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„Wir waren alle überrascht, wie unzureichend ermittelt worden ist“, sagt Janine Wissler (r.). Ebenso wie Idil Baydar (l.) und Seda Başay-Yıldız  bekommt sie „NSU 2.0“-Mails.
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„Wir waren alle überrascht, wie unzureichend ermittelt worden ist“, sagt Janine Wissler (r.). Ebenso wie Idil Baydar (l.) und Seda Başay-Yıldız bekommt sie „NSU 2.0“-Mails.

Rechte Drohmails

„NSU 2.0“: Bedrohte Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt und Innenminister Beuth

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler werden vom „NSU 2.0“ bedroht. Im Interview werfen sie der Polizei und ihrem Chef Peter Beuth Versagen vor.

  • Im August 2018 erhält die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Seda Başay-Yıldız Morddrohung per Fax – von einem Absender mit dem Titel „NSU 2.0“.
  • Auch die Kabarettistin Idil Baydar und Janine Wissler (Die Linke) werden von Unbekannten aus dem rechten Spektrum bedroht.
  • Im Interview äußern sich die drei Betroffenen u.a. zu den Versäumnissen der Polizei Hessen und dem irritierenden Gebaren von Innenminister Peter Beuth (CDU).

Frankfurt - Vor zwei Jahren, im Dezember 2018, erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von rechtsextremen Morddrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ – und davon, dass vorher persönliche Daten der betroffenen Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren.

Seither ist der Kabarettistin Idil Baydar und der Linken-Politikerin Janine Wissler dasselbe widerfahren, auch ihre Daten wurden illegal abgerufen, auch sie werden weiterhin von „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Täter sind bis heute nicht gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch bestätigte. Bisher wurde nicht einmal ermittelt, welche Polizistinnen und Polizisten die Daten abgefragt haben. Erstmals äußern sich die drei betroffenen Frauen gemeinsam in einem Interview dazu.

Die rechtsextremen Drohungen von „NSU 2.0“ gegen Sie halten jetzt seit zwei Jahren und vier Monaten an. Ein Täter wurde nicht gefasst. Haben Sie noch Hoffnung, dass der oder die Täter gefasst werden?

Seda Başay-Yıldız: Immer weniger. Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird.

Gehen die Bedrohungen weiter?

Janine Wissler: Es dauert an, aber man muss nicht jede Drohmail öffentlich machen.

NSU 2.0: Anwältin Başay-Yıldız bis heute nie zu suspendierten Polizisten befragt worden

Hat die Polizei nicht ordentlich gearbeitet?

Başay-Yıldız: Ich habe am 2. August 2018 das erste Drohfax bekommen mit Informationen, die nicht öffentlich waren. Am selben Abend wurde zusätzlich meine Adresse im Internet veröffentlicht. Da stand: „Mein Name ist Seda Başay-Yıldız. Ich bin das größte Schwein im ganzen Land. Ich wohne in der So-und-so-Straße und brauche ganz dringend jede Menge Ärger von deutschen Patrioten.“

Vier Monate später habe ich aus der Presse erfahren, dass meine persönlichen Daten kurz vor dem ersten Fax und der Veröffentlichung im Internet von einem Polizeicomputer im 1. Revier in Frankfurt abgefragt worden waren. Ein oder auch mehrere Beamte des 1. Polizeireviers sind dafür verantwortlich.

Unabhängig davon, ob sie die Drohschreiben verfasst haben, sind sie dafür verantwortlich, dass meine Adresse in Umlauf gekommen ist, dass sich „deutsche Patrioten“ um mich kümmern sollten, dass mein Kind bedroht wurde. Das an sich ist schlimm genug. Ich wundere mich, dass ich noch nie zumindest zu den suspendierten Beamten befragt wurde, die im Verdacht stehen, diese Daten verbreitet und vielleicht auch die Drohschreiben verfasst zu haben.

Sie sind bis heute nicht zu diesen Beamten befragt worden?

Başay-Yıldız: Nein. Ich bin Strafverteidigerin und kenne aus vielen Verfahren, wie das normalerweise ist. Der Betroffene wird immer gefragt, wenn man einen XY als möglichen Täter ermittelt hat. Es wird immer gefragt, ob man den kennt, ob man irgendeinen Bezug zu ihm hatte. Das ist normale Polizeiarbeit. Ich wundere mich, dass das in Frankfurt nicht gemacht wurde.

Spätestens als diese Beamten suspendiert wurden, wussten sie, dass gegen sie ermittelt wird, sodass durch meine Befragung keine Ermittlungen gefährdet gewesen wären, auch keine verdeckten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt im September 2018 hätte man mir demnach Fotos dieser Personen vorlegen und mich nach diesen Personen befragen müssen.

NSU-Prozess-Anwältin beklagt mangelhafte Arbeit der Polizei im NSU-2.0-Skandal

Das heißt, aus Ihrer Sicht ist nicht gründlich ermittelt worden?

Başay-Yıldız: Im Polizeipräsidium Frankfurt auf gar keinen Fall. Die Chatgruppe wurde aufgedeckt, aber hinsichtlich des Bedrohungssachverhaltes ist bei mir der Eindruck entstanden, dass nicht alles getan wurde. Ich kann mir das nur so erklären, dass das kleingehalten werden sollte, weil die Verdächtigen Beamte sind. Jeder andere Verdächtige wäre anders behandelt worden. Es war schon falsch, dass die Ermittlungen überhaupt in Frankfurt geführt wurden. Frankfurter Polizei ermittelt gegen Frankfurter Polizei!

Seda Başay-Yıldız ist eine deutsche Rechtsanwältin aus Frankfurt, wo sie auch Jura studiert hat. Bekannt wurde Başay-Yıldız im NSU-Prozess in München, wo sie die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek vertrat. Anfeindungen zog sich die Juristin zu, als sie die Rechte von Mandanten verteidigte, die als islamistische Terroristen galten. Başay-Yıldız hat stets klargemacht, dass sie keinerlei Sympathien für deren Ideologie hege. Es gehe ihr um die Grundsätze des Rechtsstaats: „Unsere Grundrechte gelten für jeden.“ Die Anwältin hat 5000 Euro Belohnung ausgelobt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen. Hinweise an: Hinweise_NSU2.0@protonmail.com

Wie groß ist Ihre Hoffnung, Frau Wissler?

Janine Wissler: Wir waren alle überrascht, wie unzureichend ermittelt worden ist. Die Daten von Idil Baydar und mir sind in Wiesbadener Revieren abgefragt worden. Es gab weder Durchsuchungen noch wurden Handys sichergestellt. Meine Daten sind im Februar 2020 abgefragt worden, die von Idil sogar schon im März 2019. Im Juli 2020 waren die Beamten von diesen Revieren noch nicht mal alle befragt worden. Wenn man die infrage kommenden Personen so lange Zeit nicht mal vernimmt, wird es schwierig mit der Aufklärung.

Idil Baydar zu NSU 2.0: Sieht im Gebaren der Polizei „ganz klare Absicht“

Ihre Daten wurden vor den Bedrohungen von Polizeicomputern abgefragt. Halten Sie es für möglich, dass sich nicht herausfinden lässt, wer das getan hat?

Idil Baydar: Lassen Sie es mich ganz direkt auf den Punkt bringen: Die Polizei wurde erwischt. Es ist für mich kein Fall, bei dem schlampig gearbeitet wurde. Das wurde ganz klar unter den Tisch gekehrt. In meinem Fall hatten sie mehr als ein Jahr Zeit, mir Bescheid zu sagen und sich in irgendeiner Weise darum zu kümmern, und das haben sie nicht getan.

Man kann versuchen, das zu erklären. Wer soll gegen die Polizei ermitteln? Die Polizei. Da stoßen wir auf wissenschaftliche Ergebnisse, die wir über Cop Culture haben, die wir über Verhalten innerhalb des Polizeiapparates haben. Ich sehe darin keinen Zufall, ich sehe darin auch kein Versehen. Ich sehe darin ganz klare Absicht.

Frau Basay-Yildiz, Sie haben vor kurzem eine Belohnung ausgelobt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen. Hat sich dadurch etwas bewegt?

Başay-Yıldız: Ich habe eine unglaubliche Solidaritätswelle erfahren. Es gab Menschen, die gesagt haben, sie spenden 5000 Euro, um die Belohnung aufzustocken. Es gab mindestens zehn Personen, die 1000 Euro angeboten haben. Ich habe alle persönlich angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass ich das leider nicht annehmen kann. Aber der Gedanke dahinter zählt. Das hat mich unglaublich bewegt.

NSU 2.0: Anteilnahme und Hass halten sich die Waage

Sie haben aber auch schon ganz anderes erlebt.

Başay-Yıldız: Ja, als das alles losging und auch schon vorher, habe ich auch eine Vielzahl von Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen erhalten. Ich habe das oft auf die leichte Schulter genommen und ignoriert. Mittlerweile denke ich, das ist der falsche Weg. Man muss wirklich jeden einzelnen Fall zur Anzeige bringen, weil es sonst einfach nicht aufhört. Es muss Konsequenzen haben, wenn man jemanden in diesem Land beleidigt oder bedroht.

Die Frage ist auch: Sind das nur Worte oder folgen auch Taten? Der Faxschreiber, der mit „NSU 2.0“ unterschreibt, den kann man nicht ernst nehmen. Aber was ist mit all den anderen Irrationalen, die draußen rumlaufen und denken, sie müssten an irgendjemandem ein Exempel statuieren? Ich habe eine Familie und ein Kind. Jetzt ist auch noch meine neue Adresse im Umlauf, obwohl sie gesperrt war, und keiner kann mir erklären, wie das passieren konnte.

Die Polizei empfiehlt mir, dass ich mein Haus noch sicherer machen soll, aber das kostet Geld. Warum soll ich das bezahlen? Bin ich daran schuld, dass jemand in der Polizei Daten über mich abruft und diese dann veröffentlicht werden? Ich werde dem hessischen Innenminister Peter Beuth die Rechnung schicken. Ich finde, dass das Land das bezahlen muss. Eigentlich hätte er dies von sich aus anbieten müssen.

Von der Polizei seit NSU 2.0 tief enttäuscht: Baydar und Basay-Yildiz

Baydar: Die Polizei darf sich bei diesen Ermittlungen nicht mehr so querstellen. Ich erwarte von einem bewaffneten Staatsorgan, dass denen klar ist: Bei uns laufen Dinge schief und die müssen wir aufklären. Mit mir hat bisher gar keiner gesprochen. Niemand, der gesagt hätte: Frau Baydar, wir wollen Sie beschützen, dafür sind wir die Polizei, und wir sind auch Ihre Polizei. Nein, im Gegenteil, man wirft mir vor, ich würde die Polizei mit Dreck bewerfen.

Ich finde diese Täter-Opfer-Umkehr sehr verstörend. Ich will der Polizei nichts Schlechtes. Mein Großvater war Polizeibeamter in Ankara. Ich habe wirklich keine Probleme mit der Polizei. Aber ich bin aus dem Märchen aufgewacht. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass meine Bürgerrechte überhaupt nicht geachtet werden.

Başay-Yıldız: Mich hat sehr verärgert, was der Sonderermittler, den der Innenminister Beuth in diesem Sommer eingesetzt hat, jetzt gebracht hat. Er lässt jetzt, zwei Jahre und drei Monate nach dem ersten Fax, meine früheren Nachbarn befragen und stellt lauter Fragen, die ich auch beantworten könnte. Ich will gerne bei der Ermittlungsarbeit helfen, aber so lasse ich mich nicht behandeln.

Will nicht mehr länger warten, bis Polizei wegen NSU 2.0 handelt: Seda Basay-Yildiz

Wie haben Sie das gemerkt?

Başay-Yıldız: Einige meiner früheren Nachbarn haben mich angerufen und darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Polizei mit kugelsicheren Westen aufgetaucht ist und sich nach mir erkundigt hat. Einer war besonders irritiert. Der Sinn und Zweck dieser Aktion erschließt sich mir nach über zwei Jahren geduldigen Wartens nicht.

Ich hätte erwartet, dass man mich vorher informiert oder es mir erklärt. Sie müssen auch mit Menschen reden, wenn sie Vertrauen gewinnen wollen. Das ist offensichtlich nicht möglich oder nicht nötig. Das war jedenfalls der Grund für meine Auslobung. Nicht mehr nur warten, sondern auch selbst etwas tun.

Wissler: Ich finde das auch völlig absurd. Ich hätte verstanden, wenn man im August 2018 die Nachbarschaft befragt hätte, ob ihnen etwas aufgefallen ist. Aber nach über zwei Jahren und weiteren Fällen, warum ermittelt man da in Sedas ehemaliger Nachbarschaft?

Auch auf politischer Ebene wird NSU 2.0 nicht transparent verhandelt, so Janine Wissler (Die Linke)

Wie ist das für eine Politikerin, Frau Wissler? Wird man da besser informiert oder hat bessere Möglichkeiten, sich Informationen zu besorgen?

Wissler: Das Thema „NSU 2.0“ wurde mehrfach im Innenausschuss beraten, aber viele Fragen blieben offen. Ich fühle mich sowohl als Abgeordnete wie auch als Betroffene nicht gut informiert. Ich habe nach der ersten Drohmail mehrfach beim LKA nachgefragt, ob meine Daten auch von einem Polizeicomputer abgefragt worden sind. Ich wurde wochenlang, monatelang vertröstet. Man hat es mir erst zwei Tage, nachdem die Morddrohungen gegen mich durch die Rundschau öffentlich geworden sind, gesagt.

Wie gut fühlen Sie sich heute von der Polizei unterstützt?

Wissler: Ich bekam vor kurzem eine Drohmail, nicht von „NSU 2.0“, sondern eine andere, und wollte Anzeige erstatten. Das LKA hat mir dann erst gesagt, ich sollte eine Online-Anzeige stellen bei der Frankfurter Polizei. Soll ich jetzt in ein Online-Formular der Frankfurter Polizei meine Adresse eingeben, die gerade erst in allen Registern gesperrt wurde, weil sie von einem Polizeicomputer abgerufen wurde? Wo landet meine Adresse, wenn ich sie dort eingebe? Beim 1. Revier, wo Sedas Daten abgerufen wurden? Aber ich muss mich an die Polizei wenden, um Anzeige zu erstatten. Im Konkreten ließ sich das dann lösen, aber es macht das Problem deutlich.

Janine Wissler amtiert seit 2009 als Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Ins Parlament war sie 2008 gekommen, als die Linkspartei erstmals dort einzog. Die Politologin engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die 39-jährige Frankfurterin bewirbt sich um den Bundesvorsitz der Linkspartei. Die Wahl musste wegen der Corona-Pandemie ins kommende Jahr verschoben werden. Seit 2014 ist Wissler eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Nicht nur NSU 2.0 macht die wachsende Gefahr von rechts deutlich

Wie wurden Sie im Landtag informiert?

Wissler: Wir haben fast alles aus der Presse erfahren. Erst wenn wir Berichtsanträge geschrieben und nachgefragt haben, hat der Innenminister zugegeben, was wir sowieso schon wussten. Es kann keine Rede davon sein, dass der Innenminister das Parlament gut informieren würde.

Und es geht ja nicht nur um diese Drohserie. Die Gefahr von rechts wächst. Die Morde in Hanau, der Mord an Walter Lübcke, der Mordanschlag in Wächtersbach, rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei. Wir haben in Hessen wirklich ein Problem, aber es wird weiter gemauert und das reflexhafte Gerede von „Einzelfällen“ und „Einzeltätern“ erschwert das Vorgehen gegen die dahinterliegenden Netzwerke.

Baydar: Nicht nur in Hessen. NRW hat das Problem, Berlin hat das Problem. Es ist unfassbar, und es hört einfach nicht auf. Dabei habe ich immer noch nicht das Gefühl, dass die Polizei will, dass das rauskommt. Es ist eine Zeit, in der wir uns alle auf das Grundgesetz besinnen müssten und schauen, ob alle Institutionen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen oder ob rassistische Einstellungen bestimmte Dinge verhindern.

NSU 2.0 – Netzwerk der Täter möglicherweise größer als bisher bekannt

Der Fall von Ihnen, Frau Baydar, ist ja offenbar monatelang ganz durch den Rost gefallen, als Sie von Berlin nach Frankfurt gezogen sind und keiner sich für Sie zuständig fühlte. Wäre es besser, wenn eine Bundesbehörde die Ermittlungen an sich ziehen würde, also der Generalbundesanwalt mit dem Bundeskriminalamt?

Başay-Yıldız: Das wurde wohl dem GBA (Generalbundesanwalt, Anm. d. Red.) angetragen, aber der hat das abgelehnt.

Baydar: Damit möchte sich offenbar keiner so richtig befassen.

Wissler: Ich fände das sinnvoll. Es geht um drei Polizeireviere allein in Hessen sowie Polizeireviere in Berlin und in Hamburg. Im Frankfurter Revier wissen wir, dass es eine rechte Chatgruppe gab. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit „NSU 2.0“ in Zusammenhang steht mit der Brandserie in Berlin-Neukölln.

Es gab mehrere Mails, die darauf Bezug genommen haben. Es gibt Bezüge zu André M., der in Berlin vor Gericht steht wegen Drohschreiben der „Nationalsozialistischen Offensive“. Es muss eine Vernetzung geben. Die Frage ist natürlich, was der Generalbundesanwalt noch ermitteln kann, nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft so viel Zeit haben verstreichen lassen.

Die drei im NSU-2.0-Skandal Involvierten:

NameBeruf
Seda Basay-YildizRechtsanwältin
Idil BaydarKabarettistin
Janine WisslerAbgeordnete im hessischen Landtag für die Linkspartei

Konsequenzen aus NSU 2.0: Landespolizeipräsident wurde zum „Bauernopfer“

Es hat politische Konsequenzen in Hessen gegeben. Polizeiabfragen wurden neu geregelt, eine Expertenkommission eingesetzt, ein Polizeipräsident ausgetauscht. Hat das etwas gebracht?

Baydar: Ich sage mal aus meiner beruflichen Perspektive, aus dem Entertainment: Das, was jetzt passiert, sind ganz, ganz schlechte PR-Aktionen. Das ist so durchschaubar. Irgendwelche Bauernopfer zu bringen, das hilft uns überhaupt nicht weiter. Dann setzt sich der Nachfolger auch noch hin und relativiert das und sagt, das seien „Dummheiten“. Ist dem Mann nicht klar, dass er in einem Polizeiapparat arbeitet? Dass es um Grundrechte geht, wenn dieses Staatsorgan versagt? Das ist kein Spaß, das ist keine kleine Dummheit.

Wissler: Die Entlassung des Landespolizeipräsidenten war ein Bauernopfer. Wir wollen Aufklärung, strukturelle Veränderung und nicht einfach einen Austauschen von Köpfen. So werden Aktivitäten vorgetäuscht. Der Fisch stinkt vom Kopf. Innenminister Beuth wusste ab August 2018, dass es „NSU 2.0“-Morddrohungen gibt. Er hat aber nicht mal den Innenausschuss des Landtags informiert. Er hätte ja keine Namen nennen müssen, aber nach der Geschichte des NSU muss er doch informieren, wenn Morddrohungen auftauchen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind.

Idil Baydar: Fühlt sich wegen NSU 2.0 nicht als Opfer, sondern als „Zielscheibe“

Er wusste, dass die Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden waren, wir haben es aus der Presse erfahren. Damals hätte er die illegalen Datenabfragen unterbinden müssen, doch erst im Juli 2020 ist er das Thema angegangen, als er öffentlich unter Druck stand und die Presse nachhakte. Zwei Jahre lang ist nichts passiert, und in dieser Zeit wurden die Daten von Idil und von mir abgerufen. Der Innenminister wusste im Februar 2020 von den Morddrohungen gegen mich. Er wusste, dass die gleiche Mailadresse benutzt wurde wie bei Seda. Da muss er doch beim LKA nachfragen, ob es bei mir auch eine Datenabfrage gegeben hat. Aber das hat er offensichtlich nicht getan. Jedenfalls will er selbst erst im Juli davon erfahren haben.

Baydar: Am Ende kriegt man dann die Empfehlung, zum Beratungsgespräch bei der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt zu gehen. Ich fühle mich überhaupt nicht als Opfer. Ich fühle mich als Zielscheibe. Im ersten NSU wurden Türken ermordet, und ich werde nun mal zu den Türken gezählt. Da kann man tausend deutsche Pässe haben. Trotzdem wird man mich türkisieren. Die Politik hat nichts begriffen aus dem ersten NSU.

Idil Baydar, 1975 in Celle geboren, hat sich als Kabarettistin einen Namen gemacht. Am bekanntesten wurde Baydar mit ihren Kunstfiguren Jilet Ayse und Gerda Grischke. Die türkischstämmige Rotzgöre und die deutsche Oma mit Hang zum Alltagsrassismus lassen das Publikum lachen und öffnen ihm zugleich die Augen. Beide sind in Berlin zu Hause, das auch Baydar als Heimat empfindet. Die Kabarettistin hielt 2019 in Frankfurt die „Möllner Rede im Exil“, in Erinnerung an die Opfer des Brandanschlags von 1992.

Rechte Kreise in der Polizei Hessen: Aufklärung braucht Sachverständige von Außen

Wissler: Eine politische Konsequenz war es, den Sonderermittler einzusetzen. Wenn man es aber ernst meint und aufklären will, dann hätte man wenigstens jemanden von außen nehmen müssen, aus einem anderen Bundesland oder von einer anderen Behörde.

Baydar: Ich sehe da eine Absicht. Im Moment wissen wir einfach nicht, wie groß die rechten Kreise in der Polizei sind. Wir brauchen da Leute, die nicht bei der Polizei sind. Leute, die Gruppen wie Cop Watch einbeziehen, die Erfahrungen mit rassistischer Behandlung durch die Polizei haben. Es bringt nichts, wenn man versucht, das intern zu lösen.

Hat sich Ihr Leben geändert?

Başay-Yıldız: Es ist nicht so, dass ich mein Leben verändert hätte. Ich mache meine Arbeit weiter. Ich bin natürlich vorsichtiger geworden. Ich habe vor dem Briefeschreiber keine Angst. Das ist einer, der sich versteckt hinter anonymen Faxen und Mails. Der versucht, sich wichtig zu machen und Aufmerksamkeit zu erregen. Die Frage ist, wo hat er seine Informationen insbesondere zu gesperrten Adressen her? Und an wen gibt er das alles weiter? Es gibt viele Irrationale, die draußen rumlaufen. Was machen die mit diesen Informationen?

Hessens Innenminister Beuth hat „viel versprochen“ – und bisher enttäuscht

Welche Konsequenzen würden Sie erwarten?

Başay-Yıldız: Die Beamten in der Chatgruppe sind ja offensichtlich Personen, die Rassisten sind. Die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Probleme haben. Diese Beamten sind nach wie vor suspendiert, und offensichtlich kriegt man dann weiter sein Gehalt. Warum sind die noch Beamte? Warum beziehen sie noch Geld vom Land Hessen? Wenn man Vertrauen gewinnen will in die Institution Polizei, dann muss man konsequent hart durchgreifen. Der Innenminister hat viel versprochen und nichts getan.

Baydar: Richtig!

Wissler: Wenn man überlegt, was sich der Verfassungsschützer Andreas Temme alles geleistet hat: zur Tatzeit am Tatort eines NSU-Mordes, Besitz von illegaler Munition, illegale rechte Schriften, Kontakt zu den Hells Angels, dienstliche Verfehlungen – und er ist immer noch Beamter des Landes Hessen. Und der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Volker Bouffier hat sich auch noch persönlich dafür eingesetzt, dass ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. So sendet man das Signal aus, dass man sich alles erlauben kann, ohne dass es Konsequenzen hat. Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen rechts und starke zivilgesellschaftliche Strukturen. Am Ende hilft nur, eine starke Gegenbewegung aufzubauen und sich miteinander zu solidarisieren.

Başay-Yıldız: Es ist schade, dass man diesen Schutz und überhaupt irgendwelche Informationen erst bekommt, wenn man die Öffentlichkeit sucht. Idil und Janine sind Personen des öffentlichen Lebens. Ich wollte es nie werden. Aber ich habe einfach gesehen: Wenn ich nicht an die Öffentlichkeit gehe, kommt gar nichts. Das war für mich fast schon eine Zumutung, dass ich am Anfang die Öffentlichkeit suchen musste, da mich die Frankfurter Polizei trotz wiederholter Nachfragen nicht aufgeklärt hat. Ich hatte keine Ahnung, ob und wenn ja wie gefährlich diese Drohung ist. Es ging immerhin um mein Kind. Vom NSU wusste ich, dass es nicht nur Worte sein sollten, sondern dass Taten folgen sollten. „Rufen Sie die 110 an, wenn was ist.“ Das hörte ich. Das Ganze war ein Trauerspiel und zutiefst beschämend für die Institution Polizei. Ich bin jetzt an einem Punkt, wo ich mir langsam selbst helfen muss. Auch der Innenminister, der von Anfang an, das heißt seit August 2018, wusste, dass es diese Bedrohungslage gab, hat nichts veranlasst. Das ist auch eine Haltung.

Baydar: Presse macht mit Berichterstattung zu NSU 2.0 die „bessere Polizeiarbeit“

Das wurde erst im Dezember 2018 anders, als die Drohungen gegen Sie in der Zeitung standen?

Başay-Yıldız: Ja, erst als die Öffentlichkeit da war, als das Landeskriminalamt Hessen die Ermittlungen übernommen hat, hat sich das geändert. Vom Landeskriminalamt werden wir gut betreut.

Baydar: Unter Solidarität verstehe ich auch die Presseorgane, die das aufgegriffen haben und die nicht nachlassen, darüber zu berichten. Das gibt mir ganz viel Mut. Das ist der größte Schutz, den ich bisher erfahren habe. Die Menschen, die in der Presse arbeiten, machen die bessere Polizeiarbeit. Die können Dinge recherchieren, die offensichtlich in der Polizei nicht möglich sind zu recherchieren.

Interview: Pitt von Bebenburg

Chronologie des „NSU 2.0“

August 2018: Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhält ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“, in Anlehnung an die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das Schreiben enthält Morddrohungen gegen die Juristin und ihre kleine Tochter. Es ist das erste Schreiben in einer ganzen Reihe.

Dezember 2018: Durch einen Pressebericht wird die Drohung des „NSU 2.0“ öffentlich bekannt. Zugleich kommt eine besonders brisante Information heraus: Persönliche Daten über Seda Basay-Yildiz und ihre Familie, die in den Drohschreiben verwendet wurden, sind unmittelbar vor dem ersten Fax von einem Polizeicomputer im 1. Revier in Frankfurt abgerufen worden.

März 2019: Im 4. Revier in Wiesbaden werden unbefugt die Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen, die kurz darauf ebenfalls Drohschreiben von „NSU 2.0“ erhält. Beides wird zunächst nicht öffentlich bekannt.

Februar 2020: Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler bekommt ebenfalls Drohungen von „NSU 2.0“. Später stellt sich heraus, dass auch ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden waren, im 3. Revier in Wiesbaden.

März 2020: In einer Videokonferenz informiert das Landeskriminalamt (LKA) das Landespolizeipräsidium über die Abfragen in den Fällen Baydar und Wissler. So halten es LKA-Beschäftigte in einem Protokoll fest.

Juli 2020: Durch Berichte der Frankfurter Rundschau werden die Drohungen gegen Baydar und Wissler bekannt – und die Tatsache, dass es auch hier unbefugte Polizeiabfragen gab. Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt eine Kommission ein, um ein Leitbild für die Polizei zu erarbeiten. Außerdem werden unbefugte Datenabfragen von Polizeicomputern erschwert. Beuth entlässt Landespolizeipräsident Udo Münch, da dieser ihn nicht über die brisanten Auskünfte des LKA im März unterrichtet habe. Nachfolger wird Roland Ullmann. Ein Sonderermittler wird eingesetzt. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt.

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