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Designierter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
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Hendrik Wüst (CDU) wurde auf dem Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden der CDU in NRW gewählt.

Neuanfang

Laschets NRW-Nachfolge geklärt: Wüst ist neuer CDU-Landeschef - große Hürde steht ihm aber noch bevor

  • VonAstrid Theil
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  • Michelle Brey
    Michelle Brey
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Hendrik Wüst wurde auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Der News-Ticker.

  • Am Samstag (23. Oktober) findet der CDU-Landesparteitag in Bielefeld statt.
  • Hendrik Wüst wurde zum neuen Vorsitzenden der CDU und Nordrhein-Westfalen gewählt.
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update, 23. Oktober, 13.58 Uhr: Hendrik Wüst ist der neue Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Landesparteitag in Bielefeld wurde der Landesverkehrsminister und designierte Ministerpräsident am Samstag mit 98,3 Prozent zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Der 46-jährige Wüst hatte keinen Gegenkandidaten.

Nach der Wahl: Hendrik Wüst ist der neue Vorsitzende der CDU in NRW

Eine große Hürde steht Wüst aber noch bevor. Denn nur vier Tage nach der Wahl soll er in einer Sondersitzung des Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dort haben CDU und FDP mit 100 von 199 Stimmen nur eine ganz knappe Mehrheit. Wüst benötigt demnach die Unterstützung aller 100 Personen.

Update vom 23. Oktober, 12.00 Uhr: Der CDU-Bundesvorsitzende und Noch-Ministerpräsident Armin Laschet hat auf dem Landesparteitag seine Partei davor gewarnt, nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl* Krisenszenarien herbeizureden. Von der „größten Krise der CDU seit 1945“ zu sprechen sei „völliger Unsinn“. Außerdem inspiriere dies „überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen“.

CDU-Krise: Laschet spricht auf Landesparteitag von „völligem Unsinn“

In seiner Rede machte Laschet darauf aufmerksam, dass die CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 eine größere Krise für die Partei gewesen sei. „Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen“, betonte Laschet in Bielefeld. Er bezog sich mit diesen Aussagen wahrscheinlich auf ein Interview des Bundesgesundheitsministers und CDU-Bundesvizes Jens Spahn*. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Spahn, dass die CDU in der größten Krise ihrer Geschichte stecke. Spahn nimmt ebenfalls als Delegierter am Landesparteitag der NRW-CDU teil.

Update vom 23. Oktober, 11.45 Uhr: Der Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat auf dem Landesparteitag in Bielefeld eine Rede gehalten, in der er die Arbeit der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen gewürdigt hat. Er bezeichnete die Regierung als beispielhaft für die CDU im Bund.

Wenn die CDU im Bund wieder aufgerichtet werden solle, könne laut Brinkhaus nur eine Botschaft von Bielefeld ausgehen. Politik sei ein Mannschaftssport, in dem es „auf alle“ ankomme. Brinkhaus betonte in seiner Rede, dass Laschet bei seinem Amtsantritt als Landesparteichef 2012 die NRW-CDU nach deren schlechtestem Landtagswahlergebnis aufgerichtet und 2017 in die Landesregierung geführt habe.

Update vom 23. Oktober, 11.15 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak* befürwortet den am Samstag (23. Oktober) anstehenden Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU und bezeichnet diesen als „Zeichen des Aufbruchs“. Noch-Ministerpräsident Armin Laschet soll von Hendrik Wüst abgelöst werden, den Ziemiak als „den richtigen Mann“ bezeichnete, um die „erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre fortzusetzen“. Er stehe für einen Generationswechsel an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Ziemiak und Brinkhaus würdigen Arbeit der Laschet-Regierung in NRW

Ziemiak würdigte die Leistung Armin Laschets. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur betonte er, dass die schwarz-gelbe Regierung unter dessen Führung „in den vergangenen vier Jahren hervorragende Arbeit“ geleistet habe. Polizei und Justiz seien gestärkt, in Kitas und Hochschulen investiert und die Wirtschaft entbürokratisiert und entfesselt worden. Wüst gab er mit auf den Weg, dass die CDU in der Breite der Gesellschaft verankert sein und Antworten auf veränderte gesellschaftliche Realitäten haben müsse. „Dafür brauche es jemanden, der mit klaren Ideen nach vorne gehe, Tempo mache und für programmatische Erneuerung stehe“, so Ziemiak.

Update vom 23. Oktober, 10.30 Uhr: Auf dem CDU-Landesparteitag in Bielefeld richtet sich der Blick auf die in sieben Monaten anstehende Landtagswahl am 15. Mai 2022. Ministerpräsident Armin Laschet will mit dem Parteitag ein „Zeichen des Aufbruchs für unsere Partei, aber auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen“ setzen. Auf dem Parteitag soll Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden.

Ablauf CDU-Parteitag in NRW

Im Mittag hält Noch-Ministerpräsident Laschet eine Rede, in der er vermutlich für Wüst werben wird, den er vor zwei Wochen als Nachfolger vorgeschlagen hatte. Gegen 13 Uhr hält Wüst seine Bewerbungsrede. Bereits kurz darauf soll abgestimmt werden. Wie viel Zustimmung der nicht bei allen beliebte Wüst in der Partei erhalten wird, bleibt abzuwarten.

2010 musste Wüst wegen einer Affäre rund um buchbare Sponsorentermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als Generalsekretär der Landes-CDU zurücktreten. Sieben Jahre später feierte er als Verkehrsminister sein Comeback, hält sich seither jedoch im Hintergrund. Auch in den vergangenen Wochen hielt sich Wüst auffällig zurück.

Mit Spannung erwartet: Rede des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion

Insgesamt sind am Samstag (23. Oktober) 13 Tagesordnungspunkte vorgesehen. Neben dem Landesvorstand werden auch die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Auch der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus wird beim Parteitag sprechen. Seine Rede wird von vielen mit Spannung erwartet. Brinkhaus werden Ambitionen auf den CDU-Bundesvorsitz nachgesagt.

Auf dem Parteitag stimmen 677 Delegierte über den neuen Landesvorstand ab. Es gibt keine Gegenkandidaten zu Wüst, der auf ein gutes Ergebnis angewiesen ist. Denn nur vier Tage nach der Wahl soll er in einer Sondersitzung des Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dort haben CDU und FDP mit 100 von 199 Stimmen nur eine ganz knappe Mehrheit. Wüst benötigt demnach die Unterstützung aller 100 Personen.

Parteitag in NRW: CDU wechselt ihr Spitzenpersonal

Erstmeldung vom 22. Oktober, 21.00 Uhr: München - Zeitenwende in Nordrhein-Westfalen: In der laufenden Wahlperiode wechselt die größte Regierungspartei ihr Spitzenpersonal. Armin Laschet tritt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ab. „Das ist wie im privaten Leben: Wenn ein Abschnitt endet, ist auch Wehmut damit verbunden“, so äußerte sich der CDU-Vorsitzende am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Ich war sehr gerne Ministerpräsident“, fügte er an. Zuletzt war er 2018 mit 96,3 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen und seinem damit besten Ergebnis zum dritten Mal wiedergewählt worden.

Bei der Bundestagswahl* hatte die Union mit Laschet ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Bereits zuvor hatte der 60-Jährige festgelegt, dass er auch im Falle einer Wahlniederlage seinen Platz in Berlin sehe. Folgen soll ihm der 14 Jahre jüngere Noch-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Bei einem CDU-Landesparteitag am Samstag (23. Oktober) in Bielefeld sollen die Delegierten ihn zum Chef der NRW-CDU wählen. Voraussichtlich am 27. Oktober steht dann im Landtag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten an, die er mit einer knappen Mehrheit von CDU und FDP für sich entscheiden kann.

Designierter CDU-Chef und Ministerpräsident Wüst: „Der Neuanfang beginnt im Umgang miteinander“

Bereits am Freitag äußerte sich der designierte CDU-Chef und Ministerpräsident Wüst zu seinen Vorhaben. So wolle er nach dem schlechtesten jemals erzielten Bundestagswahlergebnis der CDU die Zusammenarbeit in der Union auf neue Füße stellen. „Ich finde, dass CDU und CSU künftig wenigstens einmal im Jahr gemeinsam mit ihren Vorständen tagen sollten. Wir brauchen neben der gemeinsamen Bundestagsfraktion eine weitere Klammer, um mit der Schwesterpartei wieder zusammenzukommen“, so Wüst gegenüber der WAZ.

CDU* und CSU seien trotz öffentlich ausgetragenen Streitereien zwischen Armin Laschet* und CSU-Chef Markus Söder „immer eine starke Verbindung“ gewesen. Diese müssten jetzt an ihrer Beziehung arbeiten, forderte er. „Der Neuanfang beginnt im Umgang miteinander“, betonte Wüst. „Es hat vielen Parteimitgliedern in der Seele weh getan, wie unsolidarisch einige in der Führung der Union zuletzt gegeneinander gearbeitet haben.“

Neben einer zügigen Klärung der Laschet-Nachfolge im CDU-Bundesvorsitz, verlangte der designierte NRW-Ministerpräsident inhaltliche Nachbesserungen: „Auf Bundesebene muss die CDU wieder stärker programmatisch arbeiten und klarer christdemokratische Antworten auf die Fragen der Zeit geben.“ Wüst beklagte, „dass sich die CDU während der langen Kanzlerschaft Angela Merkels zu stark allein über das Regierungshandeln definiert hat“. Die Partei müsse neben der Regierung lebendig bleiben und offen sein für die Alltagssorgen der Menschen.

CDU-Parteitag: Mehrere Vorstandswechsel bahnen sich an

Abgesehen von Hendrik Wüst steht der NRW-CDU insgesamt ein großer personaller Umbruch bevor. So bahnen sich mehrere Wechsel im Vorstand an, wie die Neue Westfälische berichtete.

  • NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann wird nicht erneut für das Amt des Vize-Landeschefs kandidieren. Ihm soll die 56-jährige Sabine Verheyen folgen.
  • NRW-Innenminister Herbert Reul will in die Reihe der Stellvertreter vorrücken. Er will sich beim Landesparteitag für die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerben.
  • Der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke soll auf Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus folgen.

Nach dem CDU-Parteitag will Armin Laschet nach dpa-Informationen am Montagmorgen (25. Oktober) beim Landtagspräsidenten André Kuper seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen. Zuvor hatte Bild.de darüber berichtet. Laschet und Kuper müssen den Rücktrittwunsch protokollieren und unterschreiben. Dann soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Die - den rechtlichen Vorgaben entsprechend - mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.

Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstag schließlich Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), übernimmt. Dieser wird die Regierung allerdings nur für einen Tag leiten. Schließlich soll der aktuellen Planung zufolge Noch-Verkehrsminister Wüst dann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. (mbr/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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