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Demo in München für die Opfer des NSU im Juli 2018.
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Demo in München für die Opfer des NSU im Juli 2018.

Rechter Terror

NSU: BGH in Karlsruhe bekräftigt das Urteil gegen Beate Zschäpe

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung der NSU-Täterin und ihrer Helfer - die Komplizin von Mundlos und Böhnhardt scheitert mit ihrer Revision.

Karlsruhe ‒ Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen zehnfachen Mordes und anderer schwerer Straftaten verbüßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies ihre Revision zurück, damit ist ihre Verurteilung rechtskräftig.

Der BGH bestätigte auch die besondere Schwere der Schuld, womit eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen ist. Die heute 46-Jährige hatte 14 Jahre lang mit den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter falschem Namen zusammengelebt und die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegründet.

Zwischen 2000 und 2007 ermordeten Böhnhardt und Mundlos aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven neun Männer, die aus der Türkei und Griechenland stammten, sowie eine Polizistin. Weiter verübten sie schwere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Entdeckt wurde die Terrororganisation aber erst 2011, als sich Mundlos und Böhnhardt selbst töteten, um ihrer Festnahme durch die Polizei zu entgehen. Die Ermittlerinnen und Ermittler hatten über Jahre die Opfer selbst als kriminell verdächtigt und ihre Ermordung teilweise als Milieutaten bewertet. Unklar ist bis heute, ob Verbindungsmänner des Verfassungsschutzes von den geplanten Morden wussten und wieso die drei Untergetauchten so lange unentdeckt blieben.

NSU-Prozess: Angehörige der Opfer waren mit Urteil nicht zufrieden

Als Zschäpe nach dem Suizid ihrer Freunde die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand setzte, um Beweismaterial zu vernichten und sich wenige Tage später der Polizei stellte, wurde der jahre andauernde rechte Terror entdeckt. 2013 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der fünfjährige Mammutprozess gegen Zschäpe und vier weitere Helfer und Unterstützer. 2018 wurde in München das Urteil gesprochen, Zschäpe erhielt die Höchststrafe, die anderen vier angeklagten Männer wurden zu Zeitstrafen verurteilt. Nur einer nahm das Urteil an, die anderen legten Revision ein.

Zschäpe und ihre Verteidiger:innen hatten immer betont, dass sie sich nie am Tatort befunden hatte. Sie stellte sich im Prozess als psychisch schwache Frau dar, die von Böhnardt und Mundlos abhängig gewesen sei. Mit den Morden und schweren Straftaten habe sie nichts zu tun gehabt, nur den Brandanschlag in der Wohnung räumte sie ein. Aber nach den Feststellungen des Gerichts hatten die drei zusammen Tatzeit, Tatort und Opfer ausgewählt. Zschäpe habe den Haupttätern Alibis verschafft, nach außen eine bürgerliche Fassade aufrechterhalten und nach innen die Finanzen verwaltet. Sie hatte am Ende auch das Bekennervideo verbreitet, in dem sich der NSU zu den Morden bekannte. Der BGH bestätigte jetzt, dass Zschäpe als Mittäterin an den Morden und schweren Straftaten schuldig ist.

Nur eine Tatbeteiligung hoben sie auf, was auf das Strafmaß aber keine Auswirkungen hat. „Die Beweiswürdigung (des OLG München) weist keinen Rechtsfehler auf“, stellt der BGH in seiner Mitteilung vom Donnerstag fest.

NSU-Prozess: Noch einige Fragen offen - Ein Urteil steht aus

Die Taten seien gemeinschaftlich begangen worden, ohne Zschäpe hätten die Ziele der Taten nicht erreicht werden können. Es ist ständige Rechtsprechung, dass sich des Mordes auch schuldig macht, wer im Hintergrund wissentlich an der Tat mitwirkt. Schon bei der linksterroristischen RAF wurden Mitglieder wegen Mordes verurteilt, die nicht selbst am Tatort waren. Neben dem Zschäpe-Urteil wurden auch die Verurteilungen von Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt. Wohlleben, der die Tatwaffe für neun Morde besorgt hatte, ist nun rechtskräftig zu zehn Jahren verurteilt und muss mit seiner erneuten Inhaftierung rechnen. Er war nach sechsjähriger Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Holger G., der geständig war und wegen Unterstützung drei Jahre Haft erhielt, wird wohl nicht mehr ins Gefängnis müssen.

Offen ist allein noch die Verurteilung von André E. Er erhielt bisher nur zweieinhalb Jahre wegen einiger Unterstützungshandlungen, während die Anklage zwölf Jahre wegen Beihilfe zum Mordversuch beantragt hatte. In seinem Fall hat die Bundesanwaltschaft Revision gegen das Münchener Urteil eingelegt, über die der BGH am 2. Dezember verhandeln wird. Aber auch André E. selbst hat Revision eingelegt.

Die Strafe von nur zweieinhalb Jahren für den bekennenden Neonazi André E. war vor allem von den Opferangehörigen kritisiert worden. Er hatte ein Wohnmobil für einen späteren Sprengstoffanschlag in Köln angemietet. Die Neonazi-Szene feierte das Urteil. (Ursula Knapp)

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