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Peer Steinbrück Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel
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Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel: Sie alle waren Ziele der amerikanisch-dänischen Bespitzelung. (Archivbild)

Geheimdienstskandal

Spionage-Affäre: Dänen halfen NSA bei Bespitzelung von Merkel – Kanzlerin fordert Aufklärung

  • VonMirko Schmid
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Laut einer Recherche wurden Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker im Auftrag der NSA von Dänemark aus ausgehorcht. Die Bundeskanzlerin fordert nun Aufklärung.

Update vom Montag, 31.05.2021, 18.34 Uhr: Aus Dänemark sind offenbar mehrere deutsche Spitzenpolitiker bespitzelt worden, darunter auch Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten nun Aufklärung durch die USA und Dänemark.

Spionage zwischen Verbündeten sei „inakzeptabel“, sagte Macron am Montag (31.05.2021) nach dem deutsch-französischen Ministerrat in einer Video-Pressekonferenz. Merkel betonte, sie sehe nach der Erklärung der dänischen Regierung eine „gute Grundlage“ für „Aufklärung“.

NSA-Affäre weitet sich aus: Dänemark half wohl bei Bespitzelung von Merkel und Co. 

Erstmeldung vom 30.05.2021: Kopenhagen - Eine interne Analyse des dänischen Geheimdienstes Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) brachte hervor, dass die Agent:innen der Behörde in Kooperation mit der US-amerikanischen NSA in bislang unbekanntem Umfang Politiker:innen europäischer Partnernationen bespitzelt hatten. Darunter hochrangige Amtsträger:innen in Frankreich, Schweden, Norwegen – und Deutschland.

Konkret sollen neben Kanzlerin Angela Merkel auch der damalige Vizekanzler Peer Steinbrück sowie Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident und im damaligen Zeitraum Bundesaußenminister ausgehorcht worden sein. Bekannt wurden die dem Geheimdienst FE bereits seit Mai 2015 vorliegenden Ergebnisse der Innenrevision unter dem Codenamen „Dunhammer“ (dt.: Rohrkolben) durch gemeinsame Recherchen des dänischen TV-Senders DR sowie zahlreichen internationalen Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR.

NSA-Affäre: Spitzen der deutschen und dänischen Politik bespitzelt

Im Rahmen der Kooperation zwischen NSA und FE erlaubte die Führung des dänischen Geheimdienstes der US-amerikanischen Partnerbehörde laut Angaben der SZ, die geheime Abhörstation Sandagergård vor den Toren Kopenhagens mitzunutzen. Diese ermöglicht den Zugriff auf Kommunikationskanäle wie SMS und Anrufe. Ebenfalls im Einsatz war das NSA-eigene Programm X-Keyscore, dessen Nutzung schon der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt hatte.

Im Jahr 2020, also fünf Jahre, nachdem der „Dunhammer“-Bericht der FE-Führung vorlag, musste die gesamte Riege jener führenden Angestellten um Geheimdienstchef Thomas Ahrenkiel im Anschluss an die DK-Berichterstattung zurücktreten. Unter den Opfern der Abhöraktion waren, verbotenerweise, auch Mitglieder der damaligen dänischen Regierung, welche vom Geheimdienst FE darüber nicht informiert worden waren.

Dänemark half wohl USA bei Bespitzelung: Verhaltene Reaktion der dänischen Regierung

Zu den durch die NSA Abgehörten im dänischen Inland gehörten unter anderen eine Rüstungsfirma, sowie Ziele im Finanz- und Außenministerium. Darüber hinaus soll der FE mittels Unterseekabeln auch engste Verbündete in der unmittelbaren Umgebung bespitzelt und die Daten an die NSA weitergereicht haben.

BehördeForsvarets Efterretningstjeneste (FE)
AufgabenAuslands- und Militärnachrichtendienst
StaatDänemark
Gründung1. Oktober 1950

Die aktuelle dänische Regierung wollte sich zu den brisanten Inhalten des DK-Berichts nicht äußern. Wörtlich hieß es laut SZ aus dem dänischen Verteidigungsministerium unter Ministerin Trine Bramsen, man werde „keine Spekulationen über Nachrichten von der Presse oder anderen anstellen“. Und doch wolle man festhalten, dass „ein systematisches Abhören engster Verbündeter inakzeptabel“ sei.

Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier besaßen keine Kenntnis von Bespitzelung aus Dänemark

Auch Angela Merkel wollte sich gegenüber der SZ nicht im Detail äußern, aus dem Kanzleramt hieß es lediglich, dass die Bundeskanzlerin sich vor den neuesten Berichten nicht darüber bewusst gewesen sei, von aus Dänemark abgehört worden zu sein. Bundespräsident Steinmeier erklärte ebenfalls, keine Kenntnisse über den Vorgang gehabt zu haben. Peer Steinbrück sprach von einer „grotesken“ Aktion, für die er „nur Spott“ übrig habe. (Mirko Schmid)

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