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Eine weitere Ladung von 251 Aktenordnern ist beim NSU-Untersuchungsausschuss eingegangen.

Neonazi-Terror

NSU-Akten nach Jahren geliefert

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Hessens Opposition sieht eine Verzögerungstaktik im NSU-Ausschuss. Nach zweieinhalb Jahren erhalten die Mitglieder jetzt weitere Akten von der Staatskanzlei.

Seit zweieinhalb Jahren tagt der NSU-Untersuchungsausschuss bereits, doch die Akten der Behörden liegen ihm noch immer nicht vollständig vor. In dieser Woche traf nach Berichten von Ausschussmitgliedern eine weitere Ladung von 251 Aktenordnern bei den Parlamentariern ein.

Linke und SPD sehen darin eine Verzögerungstaktik der Landesregierung. Nie zuvor habe es in einem Untersuchungsausschuss so lange gedauert, bis die Akten vollständig seien, klagen Hermann Schaus (Linke) und Günter Rudolph (SPD). Auch im Bundestag und anderen Landtagen, die sich mit dem NSU befassten, seien die Dokumente zügiger geliefert worden, berichten die Oppositionspolitiker.

Das hessische Innenministerium bestätigte der FR die Aktenlieferung. Es handele sich um 251 Aktenordner des Landeskriminalamts, sagte Sprecher Sebastian Poser. Er verwies darauf, dass dem Untersuchungsausschuss aus dem Bereich des Innenressorts seit Dezember 2014 „bereits knapp 1000 Aktenordner – das sind etwa 50 Aktenordner pro Monat – vorgelegt“ worden seien.

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der hessischen Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie aufklären, die den rechtsextremen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet wird. Dabei geht es auch um das Verhalten des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Er hatte frühzeitig erfahren, dass beim Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort war, aber noch im Juli 2006 vor Abgeordneten so getan, als sei ihm die Information neu.

Im Mai 2014 wurde der Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und Linken eingesetzt. Bisher wurden nach Angaben des Linken-Abgeordneten Schaus 1266 Aktenordner voller Material geliefert, einschließlich der jüngsten 251 Ordner.

Noch immer nicht vollständig

Auf eine Vollständigkeitserklärung aus Bouffiers Staatskanzlei warten die Abgeordneten noch. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Aktenordner hinzukommen. Linke und SPD sehen in der späten Lieferung eine Behinderung der Ausschussarbeit. So habe man bereits zahlreiche Zeugen vernommen, die möglicherweise erneut geladen werden müssten, um sie mit Erkenntnissen aus den später gelieferten Akten zu konfrontieren. Dadurch könne das Ziel in Gefahr geraten, alle Zeugen bis Ende 2017 zu vernehmen, um rechtzeitig vor der Landtagswahl 2018 einen Abschlussbericht vorlegen zu können. „Dieser Umfang hat mich umgehauen“, sagt Schaus. SPD-Mann Rudolph spricht von einer „Verzögerungstaktik von CDU und Grünen“. Das habe „offenbar Methode“.

Im NSU-Untersuchungsausschuss war wiederholt heftig darüber gestritten worden, wie die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt. So hatten SPD, Linke und FDP beklagt, dass in den Akten viele Passagen geschwärzt seien. Die schwarz-grüne Koalition erwiderte, jeder Abgeordnete könne die ungeschwärzten Akten in einem gesicherten Raum einsehen.

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