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Beate Zschäpe (l.) in München vor Gericht.

Rechter Terror

Revision gegen das NSU-Urteil

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Am vorletzten Tag der Gesetzesfrist reicht der Münchner Strafsenat seine Urteilsbegründung gegen Beate Zschäpe ein. Die Justiz steht schon in den Startlöchern für eine Revision.

Fast auf den Tag genau 93 Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München am 21.4. die schriftliche Urteilsbegründung eingereicht. Auf den letzten Drücker sozusagen, denn wäre das Urteil nach dem 22. April eingegangen, dann hätte der Prozess noch einmal neu aufgerollt werden müssen. Nun haben Verteidigung und Bundesanwaltschaft einen Monat Zeit, ihre bereits eingelegte Revision gegen das Urteil schriftlich zu begründen.

Am 11. Juli 2018 war nach mehr als fünfjähriger Dauer und insgesamt 438 Verhandlungstagen der Münchner NSU-Prozess zu Ende gegangen. Wegen der Prozesslänge war dem Gericht eine ungewöhnlich lange Frist von 93 Wochen für die schriftliche, mehr als 1000 Seiten dicke Urteilsbegründung zugestanden worden.

Senat nutzt Frist im NSU-Prozess nahezu komplett aus

Dass der Senat um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl diese Frist aber tatsächlich nahezu komplett ausnutzte, wird von Verfahrensbeteiligten kritisiert. So verweist Rechtsanwalt Sebastian Scharmer auf den Beschleunigungsgrundsatz, der auch für die Absetzung des Urteils gilt. Auch findet er es „absurd“, dass das Gericht mehr als 90 Wochen Zeit hatte für das Urteil, während Verteidiger und Bundesanwaltschaft innerhalb eines Monats nach Urteilseingang ihre schriftliche Begründung dafür nachreichen mussten. „Das ist ein ganz erhebliches Ungleichgewicht“, sagt Scharmer. Denn in nur vier Wochen habe man Tausende Seiten Prozessakten auf Rechtsfehler durchsehen müssen. Scharmer hat im Prozess die Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik aus Dortmund vertreten. Eine Revision konnte er als Nebenklagevertreter, auch wenn er das Urteil deutlich kritisiert hatte, nicht einreichen, da die Angeklagten für diese Tat verurteilt wurden.

„Auch für Gamze Kubasik ist es belastend, dass so lange nach dem mündlich wenig nachvollziehbar verkündeten Urteil bis heute keine schriftliche Begründung vorliegt“, meint Scharmer. Die nun im Verhältnis sehr kurze Frist zur Revisionsbegründung hält er für problematisch: „Besser wäre es, wenn das Gesetz bei solch langen Verfahren wie dem NSU-Prozess nicht nur dem Gericht mehr Zeit für die Begründung einräumen würde, sondern auch denjenigen, die Revision eingelegt haben.“

NSU-Prozess: Nur Beate Zschäpe und Carsten S. derzeit in Haft

Wegen der Ermordung von neun Zivilpersonen und einer Polizistin sowie der Beteiligung an zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen erhielt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im NSU-Prozess eine lebenslangen Haftstrafe. Sie war die einzige Überlebende der dreiköpfigen angeblichen Kernzelle der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Jeweils wegen Beihilfe zum Mord erhielten der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben eine zehnjährige und Carsten S. – der als einziger im Prozess ein vollumfängliches Geständnis ablegte – eine dreijährige Haftstrafe. Die anderen beiden Angeklagten Holger G. und André E. sollen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für drei, beziehungsweise zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Bis auf Zschäpe, die derzeit in der Frauenhaftanstalt Chemnitz einsitzt, befindet sich derzeit nur Carsten S. in Haft, der als einziger der Angeklagten nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Er hatte zwar Revision gegen seine Verurteilung eingelegt, diese später aber zurückgezogen und die Strafe freiwillig angetreten. Wohlleben war schon einen Monat nach Urteilsverkündung wieder auf freiem Fuß, weil er mehr als zwei Drittel seiner Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen hatte. Die Haftstrafen gegen die übrigen beiden Angeklagten sind noch nicht vollstreckt worden.

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