+
Kürbis-Gemetzel aus Protest gegen Daten-Späherei: Aktivisten der ukrainischen Internet-Partei vor der US-Botschaft in Kiew.

Zwischenbilanz NSA-Spionage

Die NSA und wir

  • schließen

Warum nicht nur Politiker und Terroristen die Praktiken der US-Geheimdienste fürchten müssen. Eine Zwischenbilanz der Snowden-Enthüllungen.

Einen Vorgeschmack darauf, wie einem unbescholtenen Normalbürger die Massenüberwachung der Geheimdienste wohl schaden kann, bekam zum Beispiel der Geschäftsmann Mario Labbé aus Kanada. Nachdem er auf Reisen immer wieder stundenlang am Flughafen verhört und schikaniert wurde, erfuhr er, dass  eine  Verwechslung mit einem Namensvetter ihn auf eine Terror-Verdächtigen-Liste der USA gebracht hatte. Wie er da wieder runter komme, wollte er wissen – und wählte letztlich die einzige Möglichkeit: Er änderte seinen Namen auf François M. Labbé.

In Berlin erlebte der Soziologe Andrej Holm schon 2007, wie seine Wohnung von bewaffneten Polizisten gestürmt, er halbnackt verhaftet und wegen Verdachts auf terroristische Umtriebe in einer Einzelzelle der Untersuchungshaftanstalt Moabit schmoren musste. Ermittler hatten Formulierungen eines linksextremen Bekennerschreibens mit Texten verglichen, die sie bei Google aufgestöbert hatten – Holm hatte ähnliche Wörter benutzt und eine globalisierungskritische Demo unterstützt. Der Verdacht erwies sich als haltlos.

Die Affäre Snowden wird unübersichtlich

In Italien schließlich kam es dazu, dass Geheimdienstler sich mit mafiösen Banden zusammentaten und erspähte Informationen für lukrative Erpressungen willkürlich ausgewählter Bürger nutzten. Die Idee liegt nahe: Hat nicht jeder ein Geheimnis – die Verabredung, über die die Gattin nichts wissen  muss; der Termin, den der Arbeitgeber nicht kennen sollte; die Putzfrau, von der das Finanzamt nichts erfahren darf? Hat die Putzfrau ein Handy, kommen die Spione auch an ihre jüngsten Aufenthaltsorte.

Es brauchte nicht erst Edward Snowden, um den Deutschen klar zu machen, dass niemand „nichts zu verbergen“ hat. Und doch brachten die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Risiken einer neuen Dimension zutage, über die sich viele noch immer nicht bewusst sein. Kein Wunder: Allein das Ausmaß der Aktivitäten der National Security Agency (NSA), die Snowdens Dokumente belegen, ist überwältigend. Spätestens in dieser Woche, die mit seinem ersten TV-Interview begann und mit dem Beschwichtigungsbesuch von US-Außenminister John Kerry endete, ist der Skandal für viele Deutsche endgültig unübersichtlich geworden.

Keine Zweifel an Snowdens Dokumenten

Das nutzte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen prompt, um Zweifel an Snowdens Aussagen zu wecken. Dabei berichteten bereits vor Edward Snowden mehrere NSA-Insider, dass der Geheimdienst seine Spionagetechniken inzwischen flächendeckend gegen das eigene Volk und westliche Verbündete einsetzt. Doch erst der IT-Spezialist, der auf „Top Secret“-Datenbanken zugreifen durfte, entwendete und veröffentlichte Belege. Die Enthüllungen gründen also nicht auf seinen Aussagen, sondern auf Hunderttausenden NSA-Dateien.

Die USA bestreiten weder die Echtheit der Dokumente noch Snowdens Zugriff. Vielmehr wird gegen ihn wegen Diebstahl von Regierungseigentum, Weitergabe geheimer Informationen und Spionage ermittelt. Anonyme US-Beamte, aber auch die US-Regierung bestätigte einzelne Details inzwischen. Dass deutsche Dienste Zugriff auf Teile der Programme haben, bestätigten bereits Maaßen und BND-Chef Gerhard Schindler selbst. Präsident Obama reagierte auf Snowden mit einer Rede zur Reform der Geheimdienste und dementierte darin keine der Enthüllungen, sondern verteidigte die Praxis, die die Snowden-Dokumente beschreiben.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die größte Gefahr hat nichts mit Merkels Handy zu tun.

Die größte Gefahr hat nichts Merkels Handy zu tun

So ist inzwischen bekannt, dass die NSA sowohl die Telefonverbindungen und Bewegungsprofile der US-Bürger speichert, als auch Gespräche mithören kann. Aus 200 Millionen wahllos aufgesammelter SMS filtert sie täglich fünf Millionen Daten zu Reisepläne, Adressbüchern oder Finanztransaktionen und lässt Computerprogramme darin nach Terrorverdächtigen suchen. Angezapft werden auch Zahlungsdienste wie Visa. 

Aus dem Internet greifen die Spione Daten auf verschiedenste Weise ab: direkt aus Glasfaser-Kabeln, aber auch durch gezielt eingebaute Sicherheitslecks in Mailprogrammen und nach Weitergabe durch Firmen wie Google, Microsoft, Facebook und Apple. Durch Funk-Wanzen, das sie in Zubehör wie Kabel oder USB-Sticks unterbringt, kann die NSA sogar auf Rechner zugreifen, die nicht ans Internet angeschlossen sind. Schon entsteht im US-Bundesstaat Utah ein Datenzentrum, dass genug Rechner haben soll, um die globale Kommunikation der nächsten 100 Jahre zu speichern.

Das NSA-Schmuckstück nutzen auch die Deutschen

Zudem wird nicht nur die unbefristete Ablage der Informationen, auch ihre gezielte Verknüpfung und Auswertung wird durch die technische Entwicklung immer leichter und billiger. Wie Snowden enthüllte, erlaubt das Schmuckstück der NSA-Programme, „XKeyscore“, dem Agenten schon heute, einen bislang unbekannten Verdächtigen allein aus Telefon- und Online-Verbindungsdaten herauszufiltern. Einmal isoliert, kann die NSA für jede Person prüfen, wonach sie zuletzt googelte, wem sie mailte, wen sie anrief – teils sogar die ausgetauschten Inhalte. Zumindest auf Testversionen des Programms sowie auf einzelne Datensätze greifen auch die deutschen Dienste zu, bestätigten sie inzwischen. 

Doch selbst wenn so tatsächlich nur nach Terrorplänen gesucht würde: Für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht diese „präventive Rasterfahndung“ untersagt. Nicht nur, weil so Unbescholtene wie Geschäftsmann Labbé auf Flugverbotslisten landen. Das Problem ist größer.  Es besteht darin, dass die willkürlich abgesaugten und gespeicherten Daten mit anderen Informationen in dem riesigen Bestand verknüpft werden. So entstehen Personenprofile – so geraten aber auch Unschuldige wie Soziologe Holm in Tatverdacht.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Das Problem heißt "Big Data"

Das Problem heißt „Big Data“

Davon wollen die Pioniere von „Big Data“-Anwendungen nichts wissen. Sie tüfteln immer komplexere Computerverfahren für die gezielte Analyse riesiger Informationsbestände aus. Längst setzt das soziale Netzwerk Facebook Algorithmen ein, die aus den Milliarden Daten seiner Nutzer die wahrscheinliche sexuelle Orientierung und politische Haltung errechnen – ohne dass der Nutzer sich je explizit dazu geäußert hat oder es erfährt. Noch nutzt der Konzern die Ergebnisse für Werbung, die auf den Nutzer zugeschnitten ist.

Doch das Geschäft von Facebook und Hunderten anderen Internet-Firmen basiert ist der Datenhandel. Und wenn in den Datensammlungen der Internetriesen wie auch der US-Behörden nachvollzogen werden kann,  ob eine Person schon nach „Burn Out“ gegoogelt hat und – weil Metadaten unbegrenzt gespeichert werden – einen Psychotherapeuten aufgesucht hat: Wäre der Verkauf mit solchen Informationen nicht ein interessanter Service für Personalbüros? 

Deutsche Polizei gehackt, britische unterwandert

Auf jeden Fall wecken die Rohdaten, die auf Verknüpfung und Auswertung warten, Begehrlichkeiten.  Ihre Sicherheit wird dabei umso fragiler, je mehr davon gespeichert sind. Bereits 2011 verschafften sich in Deutschland Fremde Zugang zum Geo-Fahndungssystem „Patras“ der Bundespolizei. Damit verfolgen Zollfahnder den Standort von Verdächtigen, Fahrzeugen und Diebesgut. Die Online-Angreifer hatten sich zwei Jahre lang unbemerkt in den Rechner eines Beamten eingeschleust.

Bekannt wurde das nur, weil sie keine organisierten Kriminellen waren, sondern Hacker, die anschließend öffentlich gegen Überwachung protestierten.  Sie zeigten: Keiner kann sagen, wer an die Daten von Bundespolizei oder Verfassungsschutz gelangt. Snowden zeigte, dass das selbst für die NSA gilt. Darauf wies sogar Verfassungsschutzchef Maaßen hin: Eine geldgierige Version von Snowden wäre „eine große Gefahr“.

Aktenkundig sind solche Fälle längst: In Italien wurde 2006 bekannt, dass Tausende Bürger von einem Abhör-Ring des Militär-Geheimdienst ausspioniert und dann gemeinsam mit der Mafia erpresst wurden. Gesamtbeute: 20 Millionen Euro. In England unterwanderte organisierte Kriminelle 2003 den Zoll, die oberste Strafvollzugsbehörde und die Polizei von London.

„Tyrannei per Knopfdruck“

Zudem muss beim Thema Missbrauch der Datensammlungen gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte die Frage erlaubt sein: Wer weiß, was damit in 30 bis 40 Jahren passiert? Edward Snowden gab diese Überlegung gar als seine Motivation an: Wollte eine US-Regierung der Zukunft Amerika zu einen autoritären Staat  umbauen, wären alle Bedingungen dafür bereits geschaffen, sagte er in seinem TV-Interview. Er nannte es eine „Turnkey Tyranny“,  Tyrannei per Knopfdruck. Anders als die Stasi würde eine Diktatur mit NSA-Technologie in der Lage sein, rückwirkend die kleinsten Details zu jeder Person zu finden und gegen sie zu wenden.

Es gibt aber auch wahrscheinlichere Utopien, die auch düster sind – deren Vorläufer aber in den USA bereits erprobt werden. So setzt die kalifornische Polizei in Los Angeles und Santa Cruz bereits eine Prognose-Programm für Kriminalitätshochburgen ein: Algorithmen aus der Erdbebenforschung werten Verbrechensstatistiken aus – und die errechneten Zukunfts-Brennpunkte werden von der Polizei stärker kontrolliert. Das Programm senke Gesetzesverstöße beeindruckend und soll auf andere Städte ausgeweitet werden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: US-Polizei arbeitet mit Prognose-Programmen

US-Polizei arbeitet mit Prognose-Programmen

Noch geht es dabei um potenziell gefährliche Orte. Doch je größer die Datensammlung der NSA wird, desto naher liegt die Idee, das Prognose-Modell auch einmal – ganz im Sinne von „XKeyscore“ – auf die Milliarden Personendaten anzuwenden, um nach „wahrscheinlich gefährlichen“ Menschen zu suchen. Nur: Was geschieht dann mit einem Bürger, für den eine Gewaltprognose von 80 Prozent errechnet wird? Welche Behörden erfahren davon? Wie schnell wird aus einer Wahrscheinlichkeit dann eine Realität?

Dass das keine düstere Vision ist,  zeigen die besagten Terror-Watchlisten der USA  mit insgesamt über einer Millionen Namen.  Wer aufgenommen wird, wird nicht benachrichtigt – man merkt es, wenn man regelmäßig am Flughafen stundenlang verhört wird oder gar nicht erst einreisen darf. Wer verdächtig ist, zeigen nicht nur die Snowden-Dokumente, in denen auffällige Google-Suchen aufgelistet sind („Islamabad“, „Musharraf“).

Einjähriges Kind auf Terrorliste

Es gibt auch zahlreiche Erfahrungsberichte aus dem realen Leben. So berichtet der amerikanische Schriftstellerverband von einem Autor, auf der geheimen Terrorliste gelandet war, nachdem er einen Essay über ein Gedicht auf einer Dschihadisten-Website veröffentlichte. Ein 30-jähriger Ex-US-Soldat hatte einen Iman per Mail um Erziehungstipps für gemischt gläubige Haushalte gebeten. Was er nicht wusste: Der Iman stand unter Beobachtung – der Soldat kam auf der Flugverbotsliste. Dort landen selbst Kleinkinder durch Verwechslungen und Namensähnlichkeiten immer wieder. So wurde im Mai 2012 ein anderthalbjähriges Mädchen aus einem Flieger geholt, weil sie auf als Personen vermerkt war, die kein amerikanisches Flugzeug betreten darf. Ebenfalls verdächtig ist, wer zu viel regierungskritische Literatur und verfassungsrechtliche Sachbücher kauft: Das FBI darf die Kundendaten von Buchhändlern ohne Angabe von Gründen mit der entsprechenden Liste abgleichen.

Nicht nur der PEN-Club sorgt sich darüber, wie solche Maßnahmen eine Gesellschaft verändern. Mehr noch: Schon das Bewusstsein darüber, dass eine ständige Überwachung der gesamten Kommunikation stattfindet, ist eine der Auswirkungen der Snowden-Enthüllungen.  Es gibt viele Studien darüber, die zeigen: Allein das Wissen, überwacht zu werden, ändert das Verhalten von Menschen. 

Angst vor Meinungsäußerung

Anke Domscheit-Berg, Politikerin der  Piratenpartei, hat dies  bereits in der DDR erfahren.  Man habe selbst immer eine Schere im Kopf, überlege sich, welche Worte man benutze, sagt sie sie neulich auf einer Konferenz in Berlin über diese Zeit.  Nun macht sie die gleiche Erfahrung wieder.  Im Internet initiierte sie die Petition  „Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen“. Über 40.000 Menschen unterschrieben – doch nicht alle, die eigentlich wollten. „Ich kriegte viele Mails von Menschen, die  gerne unterschreiben wollten, aber Angst vor den  Konsequenzen haben.“ Sie wollten noch in die USA einreisen dürfen, erklärten sie. Wer wusste, dass die NSA auch die Mails auswertet, hat wohl gar nicht erst geschrieben.

Im Zeitalter der NSA-Totalüberwachung ist diese Selbstzensur längst zu einem Massenphänomen geworden. Dies zeigt eine Studie des Schriftstellerverbandes PEN, der US-Schriftsteller und Journalisten befragte.  Ein Viertel verzichtet inzwischen über bestimmte Themen am Telefon zu sprechen. Jeder Sechste gibt an, sich aus Angst vor der Überwachung selbst zu zensieren und zu verzichten, über bestimmte Themen zu recherchieren und darüber zu schrieben.  „Selbst an dieser Umfrage teilzunehmen, macht mich nervös“, schrieb einer.

Das Perfide an der Selbstzensur sei die Unmöglichkeit nachzuvollziehen, was dadurch der Gesellschaft verloren gehe, bemerkten die Autoren der Studie.  „Wir werden niemals wissen, welche Bücher oder Artikel geschrieben worden wären, die das Denken der Welt über ein bestimmtes Thema verändert hätten.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion