Die NRA versucht mit einer angemeldeten Insolvenz, einer Verurteilung in New York zu entkommen. Generalstaatsanwältin James fällt ein vernichtendes Urteil.

New York - Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James macht keinen Hehl daraus, dass sie gewillt ist, die in den USA und gerade in Kreisen der Republikaner enorm einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifles Association (NRA) aufs Korn zu nehmen. Nicht weniger als die Auflösung der NRA ist das Ziel der Demokratin; Grund dafür sind die finanziellen Machenschaften der Führungsfiguren der Interessensgruppe, deren Einfluss gerade in den Reihen der Partei von Donald Trump kaum zu überschätzen ist.

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Waffenlobbyverband NRA gibt bis zu 500 Millionen Dollar Verbindlichkeiten an

Obwohl der Hauptsitz der NRA in Fairfax im Bundesstaat Virginia liegt, unterliegt der Verband der Waffenbefürworter dem Zugriff der New Yorker Staatsanwaltschaft, da die NRA die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit eben dort beantragt hatte und seit jeher registriert ist. Und die Vorwürfe sind weitereichend. Die Führungsriege um Executive Vice President Wayne LaPierre soll sich über Jahre die Taschen gefüllt, verschwenderische Reisen genehmigt und Begünstigte mit Verträgen ausgestattet haben, welche eine Zahlung für ein Nichterscheinen garantierten.

Nun gibt die NRA selbst Verbindlichkeiten von 100 bis 500 Millionen US-Dollar an, wofür die Lobbyorganisation unter anderem das Coronavirus verantwortlich macht. Zuletzt war der nationale Kongress der Waffennarren abgesagt worden, der Jahr für Jahr zuvor als pompöse Showveranstaltung zelebriert worden war und zuverlässig frisches Geld in die Kassen der NRA gespült hatte.

Zuletzt hatte Donald Trump Jr. einen Blick auf den Chefsessel der NRA geworfen

Prominente Rednerinnen und Redner, darunter zuletzt häufig Donald Trump Jr., dem nachgesagt wird, ein Auge auf den Chefsessel der Waffenlobby geworfen zu haben, hatten die Veranstaltung immer wieder in den Blickpunkt nationalen Interesses gerückt, im vergangenen Jahr sammelte die NRA stattdessen Spenden. Und so heißt es aus den Reihen der Standesvertreter der Waffenbesitzer jetzt auch, dass sich die NRA „in der stärksten finanziellen Situation seit Jahren“ befinde.

Warum genau beantragt die NRA nun dennoch ihre Insolvenz? Die Antwort liegt auf der Hand: Mit einer Insolvenz wäre der Weg für eine Neugründung frei - und damit für die Flucht aus der demokratischen Hochburg New York. Stattdessen wollen die einflussreichen Verteidiger des Rechtes auf Waffenbesitz in die Republikaner-Hochburg Texas übersiedeln, wo sie dank ihres Einflusses vor einer Strafverfolgung wohl weniger Angst haben müssten.

Die NRA will „gleichberechtigt“ behandelt werden

Nach Indizien dafür muss nicht lange gesucht werden: Den Insolvenzantrag stellten die Waffenlobbyisten nicht in New York oder Virginia, sondern in Dallas, Texas. In einem Interview machte Charles Cotton, Vorstandsmitglied der NRA, deutlich, dass sich die Motivation hinter dem Insolvenzantrag aus Rechtsstreitigkeiten und behördlicher Kontrolle in New York speist, und nicht aus finanziellen Bedenken.

„Wir müssen in einen Zustand gelangen, in dem wir ohne diese unangemessene Bewaffnung der Regierungsbehörden operieren können, und ehrlich gesagt, um alle Rechtsstreitigkeiten an einem Ort zu führen, an dem wir gleichberechtigt behandelt werden“, so NRA-Vorstand Cotton gegenüber der Associated Press (AP).

Texas heißt die NRA mit offenen Armen willkommen - Generalstaatsanwältin James: „moralisch bankrott“

Und Texas heißt die NRA augenscheinlich mit offenen Armen willkommen. Republikaner Greg Abbott, Gouverneur in Texas, begrüßte auf Twitter umgehend den geplanten Umzug der Waffenlobbyorganisation in sein Bundesland: „Willkommen in Texas - einem Staat, der die 2. Änderung schützt.“ Diese zweite Verfassungsänderung garantiert der US-amerikanischen Bevölkerung das Recht auf Waffen. Die NRA selbst spricht von mehr als 400.000 Mitgliedern in Texas und will ihren jährlichen Kongress, die im Vorjahr ausfallen musste, Ende 2021 in Houston abhalten.

Doch Letitia James möchte die Führungsfiguren der NRA nicht ungeschoren davonkommen lassen. Kurz nach der Ankündigung der geplanten Insolvenz bekräftigte die New Yorker Generalstaatsanwältin, dass sie den Waffenlobbyisten nicht erlauben werde, sich ihrer Rechenschaftspflicht oder der Aufsicht der New Yorker Justiz zu entziehen. Für die geplante Insolvenz hat die Demokratin einen gehörigen Schuss Spott übrig: „Ihr behaupteter finanzieller Status hat endlich ihren moralischen Status erreicht: bankrott.“ (Mirko Schmid)

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