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Auch im falle eines Chaos-Brexit sollen britische Fluglinien Europa weiter überfliegen dürfen.

Brexit

Notfallpläne für den Chaos-Brexit

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Die Europäische Union bereitet sich auf den ungeordneten Austritt der Briten im März vor.

Die Europäische Union rüstet sich für das schlimmste Brexit-Szenario. Sollte Großbritannien am 29. März 2019 ohne vertragliche Regelung die EU verlassen, dann droht Chaos. Um die Turbulenzen erträglich zu halten, hat die Kommission in Brüssel jetzt Notfallpläne vorgelegt. Die sollen nur angewendet werden, wenn alles schiefgeht. Weil aber der Brexit-Vertrag, auf den sich die EU und die Regierung in London geeinigt haben, im Januar im britischen Unterhaus durchfallen könnte, sind die Pläne etwas mehr als Vorsichtsmaßnahmen. 

„Wir müssen die Folgen eines harten Brexit unter Kontrolle halten. Bei allen Bemühungen um die Mehrheitsfähigkeit des Austrittsabkommens müssen die EU und die Mitgliedstaaten auf die allerhärteste Form des Brexit vorbereitet sein. Das ist keine Drohung, sondern eine fürsorgliche Pflicht“, sagt der Europa-Abgeordnete Elmar Brock (CDU). Ein Überblick zu Brüssels Plänen:

Aufenthaltsrechte

Millionen von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU müssten beim vertragslosen Austritt zunächst um ihren Wohnort bangen. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, dass die EU-Staaten den Briten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus verleihen. Dann können sie weiter in der EU arbeiten und Sozialleistungen erhalten. Auch sollen Rentenansprüche und Bafög weiter laufen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn auch die britische Regierung hat signalisiert, dass die EU-Bürger in Großbritannien einen Teil ihrer bisherigen Rechte behalten sollen. Formal ausgemacht ist das allerdings noch nicht. So setzt die EU-Kommission darauf, dass es zu Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit kommt. Die sind im Brexit-Abkommen bereits enthalten.

Flugverkehr

Die EU-Kommission will verhindern, dass der Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent ab 29. März zusammenbricht. Deshalb soll für Flugverbindungen zwischen Großbritannien und EU alles beim Alten bleiben. Britische Fluglinien sollen Europa weiter überfliegen dürfen. Auch technische Landungen, etwa fürs Nachtanken, sollen noch zwölf Monate lang erlaubt sein. Sicherheitszertifikate sollen ebenfalls weiter gelten. Anders sieht es für Verbindungen britischer Airlines aus, die auf einem Flughafen in der EU beginnen oder enden, aber in Drittstaaten führen. Das wären zum Beispiel Direktflüge von den USA nach Europa. Diese müssten ausfallen, bis eine neue Regelung gefunden ist.

Zölle und Grenzverkehr

Wenn Großbritannien sich für einen „No-Deal-Brexit“ entscheidet, dann müssten an den Grenzen wieder Zoll- und Passkontrollen stattfinden. Lange Wartezeiten wären die Folge, und Lieferketten würden unterbrochen. Die deutsche Bundesregierung will auf dieses Szenario mit der Einstellung von 900 neuen Zollbeamten reagieren. Zwar soll es auch für den Fall eines vertragslosen Austritts keinen Visumszwang für Briten und EU-Bürger geben, doch die Frage, welche wichtigen Dokumente gegenseitig anerkannt werden, könnte noch für erhebliche Probleme sorgen.

Völlig ungeklärt bleibt das Problem der Grenze zwischen Irland und Nordirland. In dem Abkommen, das die Premierministerin Theresa May und die Staats- und Regierungschefs der EU Ende November geschlossen haben, heißt es, die innerirische Grenze müsse offen bleiben. Damit soll verhindert werden, dass das nordirische Friedensabkommen von 1998 gefährdet wird. Der Vertrag beendete Jahrzehnte der Gewalt zwischen Anhängern eines geeinten Irlands und pro-britischen Nordiren. Da dieses Problem in dem Abkommen nicht geklärt wird, gibt es gibt es auch keine Notfallpläne dafür.

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