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Der „NSU 2.0“ hatte bereits mehrfach für Aufsehen gesorgt. Zwei festgenommene Personen sind wieder frei.

Verdächtiger wieder frei

„NSU 2.0“: Weitere Drohschreiben bekannt geworden

  • Marcel Richters
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Auch SPD-Chefin Saskia Esken hat nach eigenen Angaben per Mail eine Morddrohung mit der Unterschrift „NSU 2.0" erhalten. Nun wurden weitere Schreiben bekannt.

  • Zwei Personen im Zusammenhang mit dem „NSU 2.0“ festgenommen worden – sie sind jedoch wieder auf freiem Fuß
  • Auch SPD-Chefin Saskia Esken erhielt Morddrohung mit Unterschrift „NSU 2.0“
  • Es sind weitere Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekannt geworden

Update vom Donnerstag, 06.08.2020, 16.54 Uhr: Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt es sind 14 weitere „NSU 2.0“-Drohschreiben. Diese seien seit der Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli eingegangen, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Für diese Schreiben sei derselbe Täterkreis verantwortlich wie für die bereits zuvor bekannten 69 Drohungen. Die Zahl der Schreiben steigt damit auf 84.

Vier der „NSU 2.0“-Drohungen sind einem Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zufolge einem ehemaligen bayerischen Polizisten zuzuordnen, der Ende Juli zusammen mit seiner Ehefrau im Zuge der Ermittlungen zum Drohkomplex vorläufig festgenommen wurde. Oberstaatsanwalt Michael Loer bezeichnete das Ehepaar jedoch als „Trittbrettfahrer“.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Juli mitgeteilt, dass bis dahin 69 „NSU 2.0“-Schreiben bekannt waren. Empfänger waren demnach unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, die meisten von ihnen Frauen. Zuvor sollen teilweise auch Daten von Opfern von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden sein.

Auch SPD-Chefin erhält Schreiben von „NSU 2.0“

Update vom Freitag, 31.07.2020, 08.43 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat nach eigenen Angaben eine rechtsextreme Morddrohung erhalten. Die E-Mail sei wie schon die vorherigen Drohungen an andere prominente Frauen mit „NSU 2.0“ unterschrieben gewesen, sagte Esken am Donnerstag im SWR. Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen ermordet hatte.

Der Inhalt der Mail sei „so scheußlich, dass man‘s gar nicht beschreiben kann“, sagte Esken. Sie erstattete Anzeige. Im Normalfall sei damit aber leider nichts zu erreichen, weil die Täter nicht zu ermitteln seien, sagte die SPD-Vorsitzende.

Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ hatten zuvor unter anderen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die bekannte Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bekommen. Als Verdächtige waren zu Beginn der Woche im bayerischen Landshut ein ehemaliger und Polizist seine Frau vorläufig festgenommen worden. Sie kamen aber wieder frei.

„NSU 2.0“: Beschuldigter weist Vorwürfe zurück und äußert eigenen Verdacht

Update vom Dienstag, 28.07.2020, 12:31 Uhr: Der im Zusammenhang mit dem „NSU 2.0“ festgenommene Ex-Polizist hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der 63-Jährige aus Bayern habe eigenen Angaben nach nichts mit den Drohmails oder dem „NSU 2.0“ zu tun. Er wisse auch nicht, wer dahinterstecke, sagte er gegenüber „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Seiner Vermutung nach solle die Polizei auf eine falsche Spur gelenkt werden.

Der 63-Jährige und seine 55 Jahre alte Frau waren am 27. Juli in Landshut festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, Drohschreiben im Namen des „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Der ehemalige Polizist war bereits in der Vergangenheit mit rechtsextremen Straftaten aufgefallen.

Ex-Polizist und Ehefrau im Zusammenhang mit „NSU 2.0“ festgenommen

Erstmeldung vom Montag, 27.07.2020, 16.10 Uhr: Frankfurt/Landshut - Ein 63-jähriger ehemaliger Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau sind im Zusammenhang mit Drohschreiben des „NSU 2.0“ vorläufig festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt erst jetzt mitteilte, erfolgten die Festnahmen schon am 24. Juli.

Wohnung im Zusammenhang mit „NSU 2.0“ in Landshut durchsucht

Das Paar wurde in seiner Wohnung in Landshut festgenommen, die Wohnung wurde im Zuge dessen durchsucht. Sie sollen mehrere E-Mails mit beleidigendem, volksverhetzendem und drohendem Inhalt an Bundestagsabgeordnete und andere Adressen verschickt haben. Eine der beiden Personen war der Polizei bereits wegen „rechtsmotivierter Straftaten“ bekannt. Welche Straftaten das waren, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Ermittlungen zum „NSU 2.0“ dauern weiter an

Da die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorliegen, waren der Mann und die Frau nach ihrer Festnahme wieder entlassen worden. Die Auswertung ihrer Datenträger dauert laut Staatsanwaltschaft an. Gegen sie wird weiterhin wegen Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen ermittelt.

Noch nicht der „ganz große Fisch“ des „NSU 2.0“?

Der stellvertretende Vorsitzender im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, Hermann Schaus (Linke), glaubt laut einem ersten Kommentar nicht daran, dass bereits die Drahtzieher des „NSU 2.0“ gefasst wurden. Zwar seien die ihm vorliegenden Informationen zu dem ehemaligen Polizeibeamten „sehr interessant“, schrieb Schaus auf Twitter. Der „ganz große Fisch“ sei die Festnahme aber wohl noch nicht.

Erste Drohschreiben des „NSU 2.0“ schon im August 2018

Die ersten Schrieben mit einem Bezug zum „NSU 2.0“ waren im August 2018 an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickt geworden. Başay-Yıldız hatte unter anderem Opferfamilien im Münchener NSU-Prozess vertreten. In den Drohschreiben waren nicht öffentlich zugängliche Informationen wie ihre private Anschrift enthalten. Die Daten waren zuvor in einem Polizeicomputer im 1. Revier in Frankfurt abgefragt worden.

Anfang Juli wurde bekannt, dass auch die Linken-Politikern Janine Wissler Drohschreiben des „NSU 2.0“ erhalten hat. In der Folge wurden immer mehr Empfänger*innen der Drohschreiben bekannt. Darunter befand sich auch die Kabarettistin Idil Baydar.

Insgesamt liegen dem Landeskriminalamt in Hessen 69 Schreiben vor, die dem „NSU 2.0“ zugeschrieben werden. Laut hessischem Innenminister Peter Beuth (CDU) sind 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern betroffen. Neun der Personen sollen in Hessen wohnen. Auch Beuth selbst hatte Drohschreiben erhalten.

„NSU 2.0“ hat sich zum Behördenskandal entwickelt

Der Skandal um den „NSU 2.0“ hatte zuletzt bis in hohe Behördenkreise gewirkt. Innenminister Beuth hatte den ehemaligen hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch entlassen, da er gegenüber Beuth Informationen zurückgehalten haben soll. In der Folge war Beuth selbst in die Kritik geraten, da ihm von der Opposition im Landtag vorgeworfen wurde, selbst zur Verschleppung der Aufklärung des „NSU 2.0“ beigetragen zu haben.

Für Kritik hatte Beuth schon 2019 gesorgt, als ihm ebenfalls von der Opposition vorgeworfen wurde, dass er Informationen zu den ersten Drohschreiben gegen Başay-Yıldız vorenthalten habe. Von seiner eigenen Partei war Beuth in Schutz genommen worden. (Von Marcel Richters)

Die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ stehen im Zusammenhang mit unbefugten Datenabfragen von Computern der Polizei in Hessen. Eine bundesweite Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt: Nicht nur bei der Polizei in Hessen gibt es unerlaubte Abfragen von Daten.

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