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Im NSU-Ausschuss der Seltsamkeiten

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Von: Markus Decker

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Es gibt nach wie vor zu viele offene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Taten.
Es gibt nach wie vor zu viele offene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Taten. © rtr

Die parlamentarischen Aufklärer stoßen auf immer mehr Ungereimtheiten in der Mordserie gegen Migranten.

Dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages kam die Sache merkwürdig vor. „Kann es das geben?“, fragte Clemens Binninger von der CDU. Mit „das“ war die Tatsache gemeint, dass das Bundeskriminalamt sich im März 2006 ausgerechnet an das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wandte wegen jener Mordserie, die damals noch Ceska-Mordserie hieß – und zwar obwohl der letzte Mord neun Monate zuvor in München geschehen und Hessen als Tatort noch gar nicht in Erscheinung getreten war. Noch merkwürdiger war: Kurz darauf geschah der Mord an Halit Yozgat im Internetcafé von Kassel. „Das ist sehr, sehr schwierig nur mit Zufall zu erklären“, stellte Binninger fest.

Die Frage war eine von vielen offenen Fragen, die am Donnerstag im Ausschuss gestellt und nicht beantwortet wurden.

Zunächst trat Staatsanwalt Götz Wied auf. Er ermittelte seinerzeit im Fall Yozgat und musste vor dem Gremium zahlreiche Merkwürdigkeiten einräumen. So wurde der Jurist zunächst bloß deshalb mit dem Fall betraut, weil er an jenem Tag Bereitschaftsdienst hatte – und behielt den Fall, obwohl er normalerweise mit Rauschgift- sowie Organisierter Kriminalität befasst war. Auch wurde der V-Mann-Führer Andreas Temme, der sich zur Tatzeit in dem Internetcafé aufhielt und von dem Mord nichts mitbekommen haben will, zunächst aufs Revier gefahren. Erst später wurde seine Wohnung durchsucht. „Man hätte sofort reingehen müssen“, erklärte Wied. So hatten Angehörige während der Vernehmung noch Gelegenheit, mögliches Beweismaterial wegzuschaffen.

Wied unterstrich, es sei der Staatsanwaltschaft natürlich verdächtig vorgekommen, dass Temme am Tatort gewesen sei und sich dennoch nicht gemeldet habe. Allerdings habe dies nicht für einen Haftbefehl gereicht. Immerhin sei er mehrmals in dem Café aufgetaucht – angeblich um dort online zu flirten – und damit identifizierbar gewesen. Außerdem sei man zwar der Tatsache nachgegangen, dass der Rechtsextremist Sven W. fünf Minuten vom Tatort entfernt sein Auto parkte. Freilich habe dessen Frau unweit davon ihren Arbeitsplatz gehabt. Kurzum: Für einen rechtsextremistischen Kontext hätten die Anhaltspunkte gefehlt – und zwar ungeachtet des Umstandes, dass es in Kassel eine bekannte rechte Szene gab.

Die zweite Zeugin war Iris Pilling, Abteilungsleiterin beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Auch bei ihrer Vernehmung gab es Ungereimtheiten. So blieb trotz Binningers Frage ungewiss, warum sich das BKA vor dem Yozgat-Mord ausgerechnet an sie und damit die hessischen Verfassungsschützer wandte. Pilling konnte die Frage nicht beantworten.

Im Ungefähren blieb überdies, wie viele V-Leute Andreas Temme im rechtsextremistischen Bereich eigentlich führte. Bislang war lediglich von Benjamin G. die Rede. Die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, wollte indes wissen, ob es noch einen zweiten V-Mann gegeben habe. Pilling verneinte dies zunächst, ließ aber anklingen, dass Benjamin G. vielleicht noch eine Art Vertreter gehabt haben könnte – und verwies an der Stelle auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Da scheint also noch etwas zu sein.

Temme schließlich telefonierte am Tag des Yozgat-Mordes mit Benjamin G. und traf ihn drei Tage später – trotz seiner angeblichen Unkenntnis der Tat. Der als Quelle angeblich unergiebige Benjamin G. selbst soll sich wiederum um die rechtsextreme „Deutsche Partei“ gekümmert und von der Thüringer Szene um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gar nichts gewusst haben. Nur erscheint dies vielen Experten unglaubhaft – unter anderem deshalb, weil sich der V-Mann mindestens einmal im thüringischen Eisenach aufhielt.

Verfassungsschutz-Abteilungsleiterin Pilling wies übrigens in einer Rundmail auf die Ceska-Mordserie hin – und zwar zehn Tage bevor Halit Yozgat mit einer Ceska erschossen wurde. Und obwohl die Mail auch an Temme ging, will er von der Serie vor dem Yozgat-Tod nichts gewusst haben.

Noch so eine Seltsamkeit, die im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gestern niemand erklären konnte.

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