CDU und Grüne beginnen bald mit Koalitionsverhandlungen in NRW
Am Dienstag wollen CDU und Grüne in NRW ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grundlage ist ein 12-seitiges Sondierungspapier ist.
Düsseldorf – Am Dienstag (31. Mai) nehmen CDU und Grüne in NRW ihre Koalitionsverhandlungen auf. Die Erwartungen an beide Parteien bleiben hoch. Schon in dieser Woche sollen Facharbeitsgruppen beginnen, bei den wichtigsten Themen möglichst konkret auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, hieß es aus Kreisen beider Parteien. Falls das gelingt, würde damit das erste schwarz-grüne Bündnis Nordrhein-Westfalens geschmiedet.
Die Verbände für Umweltschutz und für erneuerbare Energien forderten ebenso wie der Verband kommunaler Unternehmen ein „Ende der Windenergie-Blockade“. Der Mieterbund pochte auf mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW. Das Bündnis „Eine Schule für alle“ verlangt „den schrittweisen Umbau vom selektiven zu einem inklusiven Schulsystem, in dem alle Kinder lange mit- und voneinander lernen können“. Der Verband Lehrer NRW fordert, „dass insbesondere die Christdemokraten die Bildungspolitik nicht so stiefmütterlich behandeln wie das in der abgewählten schwarz-gelben Koalition der Fall war“.
Koalitionsverhandlungen in NRW: CDU und Grüne wollen Polizei und Schule stärken
Grundlage für die Koalitionsverhandlungen in NRW ist ein 12-seitiges Sondierungspapier, das 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten in der vergangenen Woche zusammengestellt hatten. Darin wollen beide Seiten Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 umwandeln. Zudem wollen beide Seiten unter anderem die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken.
Nordrhein-Westfalens Grünen-Parteichefin Mona Neubaur hatte nach der Zustimmung ihres Parteirats gesagt, die Grünen gingen „nicht euphorisch oder übermütig“ in die Koalitionsverhandlungen, „aber selbstbewusst und mit einer klaren Haltung.“ Beide Partei hätten sich allen Unterschieden zum Trotz „lagerübergreifend die Hände gereicht“. Die Grünen gingen deswegen mit „realistischem Optimismus“ in die Gespräche. Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Landeschef sieht eine „insgesamt tragfähige Grundlage“, um eine stabile Regierung für das Land zu bilden.
Interessenvertreter sehen Sondierungspapier als „schwammig“ an
Interessenvertreter sehen in dem Sondierungspapier viel Interpretationsspielraum, da viele Punkte schwammig seien. Dagegen hatte CDU und FDP in der abgelaufenen Legislaturperiode immerhin 124 Seiten gebraucht, um Konfliktstoff in ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag möglichst auszuräumen. Einen Grundsatzstreit über die Schulstruktur schließen beide Seiten mit ihrem Bekenntnis zum „Schulfrieden“ aus.
Das gegliederte Schulsystem ist damit politisch und verfassungsrechtlich abgesichert und die Vision einer „Einheitsschule“ abgeräumt worden. Dennoch wurde gleichzeitig aber die schulformübergreifende Sekundarschule eingeführt und für laufende Schulversuche gab es Bestandsschutz.
Grüne wollen Polizeirechtsverschärfungen von 2018 „korrigieren“
Zubewegen müssen sich CDU und Grüne im Bereich innere Sicherheit. Die CDU setzt auf die Kriminalitätsbekämpfung mit erweiterten Polizeibefugnissen und will dabei gegen die Clankriminalität vorgehen. Die Grünen sind hierbei deutlich zurückhaltender. „Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung“ und Software zur Erkennung biometrischer Merkmale lehnen sie ebenso ab wie die Ausstattung der Polizei mit Tasern. Dagegen wollen sie Polizeirechtsverschärfungen von 2018 ihrem Wahlprogramm zufolge korrigieren.
Zwar wollen die Grünen ebenfalls die Polizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken, wollen dabei allerdings Ausländer nicht pauschal stigmatisieren. Der Begriff „Clankriminalität“ - ein Herzensthema von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) – soll deswegen h in einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht vorkommen.
Innerhalb der Grünen gibt es den ersten Widerstand. So befürchtet die Landessprecherin der Grünen-Jugend, Nicola Dichant, eine „Fortsetzung des repressiven Kurses der CDU“. Ihr schwant eine innenpolitische Niederlage des kleinen Bündnispartners: „Das Polizeigesetz wird nicht angefasst, das Versammlungsgesetz nicht zurückgeschraubt,“ so Dichant. (ep/dpa)