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Rechtsextremismus

„NSU 2.0“: Staatsanwaltschaft vermutet unabsichtliche Datenweitergabe der Polizei

  • VonMirko Schmid
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Nachdem im Fall der „NSU 2.0“-Drohmails ein Verdächtiger gefasst ist, deutet die Staatsanwaltschaft an, dass die Daten der Geschädigten von der Polizei versehentlich weitergegeben wurden.

Frankfurt am Main - Der Verdächtige im Fall der mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohmails, mit denen unter anderem Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler terrorisiert wurden, ist wohl gefasst. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes heißt es, dass die „Überwachung und Auswertung relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren“ erfolgreich gewesen sei.

Auf der rechtsextremen Internetplattform „PI-News“ sei ein User „festgestellt“ worden, der mit der Form und dem Duktus der Drohmails in Verbindung zu bringen sei. Sowohl auf „PI-News“ als auch in der Chatfunktion einer Schachplattform sei er namensgleich und unter der Verwendung derselben Comicfigur als Profilbild aufgetreten.

Staatsanwaltschaft erfährt Wohnort des „NSU 2.0“-Verdächtigen von Schachplattform-Betreiber

Nach „linguistischen Begutachtungen“ sei nun davon auszugehen, dass es sich um dieselbe Person handelt, „die auch die Drohschreiben unter Verwendung des Kürzels „NSU 2.0“ verfasst“. Insgesamt sollen laut des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) 133 Drohschreiben verschickt worden sein, davon seien 115 dem „NSU 2.0“ zuzurechnen, die anderen Schreiben sollen von auf dem Trittbrett Mitreisenden verfasst worden sein.

Eine Demonstrantin fordert Solidarität mit den Betroffenen des „NSU 2.0“.

An die Wohnanschrift des Verdächtigen kamen die Ermittlungsbehörden auf „Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform“. Zudem sei sowohl aus dem Drohschreiben als auch aus Online-Kommentaren des Verdächtigen hervorgegangen, dass er einen Berlin-Bezug habe und häufiger erwähne, in der DDR aufgewachsen zu sein.

Der „NSU 2.0“-Tatverdächtige wurde bereits wegen Amtsanmaßung verurteilt

Auf Nachfrage erfuhr die Frankfurter Staatsanwaltschaft, dass der Verdächtige „umfangreiche Eingaben im Rahmen einer Korrespondenz“ mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eingereicht haben soll. In diesen soll der Ostdeutsche fingierte Anrufe bei Behörden als Mittel angeführt haben, um missbräuchlich an personenbezogene Daten zu kommen. Bereits im Jahr 1992 soll der Beschuldigte rechtskräftig wegen Amtsanmaßung verurteilt worden sein - er soll sich als Kriminalbeamter ausgegeben haben.

Anfang 2017 soll der Verdächtige einen Würzburger Rechtsanwalt bedroht haben. Dabei handelt es sich um den Anwalt des aus Syrien Geflüchteten, der 2015 vor einer Einrichtung für Geflüchtete mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „ein medienwirksames Selfie“ gemacht habe. Am 14. April 2021 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Bürger eingetragen, festgenommen wurde er am Abend des 3. Mai in seiner Wohnung.

„NSU 2.0“: Staatsanwaltschaft vermutet versehentliche Datenherausgabe, Minister Beuth (CDU) freut sich

Zur Last gelegt werden dem Mann Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Beleidigung. Aufgrund vermuteter Fluchtgefahr wurde ein Haftbefehl erlassen. In seiner Wohnung sei eine einsatzbereite Schusswaffe sowie „umfangreiche Computerhard- und Software“ sichergestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt halten es für „naheliegend“, dass der Beschuldigte an die Daten der Geschädigten gekommen sei, indem er sich fälschlicherweise als „Bediensteter einer Behörde“ ausgegeben habe. Er soll also Einsatzkräfte aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt, zweier Wiesbadener Polizeireviere und Reviere in Berlin hinters Licht geführt haben, sodass sie ihm die sensiblen Daten freiwillig und ohne böse Absicht herausgaben.

CDU-Minister Beuth freut das. Seiner Meinung nach könnten nun nicht nur „dutzende unschuldige Opfer aufatmen“ – sondern auch „die gesamte hessische Polizei“. Anders sieht es das antifaschistische Bündnis „NSU Watch“. Auf Twitter schreibt die Initiative: „Soll diese Erklärung uns vergessen lassen, dass die Polizistin, mit deren Account die Daten für den NSU 2.0 abgerufen wurden, mit anderen Beamten des 1. Revier Frankfurt in einer rechten Chatgruppe war?“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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