+
Der Landtag in Wiesbaden.

NSU-Ausschuss in Hessen

NSU-Ausschuss erneut uneinig

Die Fraktionen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss können sich nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen. Es ist nicht das erste Mal.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wird ohne ein gemeinsames Abschlusspapier bleiben. Die Fraktionen einigten sich am Mittwochabend nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen. Zuvor war bereits ein gemeinsamer Abschlussbericht an mangelnder Einigkeit gescheitert. Die Fraktionen konnten sich lediglich auf den Wortlaut der Präambel verständigen. Das Vorwort enthält auch eine Entschuldigung bei den Opferfamilien.

Die Handlungsempfehlungen seien mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen verabschiedet worden, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag. SPD und FDP enthielten sich, die Linken-Fraktion stimmte dagegen.

In den Handlungsempfehlungen gehe es unter anderem darum, bei der Polizei eine bessere „Fehlerkultur“ zu etablieren, sagte der Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich. „Also während laufender Ermittlungen immer wieder wertfrei zu schauen, ob die Richtung stimmt.“ Außerdem soll die interkulturelle Kompetenz der Beamten und der Austausch wichtiger Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden gestärkt werden.

Der NSU-Ausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Halit Yozgat 2006 in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet.

Frömmrich zeigte sich mit dem Ergebnis des Ausschusses „zufrieden“. Es habe zumindest über Teile des Abschlussberichtes und der Handlungsempfehlungen eine Einigung gegeben - auch wenn nicht alle Fraktionen dem Gesamtwerk am Ende zugestimmt hätten. „Unsere Arbeit hat sich gelohnt“, resümierte Frömmrich.

Der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, sah trotz der mangelnden Einigkeit bei den Handlungsempfehlungen bei den Fraktionen „eine große Schnittmenge bei der zukünftigen Ausrichtung der Sicherheitsarchitektur in Hessen“. Der komplette Bericht soll im August-Plenum im Landtag besprochen werden. Bis 1. August können alle Fraktionen ihre Ergänzungen („Sondervoten“) vorlegen. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion