Rassismus in der Polizei

Trotz NRW: Seehofer weiter gegen Rassismus-Studie

  • vonMirko Schmid
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Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) fordert erneut eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei. Innenminister Seehofer (CSU) ist weiterhin dagegen.

  • Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) fordert eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine solche Studie weiterhin ab.
  • Die SPD-geführten Bundesländer stellen „zur Not“ eine eigene Extremismus-Studie in Aussicht.

Berlin/NRW - Die Geschehnisse rund um den Polizeiskandal in NRW, als 29 vermutlich rechtsextreme Polizisten suspendiert wurden, weil sie in einer Chatgruppe unter anderem Hakenkreuze und Hitlerbilder geteilt hatten, schlägt weiter hohe Wellen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich nun erneut für eine wissenschaftliche Studie aus, mit der etwaige rechtsextreme Strukturen in der deutschen Polizei untersucht werden sollen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist weiter gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei

Eine solche Studie wäre ein wegweisender Schritt in die richtige Richtung, darin sind sich viele Beobachter einig. Allein: Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt eine solche Studie weiterhin vehement ab. Ein Sprecher Seehofers stellt lapidar fest, dass es in dieser Frage „offenbar Unterschiede innerhalb der Regierung“ gäbe. Justizministerin Lambrecht appelliert gegenüber RTL/ntv an ihren Kabinettskollegen Seehofer, dass dieser einsehen müsse, dass es eine Untersuchung zu rassistischen Einstellungen in der Polizei nicht zum Ziel habe, einen Generalverdacht gegenüber Polizisten zu erheben. Es sei vielmehr im „ureigenem Interesse“ der Polizei, „dass wir mehr wissen“.

SPD-geführte Bundesländer stellen eigene Extremismus-Studie in Aussicht

Die Frage einer solchen Rassismus-Studie sorgt seit einiger Zeit für Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition. Nachdem die Ermittlungen der nordrhein-westfälischen Polizei aufgrund der rechtsextremen Umtriebe bekannt wurde, gewinnt diese Debatte nun erneut an Schwung. Bundesjustizministerin Lambrecht greift den Fall auf: „Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind.“ Es könne längst nicht mehr von Einzelfällen geredet werden, so die Sozialdemokratin.

Horst Seehofer ficht das nicht an. Er lässt über einen Sprecher seines Bundesinnenministeriums ausrichten, dass er nicht der Meinung sei, dass eine bestimmte Berufsgruppe untersucht werden müssen. So klingt ein „mit mir nicht“. Seehofer stellt damit den vermeintlich guten Ruf der Polizei über ein echtes Interesse daran, rechtsextreme Strukturen aufzubrechen. Die SPD-geführten Bundesländer wollen auf Seehofers Verweigerungshaltung nun reagieren, indem sie eine eigene Extremismus-Studie in Aussicht stellen.

Bundeskanzlerin Merkel will sich weiterhin nicht positionieren

Unterdessen verweist Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Arbeit des Kabinettsausschusses zum Rechtsextremismus. Auch „Überlegungen, wie man die Datenlage über Rechtsextremismus in Deutschland verbessern kann“ seien dort Thema. Gerade „unter dem Eindruck“ der Vorfälle in NRW werde die Arbeit dort nun fortgesetzt. Eine klare Positionierung von Kanzlerin Angela Merkel zur geforderten Rassismus-Studie bleibt aus.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Sozialdemokrat Georg Maier gibt sich damit nicht zufrieden. Der thüringische Innenminister sagt: „Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.“ Auch wenn er keine „Gesinnungsprüfung“ für Polizisten fordere, seien die Innenminister der SPD einig, „notfalls auch allein“ eine Studie zum Rassismus-Vorwurf in der Polizei in die Wege zu leiten. Seehofer lässt ausrichten: „Der Bundesinnenminister wird keinem Landesminister verbieten, sich mit seiner Polizei zu beschäftigen.“

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt unterstützt Seehofer

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rainer Wendt, steht hinter Seehofer. Der Eindruck, seinen Kolleginnen und Kollegen, die „rund um die Uhr tadellos ihre Arbeit machen“ nun „generell“ Rassismus und Gewaltbereitschaft zu „unterstellen“, müsse vermieden werden. Rainer Wendt, der in der Vergangenheit Zusatzeinkünfte neben seinem Doppelgehalt als Polizist und Gewerkschafter verschwiegen hatte, sieht sich selbst immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, rechten Positionen nahezustehen.

Wendt schreckt auch nicht davor zurück, Blätter wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ mit Interviews zu versorgen. TV-Satiriker Jan Böhmermann über Wendt: „Du forderst Rechtsstaat und Moral, aber beides ist dir selber scheißegal.“ (Von Mirko Schmid mit afp)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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