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Eine Mahnwache für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dem Marktplatz seines Wohnorts Wolfhagen.

NSU-Watch

„Man muss den Neonazis den Boden entziehen“

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Caro Keller von NSU-Watch über die Gefahren einer rechten Terrorwelle.

Frau Keller, der Neonazi Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben. Sollte E. der Täter sein: Was würde das für die aktuelle Gefahr durch rechten Terrorismus bedeuten?
Das würde bedeuten, dass die momentane Normalisierung von rechten Äußerungen und rechter Gewalt von der terrorismusaffinen Neonazi-Szene weiterhin als Ermutigung aufgefasst wird. Und dass diese Szene ihr Aktionsfeld ausweitet. Sie befürchtet offenbar aktuell wenig Konsequenzen. Das haben wir auch bei der Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess gesehen, der von der Neonaziszene bejubelt wurde. Wir sehen daher diesen Mord auch im Zusammenhang mit der Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes. Wenn der NSU angemessen aufgeklärt wäre, wären militante Neonazi-Strukturen unschädlich gemacht worden. Aber wenn ihre Taten kaum Konsequenzen haben, was sollte sie von weiteren Morden abhalten?

Derzeit sagen viele Beobachter, dass eine Verschiebung des Diskurses nach rechts die gewaltbereite Neonazi-Szene motiviert. Wie funktioniert so etwas?
Es ist zu beobachten, dass in den letzten Jahren immer mehr rassistische und rechte Äußerungen sagbar geworden sind. Eva Herman hat 2007 wegen ihrer Äußerungen zum Nationalsozialismus noch ihren Job verloren und wurde aus einer Talkshow geworfen. Die AfD wird für ähnliche Äußerungen zum Nationalsozialismus mit Wählerstimmen belohnt. Das Sagbare verschiebt sich immer mehr, und was sagbar ist, ist im nächsten Schritt auch machbar. Die Verantwortlichen für rechte Taten werden oft nicht ermittelt oder ein rechtes Motiv wird nicht anerkannt, das führt zu einer weiteren Ermutigung.

Caro Keller ist Sprecherin des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses „NSU-Watch“, das seit 2012 die Aufarbeitung des NSU-Komplexes kritisch begleitet.


Bedeutet der Mord an Lübcke eine neue Qualität rechten Terrors in Deutschland?
Vertreter des Staates und Politiker stehen schon immer auf den Feindeslisten der Neonazis. In den 90er-Jahren gab es in der Szene aber immer die Diskussion, dass man Staatsvertreter lieber nicht angreift, sondern zum Beispiel Migranten, weil man dann mit weniger Fahndungsdruck rechnen müsse. So hat es ja auch der NSU gemacht und leider hatten sie mit ihrer rassistischen Logik recht. Jetzt beobachten wir, dass Angriffe auf Politiker zunehmen. Vor Walter Lübcke hat es ja zum Beispiel schon Henriette Reker getroffen, die Oberbürgermeisterin von Köln.

In der Öffentlichkeit wird momentan oft gesagt, der Mord an Lübcke zeige eine völlig neue Dimension des Terrors...
Das vergisst die Kontinuität rechten Terrors, das vergisst übrigens auch die Morde des NSU. Wir beobachten schon lange, dass rechter Terror immer wieder in Vergessenheit gerät. Es wird dann so getan, als sei rechter Terror etwas Neues, was man nicht hätte ahnen können, gegen das man nichts hätte tun können. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es gibt eine Kontinuität rechten Terrors seit 1945, von der die Betroffenen, aber auch die Neonazis wissen. Dieses Wissen sollte sich in der Breite der Gesellschaft durchsetzen. Derzeit beobachten wir immerhin, dass aufmerksamer auf diese Gefahr geguckt wird.

Was ist denn grundsätzlich das Ziel rechter Terroristen?
Rechter Terror zielt immer auf das konkrete Opfer, meint aber auch die Gruppe, für die es steht, etwa als Politiker oder Migrant. Alle anderen potenziellen Betroffenen sollen wissen, dass sie auch in Gefahr sind. Zugleich soll dieser Terror aber auch in die rechte Szene wirken, ein Fanal setzen, um andere zu ähnlichen Taten zu ermutigen. Die Nachahmer müssen die Vorbilder dafür nicht persönlich kennen, auch Bekennerschreiben braucht es dafür nicht.

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Was könnten die Behörden gegen rechten Terror tun?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich will nicht der Aufrüstung der Polizei oder der Kompetenzausweitung des Verfassungsschutzes das Wort reden. Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz hat behauptet, Stephan E. in den letzten Jahren nicht auf dem Schirm gehabt zu haben, und jetzt stellt sich durch antifaschistische Recherche heraus, dass er noch im März auf einem geheimen Treffen von „Combat 18“ war. Auf die Behörden ist im Kampf gegen rechts kein Verlass. Dabei wären die notwendigen Maßnahmen möglich: Die Neonazi-Strukturen müssen aufgedeckt und entwaffnet werden. Die Sicherheitsbehörden haben diese Strukturen ja im Blick, wie beim NSU. Sie gehen bloß nicht konsequent gegen sie vor. Hier müssen wir potentiell, wie beim NSU-Komplex, von einer Mitverantwortung ausgehen.

Derzeit gibt es neue Drohungen auch gegen Politiker. Wie groß ist die Gefahr einer Terrorwelle?
Sehr groß. Wir nehmen ja in den letzten Tagen keine bundesweiten Razzien wahr, die Neonazi-Szene bekommt das auch mit. Und die Szene hat den Mord an Walter Lübcke schon als Signal verstanden und gefeiert, bevor Stephan E. gefasst wurde. Dementsprechend müssen wir davon ausgehen, dass sich weitere Menschen zu solchen Taten bereitmachen.

Was kann man tun, um eine solche Terrorwelle zu verhindern?
Wir fordern die Entwaffnung der Neonazi-Szene, die umfassende Offenlegung der Akten aus dem NSU-Komplex und eine unabhängige Aufklärung des Rechtsterrorismus. Es hat sich gezeigt, dass staatliche Gremien nicht ausreichen, um rechten Terror so aufzuarbeiten, dass er nicht mehr möglich ist. Es braucht eine gesellschaftliche Aufarbeitung von Rassismus und Rechtsterrorismus. Und es braucht massiven gesellschaftlichen und medialen Druck auf die Behörden, ihr Wissen offenzulegen und zu handeln.

Es heißt oft, rechte Terroristen verstünden sich als Vollstrecker eines angeblichen Volkswillens. Welche Aufgabe erwächst daraus für die Zivilgesellschaft?
Der NSU wurde in einer Zeit massiver Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten sozialisiert. Daher entstand bei denen der Eindruck, das Volk stehe hinter ihnen. Deshalb ist es wichtig, gegen rechten Terror zu demonstrieren und gegen rechte Hetze vorzugehen. Wenn eine Gesellschaft den Eindruck vermitteln möchte, dass sie nicht hinter der Neonazi-Szene steht, dann darf es nicht mehr normal sein, sich rassistisch zu äußern. Dann dürfen auch nicht immer schärfere Asylgesetze verabschiedet werden. Man muss den Neonazis den Boden entziehen.

Interview: Hanning Voigts

Rechte Gewalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser müsse „in den Anfängen bekämpft werden – ohne jedes Tabu“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte Rechtsextremismus auf eine Stufe „mit dem islamistischen Terror“ und kündigte einen verstärkten Kampf dagegen an. Der Rechtsextremismus sei „für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden“, sagte er der Funke Mediengruppe.

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ gehören laut dem Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu den Feindbildern der als rechtsextrem registrierten Personen „Ausländer“, insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen den Angaben zufolge die Themen „Überfremdung“ und ein vermeintlicher drohender Verlust der „nationalen Identität“ im Fokus. Fast jeder zweite Rechtsextreme, rund 12 700 Personen, wird vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft. Bei den Linksextremisten sind es rund 9000. (afp/kna)

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