„Mallorca-Affäre“: NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt zurück
Der Druck auf Ursula Heinen-Esser ist immer größer geworden: Nun will die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen zurücktreten.
Düsseldorf – Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW* am 15. Mai tritt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurück. Das gab die Politikerin der CDU* am Donnerstag in Düsseldorf bekannt. Sie habe am Nachmittag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesprochen und ihm ihren Rücktritt angeboten. „Der Ministerpräsident hat den Rücktritt angenommen.“
Zuvor war Heinen-Esser wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021* zunehmend unter Druck geraten. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass sich die 56-jährige Ministerin auf der Ferieninsel für ein Wochenende mit weiteren Regierungsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Zu den Teilnehmern des „Abendessens“ am 23. Juli gehörten Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Einen entsprechenden Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte Heinen-Esser bestätigt.
Vor Landtagswahl in NRW: Umweltministerin tritt wegen Mallorca-Reise zurück
Noch am Donnerstagmittag hatte die Agrar- und Umweltministerin einen Rücktritt abgelehnt. Sie hatte das damit begründet, dass sie sich weiter um die „großen Themen“ der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe und die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Lebensmittelversorgung kümmern wolle. Heinen-Esser räumte erneut Fehler ein, wies den Vorwurf der Täuschung aber zurück.
Am frühen Abend dann sagte Heinen-Esser, sie habe sich die Reaktionen angesehen und festgestellt, dass sie ihr Handeln im vergangenen Sommer der Öffentlichkeit nicht habe vermitteln können. Es gebe kein Verständnis für ihr damaliges Handeln. Sie wolle nun mit dem Rücktritt „Schaden von ihrer Familie und vom Amt“ abwenden.
Die gesammelte nordrhein-westfälische Opposition aus SPD, Grünen und AfD hatte die umgehende Entlassung Heinen-Essers gefordert. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sagte, während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“.
Die Umweltministerin stand bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.
Ursula Heinen-Esser tritt zurück: Mallorca-Aufenthalt nach Flutkatastrophe in NRW fortgesetzt
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand sich am Donnerstag als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in der Hauptstadt, sprach mit seinen Länderkollegen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) über ukrainische Kriegsflüchtlinge. Kurz nach Heinen-Essers Einladung zu ihrem Pressestatement folgte eine Mail von Wüst - der sich „aus aktuellem Anlass“ äußern wolle - nach Ende der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz. (lrg/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.