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Die hessische Polizei wird von einem massiven Skandal erschüttert.

NSU 2.0

NSU 2.0 - der hessische Polizeiskandal

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    Hanning Voigts
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Seit fast einem Jahr wird die hessische Polizei von einem massiven Skandal erschüttert. Es geht um Rechtsextreme in den eigenen Reihen - und um Politiker, die wegsehen.

An einem Donnerstag im Mai 2014, es ist also schon einige Jahre her, debattierte der Hessische Landtag darüber, ob die Polizei des Bundeslandes die rechtsextreme Gefahr unterschätze. Es war nicht das erste Mal, dass SPD und Linkspartei dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten. „Neonazis, die im Untergrund agieren, offensichtlich gewaltbereit sind und über die Ressourcen verfügen, sich über Jahre zu verstecken, sind eine akute Gefahr“, urteilte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl. Sie beendete ihre Rede mit einem Appell an die Regierung: „Belassen Sie es nicht bei Lippenbekenntnissen.“ Es ging seinerzeit um abgetauchte kriminelle Neonazis, über deren Verbleib die hessischen Behörden keine Auskunft geben konnten. Seither ist die Zahl untergetauchter Rechtsextremisten übrigens nicht geringer geworden, und das gilt nicht nur für Hessen.

Die Landesregierung aber schäumte über die Vorwürfe. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von „böswilligen Unterstellungen und Mutmaßungen“, von einer „Ungehörigkeit, die ich mit Nachdruck zurückweise“. Dabei blieben die Vorwürfe weit hinter dem zurück, was gut vier Jahre später tatsächlich ruchbar werden sollte. Denn die hessische Polizei versäumte es nicht nur, rechtsextremen Straftätern auf der Spur zu bleiben – sie hatte wahrscheinlich selber Rechtsextremisten in ihren Reihen.

Am 2. August 2018, ebenfalls einem Donnerstag, erhält die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein Fax mit Drohungen gegen sie und ihre damals zweijährige Tochter. Das Schreiben an die deutsche Anwältin beginnt mit den Worten „Miese Türkensau!“ und endet mit der Unterschrift „NSU 2.0“, in Anlehnung an die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die in den Jahren 2000 bis 2007 mindestens zehn Menschen ermordet hat. Basay-Yildiz vertrat im Münchner NSU-Prozess die Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek. Als „Vergeltung“ werde man die Tochter von Basay-Yildiz „schlachten“, droht der Autor des Schreibens. Dabei nennt er demon-strativ den Namen der Tochter und die Wohnadresse der Anwältin.

Öffentlichkeit erfährt erst vier Monate später von den Ermittlungen

Basay-Yildiz wendet sich an die Polizei. Der Frankfurter Staatsschutz übernimmt den Fall. Die Öffentlichkeit erfährt – anders als Innenminister Beuth – erst vier Monate später von den Ermittlungen und ihren erschreckenden Ergebnissen: Denn eine Spur führt zu einem ganz besonderen Computer: Er steht im 1. Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt. Von dort aus hat jemand persönliche Daten über die Rechtsanwältin aus dem behördlichen Melderegister abgerufen. Bei der Hausdurchsuchung bei der Beamtin, die an dem Computer eingeloggt war, stoßen die Ermittler auf eine interne Chatgruppe, in der sich Beamte des Reviers gegenseitig rassistische und neonazistische Inhalte geschickt haben sollen. Hakenkreuze tauchen in dem Chat auf, rassistische Witze. Ein Bild, so berichtet es die Wochenzeitung „Die Zeit“, zeigt Adolf Hitler vor einem rauchenden Schornstein. Daneben steht: „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude.“ Im Laufe der Ermittlungen werden immer mehr Beamte und auch andere Personen ermittelt, die sich an den Chats beteiligt haben sollen. Es geht um mindestens sechs Polizistinnen und Polizisten. Doch bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Drohfaxe gegen die Anwältin ermittelt die Polizei wochenlang ohne Erfolg – unter anderem deshalb, weil die Schreiben verschlüsselt über das Internet versandt werden. Zunächst sind es sogar die Kollegen vom Frankfurter Präsidium, die der Sache nachgehen. Erst als die Öffentlichkeit durch die Berichterstattung überregionaler Medien aufmerksam wird, wird der Fall ans Landeskriminalamt abgegeben. Und Innenminister Beuth duckt sich weg. Er informiert weder die Öffentlichkeit noch den Landtag oder wenigstens die Obleute des Innenausschusses. Beuth verschweigt den Skandal.

Erst Mitte Dezember 2018, mehr als vier Monate nach dem ersten Drohschreiben, erfährt die Öffentlichkeit von den Vorgängen. Eine Zeitung titelt „Drohschreiben vom ,NSU 2.0‘“ und berichtet auch über die Spur zur Frankfurter Polizeiwache. Nur dadurch werden auch die Abgeordneten auf die Vorgänge aufmerksam. Die Opposition im hessischen Landtag ist empört. Sie fühlt sich an das Jahr 2006 erinnert, als in Kassel Halit Yozgat ermordet wurde – wie sich später herausstellte, vom NSU. Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte es nicht für nötig befunden, den Innenausschuss oder wenigstens das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz über den brisanten Umstand zu informieren, dass ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort gewesen war. Im Gegenteil: Er hielt die Nachricht bewusst zurück. Bouffiers damalige Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) hatte einen Sprechzettel zu den Vorgängen dabei, als sie in den Ausschuss ging – falls jemand fragen würde. Es fragte aber kein Abgeordneter. Erst vier Wochen nach dem Mord an Halit Yozgat erfuhren die Abgeordneten damals vom Tatverdacht gegen den V-Mann-Führer Andreas T. – aus der Bild-Zeitung. Doch wann, wenn nicht bei solchen Vorfällen, soll die Kontrolle des Parlaments greifen?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, in dem festgestellt worden war, dass Volker Bouffier als Innenminister das Parlament 2006 hintergangen hatte, hatte gerade erst seine Arbeit beendet, als die Anwältin Basay-Yildiz das erste NSU 2.0-Drohschreiben erhielt. Und wie sein Vor-Vorgänger im Amt befand es auch der jetzige Innenminister Peter Beuth nicht für nötig, die Abgeordneten oder die Öffentlichkeit zu informieren. Auch die betroffene Anwältin fühlt sich an die Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden erinnert. „Der Vertrauensverlust hat schon seit der Selbstenttarnung des NSU eingesetzt“, sagte sie in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. Jetzt, angesichts der gegen sie gerichteten Drohungen, kehre dieses Gefühl zurück. (...)

Anonyme Autoren hinter dem Kürzel „NSU 2.0“ schicken zweites Drohschreiben

Der oder die anonymen Autoren, die sich hinter dem Kürzel „NSU 2.0“ verbergen, beobachten die politischen Reaktionen offenbar genau. Einen Tag nach der Sitzung des Innenausschusses erhält Basay-Yildiz ein zweites Drohschreiben. Auch jetzt kommen die wüsten Beschimpfungen per Fax in ihre Kanzlei. Diesmal richten sich die Schmähungen und Drohungen nicht nur gegen die Tochter, sondern auch gegen den Ehemann der Anwältin und ihre Eltern. Erneut liegt es nahe, dass die Informationen aus dem Polizeicomputer stammen könnten. Ob die Absender die gleichen sind wie beim ersten Fax oder ob es Nachahmer sind, bleibt zunächst offen. Eines aber wiederholt sich: Erneut informiert Minister Beuth das Parlament nicht. Erst im Januar 2019 wird das Schreiben bekannt, erneut durch die Presse. Wieder folgen bohrende Fragen der zunehmend fassungslosen Oppositionsabgeordneten an Beuth im Innenausschuss. Der Minister aber beharrt: Ermittlungen würden erschwert, wenn Täterwissen öffentlich bekannt werde. Zugleich entsteht neues Unverständnis, weil Basay-Yildiz in einem Interview von dem Angebot der Polizisten berichtet hat, einen Waffenschein zu erhalten. Die Anwältin zeigt sich fassungslos. Nicht nur die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser findet diese Empfehlung „einigermaßen befremdlich“. Das Ministerium hält den Vorschlag, sich zum Selbstschutz zu bewaffnen, hingegen für normal. „Das gehört dazu, wenn jemand informiert wird“, bekundet Minister Beuth. Am gleichen Januar-Tag, als der Minister wieder einmal Fragen von Abgeordneten und Medien beantwortet, durchsuchen Ermittler erneut die Wohnungen von Polizisten: bei einem Polizeibeamten in Nordhessen und in Kirtorf in einer Wohnung, wo bereits im Dezember 2018 ein „museal eingerichtetes Zimmer“ mit Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen gefunden worden war.

Inzwischen läuft eine ganze Reihe von Ermittlungen, die mutmaßlich rechtsextreme Polizisten betreffen. Minister Beuth schildert im Mai 2019 im Innenausschuss so viele einschlägige Komplexe, dass die Abgeordneten fast die Übersicht verlieren. Da sind die Morddrohungen gegen Basay-Yildiz, für die Informationen aus dem ersten Revier abgerufen worden sein könnten. Da ist die rechtsextreme Chat-Gruppe im 1. Revier in Frankfurt, die Hakenkreuze und andere rechtsextremistische Inhalte über Whatsapp ausgetauscht hat. Bekannt wird nun auch, dass gegen insgesamt fünf hessische Polizisten ermittelt wird, weil zwei Beamte aus Kirtorf, zwei Brüder, bei einer Kirmes in Mittelhessen im November 2017 rechtsextreme Parolen gerufen haben sollen. Das ist aber noch nicht alles. Es gibt auch den Fall, in dem ein Polizist aus dem südhessischen Dieburg im Jahr 2016 Informationen aus einem Polizeicomputer abgefragt und an eine militante Neonazi-Frau der Kameradschaft „Aryans“ weitergegeben hat. Er wird dazu im März 2019 vom Amtsgericht Dieburg wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen à 90 Euro, insgesamt also 6750 Euro verurteilt. (...)

„NSU 2.0“-Skandal: Sichtbare Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Unterdessen sorgt der gesamte Skandal, der von Anfang an auf ein enormes öffentliches Interesse gestoßen ist, auch für sichtbare Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. An einem Samstagnachmittag Mitte Januar 2019 versammeln sich 150 Menschen gegenüber vom ersten Frankfurter Polizeirevier. Die Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), eines Dachverbands türkischer und kurdischer Kulturvereine, hat zu dem Protest aufgerufen. Man wende sich gegen „strukturellen Rassismus und rechte Strukturen, die in keiner Behörde so stark vertreten sind wie bei der Polizei“, sagt eine Rednerin. Die Erschütterung über den Skandal ist vielen Demonstranten anzumerken, sonderlich überrascht wirken die meisten jedoch nicht. Ein Redner erinnert an den NSU-Komplex, in dem sowohl die Ermittlungen der Polizei als auch die Berichterstattung der Medien von rassistischen Klischees bestimmt gewesen seien. Und ein Mitglied der DIDF-Jugend hält ein Pappschild mit der Aufschrift „Gefährder, weil schwarze Haare“ in die Höhe. Im Gegensatz zu seinen blonden Freunden werde er in Frankfurt regelmäßig ohne Anlass von der Polizei angehalten, sagt der 19-Jährige. (...)

Der offizielle Twitter-Account der Frankfurter Polizei wird seit Beginn des Skandals mit kritischen bis hämischen Kommentaren überschüttet. Wenn man Schilderungen von Beamten glauben darf, die meist nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden, passiert es inzwischen regelmäßig, dass Polizisten auf Frankfurts Straßen angepöbelt werden. Sätze wie „Na, kommt ihr vom Nazi-Revier?“ sollen zu hören sein. Die Angst vor einem Generalverdacht ist real unter den Uniformierten. (...)

Im Juni 2019 kommt dann plötzlich Bewegung in die Ermittlungen: Am 25. Juni wird der erste Verdächtige wegen der Drohschreiben gegen Seda Basay-Yildiz festgenommen, ein Polizist. Der 30-Jährige, gegen den wegen des Verdachts auf Bedrohung und Volksverhetzung ermittelt wird, ist einer der sechs suspendierten Beamten vom ersten Revier, die über die rechtsextreme Chatgruppe verbunden waren. Die Ermittler vermuten, dass zumindest dieser Mann mit den Drohungen zu tun haben könnte. Zwei Wohnungen des Polizisten in Frankfurt und in Kirtorf im Vogelsbergkreis werden durchsucht, der Verdächtige bleibt allerdings auf freiem Fuß, weil laut den Ermittlern die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht gegeben sind. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt zugleich, dass bei Basay-Yildiz im Juni erneut Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ eingegangen sind. (Lesen Sie dazu auch: Besteht ein Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke?) Die erste Festnahme im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohungen bestärkt also den Verdacht, dass die Anwältin aus dem Polizeiapparat selbst bedroht wurde. Und dennoch bleibt es zunächst dabei: Das Ausmaß rechtsextremer Gesinnung in der Polizei ist unbekannt. Auch wenn der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, regelmäßig beteuert, es gehe nur um wenige Einzelfälle in einer großen Organisation. Doch der Mangel an öffentlichen Informationen gibt denjenigen Auftrieb, die daran Zweifel hegen. Das 1. Revier in Frankfurt wird insbesondere für Migranten zu einem Symbol für eine Polizei, auf die man nicht vertrauen kann. So beeinträchtigt die hessische Polizeiaffäre das Sicherheitsgefühl massiv – lange, bevor ihr ganzes Ausmaß abzuschätzen ist.

Das Buch „Extreme Sicherheit“

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Sammelband „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“, der am 18. September im Herder Verlag erscheint. Das Buch wird von Matthias Meisner, Redakteur beim Berliner „Tagesspiegel“, und der freien Journalistin Heike Kleffner herausgegeben und vereint mehr als 25 Beiträge namhafter Journalistinnen und Journalisten von „FAZ“ bis „taz“, von „BR“ bis „RBB“ zu rechten Strukturen in Polizei, Bundeswehr, Justiz und Behörden.

Die Beiträge stammen unter anderen von Mohamed Amjahid, Martin Kaul, Jost Müller-Neuhof, Tanjev Schultz, Toralf Staud und Caroline Walter. Die FR-Redakteure Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts haben den Beitrag zum hessischen Polizeiskandal geschrieben, den wir hier auszugsweise abdrucken. Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat ein Vorwort zu dem Band beigesteuert. Die Buchpremiere ist am Mittwoch, 25. September, ab 19 Uhr in der Kantine der „tageszeitung“ in der Friedrichstraße 21 in Berlin.

Während der Frankfurter Buchmesse gibt es zwei Veranstaltungen zu dem Buch in Frankfurt. Am Freitag, 18. Oktober, sind Matthias Meisner und Heike Kleffner ab 12.30 Uhr am FR-Stand in Halle 3.1 / C48 zu Gast. Am Samstag, 19. Oktober, lesen Meisner und Kleffner im Rahmen des Festivals „Open Books“. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Haus am Dom am Domplatz 3.

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