Untersuchungsausschuss in Thüringen

„Die NSU-Morde hätten verhindert werden können“

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Der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen enthält schwere Vorwürfe gegenüber den Ermittlern. Die Linke fordert weitere Untersuchungen.

Die Vorwürfe gegen die Ermittler wiegen schwer: Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hätte verhindert werden können – zu diesem Schluss kommt Katharina König-Preuss, Obfrau der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst worden wären“, so König-Preuss, „hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe rechtzeitig aufgespürt und verhaftet werden können.“

Nach vierjähriger Arbeit hat kurz vor der Landtagswahl der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am Montag seinen Abschlussbericht übergeben. Thüringen war das Kernland des NSU. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe stammten aus Jena, in Thüringen hatten sie ihr größtes Unterstützernetzwerk, in Eisenach erschossen sich Böhnhardt und Mundlos in ihrem angemieteten Wohnmobil.

Der Umgang mit dem Tatort gehört zu den schweren Versäumnissen, die die Parlamentarier den Ermittlern in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz vorwerfen. So habe etwa der Führer des Polizeieinsatzes beim Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach das Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt wie eine „Trophäe“, nicht aber wie einen Tatort behandelt.

„Wir konnten nicht alles aufarbeiten, was wir aufarbeiten wollten“, bemängelte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Dies betreffe vor allem die Rolle von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Polizei. „Und das tut weh“, sagte Marx. Nicht alle Abgeordneten des Gremiums teilten sämtliche Feststellungen des Berichts. Die CDU widerspricht in einem Sondervotum zum Beispiel dem Ergebnis, dass es strukturelle Verbindungen zwischen Neonazis und Schwerkriminellen gegeben habe.

Die Linke weist vor allem auf die Leerstellen im System hin. So habe in den 1990er Jahren „vor allem der analytische Blick auf die Neonaziszene und deren Ideologie“ gefehlt, was dazu geführt habe, „dass die Gefährlichkeit und die Radikalisierung der rechten Szene nicht wahrgenommen und insbesondere auch deren Vernetzung weitgehend übersehen wurde“, sagte König-Preuss. Der Untersuchungsausschuss habe herausfinden können, „dass das Unterstützernetzwerk des NSU mindestens mehrere Dutzend Personen umfasste beziehungsweise noch umfasst, die wissentlich oder unwissentlich zum Gelingen des NSU beigetragen haben“.

Die Linke fordere in der nächsten Legislaturperiode nach der Landtagswahl am 27. Oktober einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Thüringen allgemein, sagte König-Preuss. Besonders die Aktivitäten des verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerks und dessen militanten Arms „Combat 18“ müssten untersucht werden.

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