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Besonders nach dem Anschlag in Berlin 2016 wurde viel darüber diskutiert, ob die Polizei neue Kompetenzen braucht.
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Besonders nach dem Anschlag in Berlin 2016 wurde viel darüber diskutiert, ob die Polizei neue Kompetenzen braucht.

Bundesverfassungsgericht

Nur ein Terrorverdacht reicht nicht

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Ermittlungsbehörden müssen Nutzung der Anti-Terrordatei besser begründen. Die Verknüpfung von Informationen bloß bei Vermutungen von Terrorismus ist nicht erlaubt.

Die deutsche Antiterrordatei muss erneut angepasst werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag eine Vorschrift zur Nutzung der Datei für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In diese Datei geben sowohl die Geheimdienste als auch die Polizeibehörden Erkenntnisse über Terrorverdächtige ein und nutzen sie zu Recherchen. Damit ist es ab sofort nicht erlaubt, dass Behörden wie das Bundeskriminalamt oder die Bundesanwaltschaft schon bei einem Anfangsverdacht Daten zusammenführen und Querverbindungen herstellen. Mit der Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde eines früheren Richters teilweise Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Antiterrordatei schon 2013 in Teilen für verfassungswidrig erklärt, auch damals aufgrund der Verfassungsbeschwerde des Richters. Daraufhin wurde es neu gefasst, aber auch ergänzt und 2015 in Kraft gesetzt. In dem aktuellen Gesetz gibt es erstmals die Befugnis zur „erweiterten Datennutzung“, die jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den erweiterten Zugriff und die Zusammenführung von Daten nicht generell untersagt. Die Schwelle muss aber erhöht werden. Ein Anfangsverdacht, dass terroristische Straftaten begangen wurden, genügt nicht. Der Verdacht muss sich vielmehr verdichtet haben. In der bisherigen Form sei die Vorschrift unverhältnismäßig, heißt es zur Begründung.

Juristischer Bruch

Nach Bekanntwerden der Karlsruher Entscheidung warfen kritische Stimmen den Behörden vor, dass sie seit fünf Jahren verfassungswidrig agieren konnten. Das ist in der Praxis nicht der Fall gewesen. Bisher fehlt nämlich eine entsprechende Software. Die Antiterrordatei markiert in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Bruch. Bis 2006 galt, dass Erkenntnisse der Geheimdienste und der Polizei getrennt werden müssen. Das Trennungsgebot hat seine Ursache in den verheerenden Erfahrungen im Nationalsozialismus. Nach den Terroranschlägen in New York 2001 wurden die Antiterrorgesetze aber verschärft und schließlich auch die Antiterrordatei geschaffen, in der auch Daten über andere Terrorverdächtige gesammelt werden, darunter Rechtsextremisten.

Antiterrorgesetze

Nach den Anschlägen der Al Kaida am 11. September 2001 in den USA wurden in Deutschland zahlreiche Antiterrorgesetze verabschiedet – und vom Bundesverfassungsgericht eingegrenzt, eine Auswahl:

2005 – Luftsicherheitsgesetz: Das Luftsicherheitsgesetz sollte es der Bundeswehr erlauben, ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug notfalls abzuschießen, wenn dadurch auf dem Boden Tausende Opfer verhindert werden können.

2006 – Rasterfahndung: Diese schränkte das Bundesverfassungsgericht ein. Die Richter stellten fest, dass dieses Instrument nur zum Einsatz kommen dürfe, wenn eine „konkrete Gefahr“ bestehe. Eine präventive Rasterfahndung sei verfassungswidrig.

2008 – BKA-Gesetz: Um Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren, bekam die Behörde mehrere neue Befugnisse, auch die Onlinedurchsuchung. Die Bundespolizei kann Festplatten Verdächtiger ausspähen. Das Bundesverfassungsgericht erlaubte diese Durchsuchungen dann, wenn es „Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ gebe. Dazu gehörten „Leib, Leben und Freiheit der Person“.

Schon in seinem ersten Urteil von 2013 hatte Karlsruhe das Ende des Trennungsgebots im Kern gebilligt, aber hohe Hürden für die Datenabfrage verlangt. Die jetzige Antiterrordatei kennt sozusagen drei Stufen der Datennutzung. Auf der untersten Ebene können Behörden direkt auf Name, Geschlecht und Geburtsdatum gespeicherter Personen zugreifen. Auf Ersuchen kann Zugriff auf die zweite Ebene erlaubt werden, nämlich auf Bankverbindungen, Familienstand und Volkszugehörigkeit der Personen.

Auf der dritten Ebene können aber Querverbindungen hergestellt werden. Es ist beispielsweise möglich, dass gezielt danach gesucht wird, ob die Bankverbindung eines Verdächtigen auch von anderen registrierten Personen genutzt wird. Durch gezielte Suche nach solchen Querverbindungen werden nicht nur Informationen abgefragt, sondern gezielt neue Erkenntnisse gewonnen.

Solche Analysen waren auch erlaubt, wenn Straftaten des internationalen Terrorismus verfolgt werden sollten. Diese Voraussetzung beurteilten die Verfassungsrichter jetzt als „unzulänglich“. Denn damit könne schon ein Anfangsverdacht genügen, um Daten zusammenzuführen. Es müsse aber ein Verdacht vorliegen, der „durch bestimmte Tatsachen begründet“ sei. Die übrigen Vorschriften zur „erweiterten Datennutzung“ wurden dagegen nicht beanstandet, weil hier eine Tatsachenbasis als Voraussetzung gilt. So kann bei Gefahr terroristischer Anschläge, bei der Leib und Leben auf dem Spiel stehen, weiter nach Querverbindungen gesucht werden.

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