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Corona-Krise

„Notbremse“ bleibt in Kraft

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab - eine Entscheidung in der Hauptsache ist das aber noch nicht.

In Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gibt es Ausgangssperren.

Das Bundesverfassungsgericht hat es am Mittwoch abgelehnt, Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und fünf Uhr im Eilverfahren zu stoppen. Die Verfassungsbeschwerden seien nicht offensichtlich unbegründet, aber auch nicht offensichtlich begründet. Die Voraussetzung, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, liege nicht vor. Die Verfassungsbeschwerden bleiben aber anhängig. Wann der Erste Senat in der Hauptsache entscheiden wird, ist noch nicht abzusehen.

Das Gericht entschied über fünf ausgewählte Verfahren. Das der FDP war nicht darunter. Insgesamt sind in Karlsruhe inzwischen 289 Verfahren eingegangen.

Laut den Richter:innen ist der erwartete Effekt, dass private Zusammenkünfte durch die Ausgangsbeschränkung reduziert würden, „nicht offensichtlich unplausibel“ und die Anknüpfung an die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht von vornherein ungeeignet: „Wegen der entsprechenden Erfahrungen in früheren Phasen der Pandemie hat das eine nachvollziehbare Grundlage.“ (AZ: 1 BvR 781/21 u.a.) ukn

Rubriklistenbild: © PantherMedia / Victor_DVA

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