Geld pflastert seinen Weg an die NPD-Spitze: Immobilienspekulant, Neonazi-Anwalt und Finanzjongleur Jürgen Rieger.
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Geld pflastert seinen Weg an die NPD-Spitze: Immobilienspekulant, Neonazi-Anwalt und Finanzjongleur Jürgen Rieger.

Personaldebatte

NPD-Spitze mit Sturmgewehr

  • vonVolker Schmidt
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Jürgen Rieger, Bundesvize der Rechtsextremen, wirbt für einen noch radikaleren Kurs.

Verschwörungstheorien sind bei Rechten extrem beliebt. Zurzeit verdächtigen sie sich gern gegenseitig, denn in der NPD tobt ein Kleinkrieg um den Posten des Vorstandsvorsitzenden Udo Voigt. Dass die Polizei am Montag in der Villa von Vize Jürgen Rieger ein funktionsfähiges Sturmgewehr fand, das noch aus Wehrmachtsbeständen stammen soll, dafür sollen irgendwie seine innerparteilichen Gegner gesorgt haben, munkelt man in den Internetforen.

Rieger hat sich in der Tat einige Parteigenossen zu Feinden gemacht. Per Internet-Video prügelte er jüngst auf die "Rechtskonservativen" in der NPD ein, die den Kontakt zu den kleinen Leuten und den Anliegen der Partei verloren hätten. Vor allem schimpfte er auf Andreas Molau, Vize-Landeschef in Niedersachsen, der angekündigt hatte, Udo Voigt den Bundesvorsitz streitig machen zu zu wollen. Der "Achteljude" Molau wolle die NPD in die Nähe der CSU rücken, das werde aber keine Erfolge bringen. Man müsse Nichtwähler für die NPD gewinnen, die eine "Systemüberwindung" wollten: gewaltbereite Neonazis also.

Molau wollte der Partei einen "moderaten" Kurs verordnen, hatte etwa vor, mit Parteien wie Pro Köln zusammenzuarbeiten. Vergangene Woche zog er seine Kandidatur zurück: Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der Molau zusammen mit den Sachsen unterstützt hatte, ließ ihn fallen und schickte seinen Fraktionschef Udo Pastörs ins Rennen. Pastörs ist Molaus Chef: Der Ex-Waldorflehrer verdient sein Geld als Fraktionssprecher in Schwerin.

Molau, Pastörs und Sachsen-Chef Holger Apfel, der womöglich ebenfalls für den Chefposten kandidieren wird: allesamt aus Sicht Riegers zu bieder, zu bürgerlich. Zumal Pastörs der Kameradschaftsszene zwar näher steht als Molau, Rieger ihm aber in alter Feindschaft verbunden ist. Rieger unterstützt den Kurs Voigts, der seit seinem Amtsantritt 1996 den Schulterschluss mit NS-nostalgischen Straßenkämpfern sucht.

Voigt steht unter Druck, seit Ex-Kassierer Erwin Kemna wegen Betrugs zu Lasten der Partei einsitzt. Deshalb soll schon Ende März Parteitag samt Vorstandswahl sein - eigentlich wollte Voigt das Superwahljahr abwarten, hoffte auf Erfolge, die ihm das Amt hätten retten können. Die blieben aus.

Aus Sicht mancher NPD-Mitglieder ist Voigts Kurs auch mit schuld an der leidigen Verbotsdebatte. Am Dienstag gab Berlins Innensenator Erhart Körting bekannt, dass die SPD-Innenminister sich auf ein neues Verbotsverfahren vorbereiten. Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten ihre V-Leute in Spitzengremien der NPD "abgeschaltet". Das erste Verfahren war 2003 gescheitert, weil unklar war, welchen Einfluss Spitzel auf die Partei haben. Auch drohen der NPD Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung in Millionenhöhe, weil die Rechenschaftsberichte für 2006 und wohl 2007 Fehler enthalten. Der NPD droht wieder einmal die Pleite.

Der NPD-Chefsessel ist also gerade keine bequeme Sitzgelegenheit. Rieger schreckt das nicht. Er sagte der FR, er werde "notfalls" kandidieren, "bevor die Partei in die Grütze geht". Als der Immobilienspekulant sich zum Bundesvize wählen ließ, warb er damit, wie viel Geld er der NPD schon verschafft habe - jetzt braucht die Partei einen Finanzier mehr denn je.

Und der braucht vielleicht bald Beschäftigung: Wegen diverser Anklagen ist seine Anwaltszulassung in Gefahr. Die strammen Jungs mit den kurzen Haaren stört nicht, dass er ein Sturmgewehr im Schrank hatte - im Gegenteil.

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