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Nach Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde

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Von: Helena Gries

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In Nordrhein-Westfalen stehen Koalitionsverhandlungen an. CDU und Grüne wollen das Bundesland in einer schwarz-grünen Regierung zu einem klimafreundlichen Industrieland umwandeln.

Düsseldorf – Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU als stärkste Partei hervorgegangen. Nach dem Appell mehrerer Politiker für eine Ampel-Koalition steht das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland erstmals vor einer schwarz-grünen Regierung.

CDU und Grüne wollen am Dienstagnachmittag (31. Mai 2022) in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens aufnehmen. Getagt wird erneut unter Leitung der Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne).

Ziele von Grünen und CDU in NRW: Klimafreundliches Industrieland und Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030

In der vergangenen Woche hatten 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten ein Sondierungspapier mit gemeinsamen Zielen erarbeitet. Die Feinarbeiten für einen belastbaren Koalitionsvertrag sollen in den kommenden Wochen in Facharbeitsgruppen ausgefeilt werden.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), wollen Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens aufnehmen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), wollen Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens aufnehmen. © Rolf Vennenbernd / dpa

Spitzengremien von CDU und Grünen hatten den Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des Sondierungspapiers zugestimmt. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken.

Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bislang wird das Bundesland von Schwarz-Gelb regiert. (hg/dpa)

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