
Wenn am Ende eine Koalition bei den Verhandlungen herausgekommen wäre, die nicht handlungsfähig ist, wäre ein Abbruch tatsächlich die bessere Alternative. Aber es war nicht erkennbar, dass es so hätte kommen müssen. Wenn man in vier, fünf zentralen Punkten Einigkeit erzielt und die dann auch umsetzt, ist das eine Geschäftsgrundlage für eine Regierung. Bei Bildung oder Digitalisierung zum Beispiel gab es diese Einigkeit ja, in anderen Fragen auch. Mit gutem Willen auf allen Seiten hätte man das schaffen können. Wieso die FDP trotzdem sagt, die Jamaika-Koalition hätte keinen Bestand gehabt, erschließt sich mir nicht.

Nun geistert die Angst herum, dass vor allem die AfD von Neuwahlen profitieren könnte. Ist diese Angst berechtigt?
Ich glaube nicht, dass das Scheitern der Sondierungen der AfD in die Hände spielt. Die Wähler wollen jetzt erst recht eine stabile Regierung – dafür steht immer noch am ehesten die CDU. Das werden sich auch Wähler der FDP und AfD, die im September der CDU von der Fahne gegangen sind, überlegen.

Außerdem gehen CDU, CSU und SPD bei einer Neuwahl nicht mehr als bisherige Partner einer großen Koalition ins Rennen. Die Niedersachsen-Wahl hat gezeigt, dass es zulasten der AfD geht, wenn sich die großen Parteien im Wahlkampf klar voneinander abgrenzen. Wenn es der CDU gelingt, ihr Profil in der Flüchtlingsfrage zu schärfen, um konservative Wähler zurückzugewinnen, könnte das Ergebnis der AfD sogar schlechter ausfallen als im September.

Was könnten Neuwahlen für die SPD bedeuten?
Die SPD wurde mit dem Abbruch der Sondierung auf dem linken Fuß erwischt. Sie kann nicht so schnell einen neuen Kandidaten finden. Außerdem hat sie die Diskussionen über ihre Ausrichtung noch längst nicht abgeschlossen. Deshalb wird die SPD eher Schwierigkeiten haben, sich innerhalb der Kürze der Zeit gut aufzustellen.

Was bleibt von Jamaika, trotz des Scheiterns?
Natürlich bilden sich in solchen Gesprächen auch persönliche Bindungen heraus, offensichtlich besonders zwischen CDU, CSU und Grünen. Die Möglichkeit von Schwarz-Grün auch auf Bundesebene ist jetzt vielleicht sogar noch größer geworden.

Interview: Carolin Henkenberens

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