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Einwegplastik dämmt die EU-Kommission ein.

Was tut die EU?

Was nützt mir Europa?

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Die EU ist ein Eldorado für Bürokraten mit Regulierungswut – zum Schaden der Bürger. Oder? Wer genauer hinschaut, sieht auch anderes. Zwölf Bereiche, in denen Europa das Alltagsleben der Menschen verändert.

Das Urteil scheint längst gefällt zu sein: Die EU ist ein Bürokratiemonster. Zehntausende Beamte, so glauben viele hierzulande, haben nichts anderes im Sinn, als den Bürgerinnen und Bürgern das Leben mit unsinnigen Vorschriften schwerzumachen. Ist die EU wirklich eine Schikanemaschine, deren Schmiermittel die Regulierungswut ist?

Zu den Klassikern gehört der Vorwurf von EU-Skeptikern, dass der Beamtenapparat in der Europäischen Union zu groß sei. 33 000 Beschäftigte zählt allein die Europäische Kommission in Brüssel. Das macht einen Teil der belgischen Hauptstadt zweifellos zu einer Art Beamtenmetropole. Ein Vergleich zeigt, dass der Personalstand der EU gar nicht so hoch ist. In Deutschland etwa kommen auf einen der rund 250 000 Bundesbediensteten – Soldaten nicht mitgezählt – etwa 320 Bürgerinnen und Bürger. In der EU mit ihren knapp 500 Millionen Einwohnern sind dagegen weltweit etwa 70 000 Frauen und Männer beschäftigt. Damit kommt ein EU-Angestellter auf etwa 7100 Einwohner.

Auch beliebt bei Kritikern: Die EU ist versessen darauf, alles, aber auch alles zu regeln. Die Beamten schreiben sogar noch den Krümmungsgrad von Bananen und Gurken vor. Das allerdings ist falsch oder schon lange nicht mehr zutreffend: Die EG-Verordnung 2257/94 etwa handelt tatsächlich von Bananen und davon, unter welchen Voraussetzungen die Südfrüchte in die EU eingeführt werden dürfen. Ausgerechnet der Krümmungsgrad von Bananen spielt jedoch keine Rolle in der Verordnung. Und die EWG-Verordnung 1677/88, in der tatsächlich der Krümmungsgrad von Gurken festgeschrieben war, wurde vor zehn Jahren aufgehoben. EU-Freunde führen das gerne als Beleg für die Reformfähigkeit der Union ins Feld.

Es ist eine Binsenweisheit, dass in einer Organisation wie der EU nicht alles rundläuft. Das liegt auch daran, dass es viel Reibungsverlust gibt, weil die Interessen der (noch) 28 Mitgliedsstaaten vor allem in großen Fragen wie der Migration oder dem Verhältnis Europas zum Rest der Welt sehr oft weit auseinanderliegen. Und doch hat sich die EU in der endenden Legislaturperiode immer wieder als Treiber von Verbraucherrechten, Umwelt- und Gesundheitsschutz erwiesen. Kommission und Parlament zeigten mit gesetzgeberischen Initiativen auffallend oft Nähe zum Alltag der Bürger. Meist mit dem Ziel, ihnen das Leben zu erleichtern – hier und da auch mit Erfolg.

Mehr Rechte beim Fliegen

Fluggäste in der EU haben seit 15 Jahren relativ weitgehende Rechte, wenn ihr Flugzeug verspätet ist oder gar nicht erst abfliegt. Unter Umständen kann es Entschädigungen von bis zu 600 Euro beziehungsweise die Erstattung des Ticketpreises geben. Weil die EU allerdings nicht über ihre eigenen Grenzen hinaus bestimmen kann, gilt das nur für Passagiere, deren Flug in der EU startet oder aber auf einem Flughafen in der EU landet und von einer europäischen Airline ausgeführt wird. Zudem müssen Entschädigungen im Zweifel eingeklagt werden, was nicht in jedem Fall erfolgreich ist. Erst vor wenigen Wochen urteilte der Europäische Gerichtshof: Passagiere haben nicht unbedingt Anspruch auf Entschädigung, wenn am Flugzeug wegen einer Schraube auf der Rollbahn ein Reifen kaputtgeht und sich deswegen der Flug stark verspätet.

Einsatz fürs Energiesparen

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 wurde es verkündet, am 25. Mai trat es in Kraft. Am 26. Mai 2019 wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ seit dem 4. Mai. 

Europa steht kurz vor der Wahl im Mittelpunkt. Und weil es um Einheit oder Zerfall, Zusammenhalt oder Spaltung geht, haben wir das im Bild eingefangen.

Die EU gibt gern die Vorkämpferin beim Klimaschutz. Dazu hat sie jüngst wieder ihre Klimaziele nach oben geschraubt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 auf mindestens 32 Prozent erhöht werden. Die EU macht Druck: Die Mitgliedsstaaten müssen Energieeinsparungen von jährlich mindestens 0,8 Prozent erbringen – was die wenigsten freut. Das EU-Parlament hat auf eine faire Lastenteilung gedrungen: Ärmere Bürger, die in nicht energieeffizienten Wohnungen leben, sollen Hilfe erhalten, etwa für eine bessere Gebäudedämmung. Auch die Verbrauchserfassung und Abrechnung sollen den individuellen Bedarf genauer abbilden. Bei der Energiewende wäre wohl mehr drin, wenn die einzelnen Staaten nicht so stark auf die Bremse treten würden.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Die EU hat sich seit einigen Jahren dem Kampf gegen den Krebs verschrieben. Dabei geriet der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Fokus. Nach Angaben der Kommission sind Millionen Arbeitnehmer schädlichen chemischen Stoffen ausgesetzt, die krebserregend sein können. Die Aktualisierung der Vorschriften zur Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit betrifft 13 chemische Arbeitsstoffe. Zudem wurden neue Grenzwerte eingeführt. Zu den betroffenen Arbeitsstoffen gehören beispielsweise Motoröl und Dieselabgase.

Günstiger telefonieren und surfen

Knapp zwei Jahre nach dem Ende der Roaminggebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU sinken die Preise wieder: Telefonate ins EU-Ausland dürfen seit dem 15. Mai nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten – unabhängig davon, ob ein Handy oder ein Festnetztelefon benutzt wird. Für SMS-Nachrichten gilt eine Preisobergrenze von 6 Cent. Das haben das EU-Parlament und der Rat der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Verbraucherschützer raten allerdings dazu, die Telefonverträge zu prüfen. Bestehende Flatrates könnten ein Problem sein.

Freie Zugfahrt für 18-Jährige

Wie weckt man Begeisterung für Europa? Das deutsche Aktivistenduo „Herr und Speer“ hatte die Idee zu „Free Interrail“: Jeder Europäer erhält zum 18. Geburtstag ein Zugticket, mit dem er oder sie quer durch Europa Land und Leute kennenlernen kann. Das EU-Parlament fand die Idee so gut, dass es sie der Kommission aufdrängte. Die hat inzwischen das Pilotprojekt „Discover EU“ gestartet. Im Sommer vergangenen Jahres vergab die Kommission die ersten 15 000 Tickets – mehr als 100 000 junge Leute hatten sich beworben. Zum Jahreswechsel folgte dann die nächste Runde. In den Jahren 2021 bis 2027 soll das Programm ausgeweitet werden.

Weniger Plastik

Die EU-Kommission präsentiert sich als Treiber beim Versuch, Plastik im Alltag zurückzudrängen. Kürzlich stimmten die EU-Staaten endgültig einem Paket zu, das das Verbot von Wattestäbchen, Plastikbesteck und Strohhalmen aus Plastik ab 2021 vorsieht. Sie müssen diese Richtlinie jetzt noch in nationales Recht umsetzen. Mit ihrem Fokus auf Einwegplastik hat sich die Union aber den Vorwurf der Symbolpolitik eingehandelt – dieses macht weniger als ein Prozent des deutschen Verpackungsmülls im Haushalt aus. Der industrielle Großeinsatz von Plastik bleibt außen vor. Aber ein Anfang ist gemacht.

Kostenloses Streaming im Ausland

Man weilt im Urlaub an der polnischen Ostsee oder am Strand von Gran Canaria und hat endlich Zeit, gemütlich die Lieblingsserie auf dem Laptop zu streamen. Doch auf dem Bildschirm leuchtet die Nachricht auf: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar.“ So war es bis April vergangenen Jahres. Dann trat die Portabilitätsverordnung der EU in Kraft. Dank ihrer lassen sich nun Abos von Video- und Musikstreamingdiensten bei Reisen im EU-Ausland genauso nutzen wie zu Hause, ohne zusätzliche Gebühren. Auch bei längeren Reisen oder einem Auslandssemester. Doch ganz abgeschafft hat die EU das sogenannte Geoblocking nicht: Kostenlose Streamingdienste wie die Mediatheken von ARD und ZDF können blockiert werden.

Gegen Lohndumping

Wer von seinem Chef zum Arbeiten ins EU-Ausland geschickt wird, soll demnächst den gleichen Lohn erhalten wie seine einheimischen Kollegen. Für die entsandten Arbeitnehmer sollen zudem Tarifverträge gelten, und sie sollen ein Anrecht auf Zuschläge für Anreise, Unterkunft und Verpflegung bekommen. Die Verordnung, über die in der EU mehr als zwei Jahre lang heftig gestritten wurde, soll Lohndumping verhindern. Die neue Richtlinie soll ab Mitte 2020 in Kraft treten. Bis dahin haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die Vorgabe in nationales Recht umzusetzen. 

Lernen in der Ferne

Seit 1987 gibt es das EU-Förderprogramm Erasmus, das Auslandsaufenthalte für Studenten und Auszubildende in 33 Ländern finanziert. Zuletzt nutzten das fast 800 000 junge Menschen pro Jahr. Die EU stellte dafür etwa 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU-Kommission möchte das Budget für das Programm verdoppeln. Das EU-Parlament will es sogar verdreifachen, damit vor allem mehr sozial Benachteiligte gefördert werden können. Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Die Verhandlungen über das Geld werden womöglich erst im nächsten Jahr beginnen.

Wlan für alle 

In Brüssel weiß man um den schlechten Ruf, den die EU bei vielen Bürgern hat. Die Beamten dort verwenden viel Aufwand darauf, bürgernah zu wirken – und stoßen dazu Themen an, von denen sie meinen, dass sie den Bürgern nah sind. „Wir wollen kostenloses WLAN für jedes Dorf und jede Stadt in Europa bis zum Jahr 2020“, hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2016 verkündet. Seit 2018 werden kommunale Behörden finanziell unterstützt, wenn sie sich bereit erklären, WLAN-Netze auf öffentlichen Marktplätzen, in Krankenhäusern, Bibliotheken und Rathäusern einzurichten. Von Junckers Vision ist man allerdings noch weit entfernt – was nicht zuletzt an der Behäbigkeit vieler Kommunen liegt, eigene digitale Dienste zu entwickeln und zu fördern.

Bessere Luft in den Straßen

Verbindliche Klimaschutzziele galten bislang nur für Pkw-Hersteller, nun soll auch die Lastwagenindustrie ihren Beitrag leisten. Nach dem Willen der EU sollen neue Lkw bis 2025 im Schnitt 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als die Modelle, die heute auf den Straßen unterwegs sind. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Problem, wie immer in der Klimadebatte: Die Industrie hält die Vorgaben für zu hoch, Umweltschützer halten sie für zu niedrig.

Wissen, was im Essen drin ist

Die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen auf Lebensmittelverpackungen ist in der EU umstritten wie kaum ein anderes Thema. An nationalen Befindlichkeiten scheiterte der Versuch, eine einheitliche „Lebensmittelampel“ für die ganze EU einzuführen, die Verbrauchern die Nährwerte eines Produkts auf der Packung anzeigt. Das soll helfen, sich gesünder zu ernähren. Mehrere Mitgliedsstaaten verwenden inzwischen Ampelsysteme auf nationaler Ebene. In Deutschland wird derzeit debattiert, die französische Ampel mit dem Namen Nutri-Score zu verwenden. Die SPD ist dafür, die Union zögert noch.

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