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NRW: CDU und Grüne nehmen Kurs auf Koalition - Positionspapier vorgestellt

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Von: Delia Friess

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In Nordrhein-Westfalen nehmen CDU und Grüne Kurs auf eine mögliche Koalition. Ein erarbeitetes Papier liest sich schon wie ein Mini-Koalitionsvertrag.

Düsseldorf - Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend (27. Mai) auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“.

Auf Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag (29. Mai) über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert.

NRW nach der Landtagswahl 2022: Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) stellen Positionspapier für Koalitionsvertrag vor. Hier sind sie vor den Delegationen ihrer Parteien der ersten Sondierungsgesprächen zu sehen.
NRW nach der Landtagswahl 2022: Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) stellen Positionspapier für Koalitionsvertrag vor. Hier sind sie vor den Delegationen ihrer Parteien der ersten Sondierungsgesprächen zu sehen. © Rolf Vennenbernd / dpa

NRW: Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) stellen Eckpunkte für Koalitionsvertrag vor

Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigten sich zufrieden. „In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft“, erklärte Wüst. Er dankte den Grünen für „konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen.“ Wüst fügte hinzu: „Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.“

Grünen-Landeschefin Neubaur erklärte: „Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet.“ CDU und Grüne hätten „gemeinsam eine belastbare Grundlage“ erarbeitet. „Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.“

NRW nach der Landtagswahl 2022: CDU und Grüne erarbeiten Positionspapier für Koalition

Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Sonntag (29. Mai) in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden. Der Grünen-Landesvorstand empfahl seinen Mitgliedern, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Auch die CDU werde dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen, hieß es weiter.

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

Die Details des Sondierungspapiers:

(dpa/df)

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