NRW: Grüne und CDU stimmen für Koalitionsverhandlungen
Erst die externe, jetzt die parteiinterne Sondierung: In Nordrhein-Westfalen tagen am Sonntag CDU und Grüne – die entscheiden sich für Koalitionsverhandlungen.
+++ 19.15 Uhr: Nachdem die Grünen den Koalitionsverhandlungen zugestimmt hatten, entschied sich nun auch die CDU für einen gemeinsamen Weg in NRW. Die Spitzengremien beider Parteien stimmten am Sonntag dafür.
In Düsseldorf entschloss sich der erweiterte Landesvorstand der NRW-CDU einstimmig zur offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das gab CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannt. Zuvor hatte der Parteirat der Grünen in Essen zugestimmt. Bereits am Dienstag sollen die Verhandlungen beginnen, kündigte Wüst an.
CDU und Grüne wollen unter anderem ein „Klimaschutzsofortprogramm“ entwickeln und damit am vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 festhalten. Zusätzlich sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 Windkraftanlagen entstehen. Geplant sind auch Änderungen im Bildungssektor. Um gegen Lehrkräftemangel vorzugehen, sollen zusätzlich 10.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Auch mehr Stellen für Polizeibeamte sind vorgesehen.
NRW: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit CDU
+++ 18.26 Uhr: Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Die Delegierten eines Landesparteirats in Essen stimmten am Sonntagabend (29. Mai) per Handzeichen für die Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Spitzenkandidatin Mona Neubaur dankte den Delegierten nach mehr als dreistündiger Debatte für den „Vertrauensvorschuss“. Die Partei habe gezeigt, „dass wir bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen“.
Bei der Abstimmung gab es nach Angaben der Parteiratsleitung keine Gegenstimmen. Sieben Delegierte enthielten sich.
Update vom Sonntag, 29. Mai, 16.40 Uhr: CDU und Grüne entscheiden am Sonntag über mögliche Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen (NRW). Zuvor hatten beide Parteien ein Sondierungspapier erarbeitet, das nun Grundlage für die Verhandlungen sein könnte. Darüber stimmen in Essen ab 14 Uhr die NRW-Grünen bei einem kleinen Parteitag ab.
„Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen finden“, sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur am Sonntag in Essen und warb für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In Düsseldorf entscheidet über das Sondierungspapier ab 16.30 Uhr ein etwa gleich stark besetzter, erweiterter Landesvorstand der CDU.
NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen
Erstmeldung vom Sonntag, 29. Mai: Düsseldorf/Essen – Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen (NRW) entscheiden am Sonntag (29. Mai), ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
In Essen kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU.
NRW: CDU und Grüne auf Koalitionskurs
Dabei stehen die beiden Parteien, die in NRW noch nie gemeinsam eine Landesregierung gestellt haben, einer Zusammenarbeit offen gegenüber. So sagte etwa Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zuletzt: „In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft.“ Und Grünen-Chefin Mona Neubaur erkannte bei beiden Lagern einen „ernsthaften Willen“ zur Lösungsfindung für gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen.
Bei den Landtagswahlen am 15. Mai hatte die CDU 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt und war damit klarer Wahlsieger. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft und erhöhten ihren Stimmanteil auf 18,2 Prozent – fast drei mal so viel wie 2017. (dpa/juf)