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Teilnehmer der Demonstration des Bündnisses „bunt statt braun“ im Zentrum von Hannover. Hintergrund ist ein Aufruf der rechtsextremen NPD zu einer Kundgebung gegen Journalisten, die kritisch über die rechte Szene berichtet haben.

Vier Festnahmen 

NPD demonstriert in Hannover gegen Journalisten - mehr als 7000 Menschen stellen sich ihr entgegen 

Die NPD marschiert gegen kritische Journalisten durch Hannover. Knapp 7300 Menschen protestieren mit einer Gegen-Demo für die Pressefreiheit. Die Polizei nimmt vier Personen fest. 

Update, 23.11.2019, 15:43 Uhr: Als Reaktion auf die Kundgebung der rechtsextremen NPD in Hannover gegen kritische Journalisten sind mehr als 7300 Menschen zu einer Demonstration für die Pressefreiheit zusammengekommen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten.

„Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des Bündnisses „bunt statt braun“. „Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien“, sagte Pistorius. 

Demo gegen NPD-Kundgebung in Hannover: Vier Festnahmen 

Zu der NPD-Kundgebung gegen kritische Journalisten hatten sich nach Angaben der Polizei rund 120 Menschen zusammengeschlossen. Die Polizei hat vier Personen festgenommen, die versucht haben sollen, die Absperrungen entlang der Demonstrationsroute der NPD zu durchbrechen. Insgesamt verliefen die Protestaktionen gegen die NPD bislang aber friedlich. 

Update, 23.11.2019, 10:30 Uhr: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes zur NPD-Demo in Hannover sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, teilte die Polizei später mit.

Die Versammlungsbehörde wird die geplante Demo der rechtsextremen Partei trotz allem beschränken. Einem Redner seien jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind, heißt es in der Mitteilung.

Erstmeldung: Die rechtsextreme NPD hat vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt und darf nach Auffassung der Richter am heutigen Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren. Damit bestätigte das Gericht am Freitag in Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom gleichen Tag. 

Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.: 11 ME 376/19). Die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Man berate nun über das weitere Vorgehen, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

NPD-Demo in Hannover: Klage der Rechtsextremen erfolgreich

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit verboten. Die NPD legte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein - mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei (Az.: 10 B 5450/19). Gegen diese Entscheidung wiederum legte die Polizeidirektion Hannover Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts argumentierte, es lägen keine erkennbaren Umstände dafür vor, dass durch die Demonstration „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei“. Die Versammlung beeinträchtige auch nicht in unverhältnismäßiger Weise die Pressefreiheit.

NPD-Demo in Hannover: Gegendemonstranten rechnen mit tausenden Teilnehmern

Zu mehreren Gegendemonstrationen wird in Hannover am Samstag insgesamt eine vierstellige Zahl von Antifaschistinnen und Antifaschisten erwartet. Auf der Hauptkundgebung vom Bündnis „Bunt statt Braun“ will am Nachmittag Innenminister Boris Pistorius (SPD) reden. Er hatte zuvor bereits Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt. „Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.“

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten in der vergangenen Woche bereits Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“ veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und Verbände werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen. (FR/dpa)

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