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Auf dem rechten Auge blind? Eine Guerillaaktion in Wiesbaden kritisiert die Ermittlungen im „NSU 2.0“-Skandal.
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Auf dem rechten Auge blind? Eine Guerillaaktion in Wiesbaden kritisiert die Ermittlungen im „NSU 2.0“-Skandal.

Rechtsextremismus

Janine Wissler zur „NSU 2.0“-Drohserie: „Kann man einfach bei der Polizei anrufen wie bei der Auskunft?“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Linken-Vorsitzende Janine Wissler, die von „NSU 2.0“ bedroht wurde, über die Festnahme eines Tatverdächtigen, offene Fragen und die Lehren aus dem Skandal.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler wurde seit Februar 2020 mit rechtsextremen Drohbriefen von „NSU 2.0“ überzogen, andere Betroffene wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz schon seit August 2018. Dabei wurden persönliche Daten verwendet. Wisslers Daten waren bei einem Wiesbadener Polizeirevier abgefragt worden. In der vorigen Woche wurde ein 53-jähriger Deutscher in Berlin festgenommen, der als dringend tatverdächtig gilt.

Frau Wissler, sind Sie erleichtert, dass ein tatverdächtiger Mann gefasst wurde?

Ich freue mich darüber. Das ist ein Ermittlungserfolg. Es wäre aber zu viel gesagt, dass ich erleichtert bin. Das ist ja erst der Anfang von Ermittlungen zu den Hintergründen. Es sind noch viel zu viele Fragen offen.

Kann denn die hessische Polizei aufatmen, wie es der Chefermittler und der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) gesagt haben?

Ich habe das gehört und war ziemlich irritiert, weil ich es nach allem, was ich weiß, für vorschnell halte. Der mutmaßliche Täter ist kein Polizist. Aber die Datenabfragen hat es gegeben. Es hat auch die rechte Chatgruppe im 1. Polizeirevier in Frankfurt gegeben, wo die Daten von Seda Basay-Yildiz abgefragt wurden. Die Frage ist: Wie kommt ein 53-jähriger Berliner an diese Daten? Im Fall von Seda Basay-Yildiz sind über Minuten hinweg die Daten der ganzen Familie abgefragt worden. Später hat er auch die neue Adresse von ihr herausgefunden, die in allen Registern gesperrt ist. Das wirft Fragen auf. Kann man einfach bei der Polizei anrufen wie bei der Auskunft und sagen, ich hätte gerne diese und jene Daten? Bei fünf Polizeirevieren in drei Bundesländern? Oder sind dazu Kontakte in die beteiligten Stellen nötig? Dass man im 1. Revier anruft und zufällig eine Polizistin am Apparat hat, die Mitglied einer rechten Chatgruppe ist, das scheint mir nicht plausibel. Mir wird viel zu reflexhaft von einem Einzeltäter gesprochen.

Die Hypothese der Staatsanwaltschaft lautet aber genauso: Der Mann hat sich als Polizist ausgegeben und Daten erhalten. Das wäre auch nicht gerade beruhigend.

Janine Wissler.

In der Tat. Das wäre äußerst beunruhigend. Hier geht es um eine ganze Reihe von Datenabfragen und um sehr umfangreiche Datenabfragen. Es muss doch eine Form von Überprüfung erfolgen, wer da anruft und zu welchem Zweck. Dazu kommt: Die gesperrte Meldeadresse kann man nicht einfach so abfragen.

Also müsste es auch andere Quellen geben, zum Beispiel Observation aus der rechten Szene oder Adressen, die im Darknet kursieren?

Das ist natürlich die Frage. Aber es ist schwer vorstellbar, dass ein allein handelnder 53-Jähriger aus Berlin Menschen in verschiedenen Bundesländern observiert. Auch da müsste es eine Form von Unterstützung gegeben haben.

Zur Person

Janine Wissler ist seit Februar Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und seit dieser Woche Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. Die 39-jährige Frankfurterin steht seit 2009 an der Spitze der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag.

Sie und andere Betroffene haben darauf hingewiesen, dass es Drohungen mit Poststempel aus Hessen gab. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sagt, sie wisse davon nichts.

Davon waren wir überrascht. Zwei Betroffene haben auf dem Postweg solche Schreiben bekommen, die sehr starke Ähnlichkeit haben zur „NSU 2.0“-Drohserie und die auch an die Polizei weitergegeben wurden. Es gibt mehrere Wege, auf denen sich der Täter an uns gewandt hat. Es gab sehr viele Mails. Bei Seda Basay-Yildiz fing es an mit Faxen. Bei Idil Baydar waren es SMS. Und es gibt diese Briefe mit Poststempeln aus Frankfurt und Wiesbaden, aber auch aus Freiburg und Chemnitz.

Der Sonderermittler Hanspeter Mener wurde im Juli 2020 von Hessens Innenminister Beuth eingesetzt. Die Bedrohung gegen Sie hat schon viel früher begonnen, aber erst im Juli war sie öffentlich geworden. Reagiert Minister Beuth nur auf öffentlichen Druck und nicht schon, wenn die Gefahr da ist?

Ja, ganz offensichtlich. Die Datenabfragen waren der Polizei ja vorher bekannt. Der Sonderermittler wurde erst eingesetzt, nachdem es eine breite öffentliche Debatte gab. Spätestens nachdem die Datenabfrage von Seda Basay-Yildiz bekannt wurde, hätte man Sicherheitsvorkehrungen einbauen müssen. Die Daten von Idil Baydar sind ein halbes Jahr später, die von mir anderthalb Jahre später abgefragt worden. Das heißt: Der Missstand, der spätestens seit August 2018 bekannt war, wurde nicht abgestellt. Der Innenminister handelt erst, wenn Druck aus der Öffentlichkeit da ist. Zumindest tut er dann so, als ob er etwas tut.

Beuth widerspricht

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Vorwurf der Linken-Politikerin Janine Wissler widersprochen, sie sei nicht frühzeitig über den Ermittlungsstand bei der rechtsextremen „NSU 2.0“-Bedrohung informiert worden. Wissler hatte berichtet, sie habe nicht von der Polizei, sondern erst aus der FR erfahren, dass es vor dem ersten Drohschreiben gegen sie eine Abfrage ihrer Daten bei einem Wiesbadener Revier gegeben habe.

Beuth schreibt nun in seiner Antwort auf Fragen des hessischen SPD-Abgeordneten Günter Rudolph: „Konkrete Fragen der Geschädigten wurden – auch in Bezug zu einer Abfrage persönlicher Daten in Polizeisystemen – stets korrekt beantwortet.“

Die Ermittlungen im Fall der ebenfalls bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, deren Daten in einem Frankfurter Revier abgefragt worden waren, wurden in den ersten Monaten von deren Kolleg:innen im Frankfurter Polizeipräsidium geführt und erst dann ans Landeskriminalamt abgegeben. Minister Beuth sieht darin, anders als die Betroffenen, keinen Fehler. „Hinweise auf Versäumnisse liegen nicht vor“, schreibt er.

Was sollten Polizei und Politik aus dem „NSU 2.0“-Skandal lernen?

Es muss sichergestellt werden, dass bei Datenabfragen nachvollziehbar ist, wer abgefragt hat und zu welchem Zweck. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass es rechte Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei nachgewiesenermaßen gegeben hat. Auch wenn nur 0,1 Prozent der Polizistinnen und Polizisten eine rechtsradikale Gesinnung haben, ist das gefährlich. Sie haben Zugang zu Waffen, sie haben Zugang zu Daten. Mir wird viel zu schnell gesagt: Das war dieser Mann aus Berlin und wir können aufatmen. Ich kann noch nicht aufatmen.

Sechs Betroffene haben sich zusammen geäußert. Wächst daraus ein gemeinsames Engagement?

Wir haben uns alle schon vorher gegen die rechte Bedrohung und gegen Rassismus engagiert, ob künstlerisch, juristisch oder politisch. Es war uns wichtig, uns gemeinsam zu erklären. Uns ist aber auch wichtig: Die meisten Opfer von rechter Gewalt sind nicht prominent. Es sind Menschen, die angefeindet werden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer vermeintlichen Herkunft, ihrer Religion. Wir wollen deutlich machen, dass wir solidarisch sind. Es reicht nicht, wenn jetzt ein Tatverdächtiger verhaftet wird und andere weitermachen. Deshalb müssen die dahinter liegenden Unterstützungsnetzwerke sichtbar gemacht werden. Sonst kann die Aufklärung nicht nachhaltig sein. (Interview: Pitt von Bebenburg)

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