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Diese Migranten, die sich an der Küste Libyens von den Strapazen der letzten Stunden erholen, haben das Bootsunglück vor Al-Chums überlebt.

Flüchtlingsdrama

„Not kennt kein Gebot“

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Seenotretter wollen Italiens Strafandrohungen trotzen. Im Mittelmeer werden derweil mehr als 100 Migranten nach einem Bootsunglück vermisst.

Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Sea-Watch wollen den in Italien geplanten drakonischen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. „Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „An das Menschenrecht auf Leben kann man kein Preisschild hängen.“ Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission-Lifeline, Axel Steier, sagte dem RND: „Not kennt kein Gebot. Deshalb spielt diese Drohung im Zweifel keine Rolle. Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es die Gefahr abzuwenden – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.“

Nach dem möglicherweise größten Bootsunglück im Mittelmeer in diesem Jahr hatten Fischer am Donnerstag 135 Menschen aus dem Meer gerettet, die in einem Holzboot mit bis zu 300 Menschen an Bord in Richtung Europa unterwegs waren. Offenbar war das Boot vor Al-Chums gekentert. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schwammen manche an Land. Laut „Ärzte ohne Grenzen“ zählten Augenzeugen mindestens 70 Leichen im Meer.

Strafen von bis zu einer Million Euro

Sea-Watch geht von mindestens 100 Toten aus, die UN sprachen von 115 und 150 Toten, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Die Flüchtlinge kamen überwiegend aus Eritrea und dem Sudan. Die Überlebenden seien in das Internierungslager Tadschura östlich von Tripolis gebracht worden, in dem Anfang Juli bei einem Luftangriff mindestens 50 Migranten ums Leben kamen, hieß es.

Nach dem Bootsunglück vor der libyschen Küste fordern Organisationen der Vereinten Nationen, die Seenotrettung dort wieder aufzunehmen. Das UNHCR und das UN-Kinderhilfswerk Unicef riefen darüber hinaus dazu auf, die Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen zu beenden.

Sea-Watch und Mission-Lifeline beziehen sich mit ihrer Ankündigung, trotz drohender Strafen auch künftig Menschen retten zu wollen, auf Pläne Italiens. Das Land will gegen Seenotretter künftig Strafen von bis zu einer Million Euro verhängen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer hatte am Donnerstag in Rom einen Gesetzesentwurf von Innenminister Matteo Salvini passieren lassen. Danach soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglicht werden, das betreffende Schiff zu konfiszieren.

Mission-Lifeline-Mitgründer Steier sagt, solche Drohungen würden seine Organisation nicht davon abhalten, Menschen aus dem Meer zu retten: „Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff.“

Sea-Eye-Sprecher Isler bezeichnete das Vorhaben der italienischen Regierung als ungeheuerlich. „Italien konterkariert mit nationalem Recht das Völkerrecht“, so Isler. „Wir beabsichtigen nicht, ohne triftigen Grund unerlaubt in territoriale Gewässer einzudringen. Das haben wir noch nie getan. Ein triftiger Grund könnte eine Notstandssituation sein.“

Auch Isler geht davon aus, dass Sea-Eye-Spender empört darauf reagieren, wenn die Organisation für die Rettung von Menschenleben bestraft würden. „Ich vertraue hier klar auf die Hilfsbereitschaft und das Rechtsempfinden der Zivilgesellschaft.“

Derzeit sind keine privaten Rettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs. Sea-Eye kündigte am Donnerstag an, mit der „Alan Kurdi“ in Richtung der Rettungszone vor der libyschen Küste aufzubrechen.

669 Menschen starben auf der Flucht

Derweil wartete ein Schiff der italienischen Küstenwache mit rund 140 Migranten an Bord auf Erlaubnis zur Einfahrt in einen italienischen Hafen. Salvini kündigte an, die Erlaubnis erst zu erteilen, „wenn eine Verteilung aller 140 Migranten in ganz Europa schriftlich feststeht“, wie italienische Medien berichten. Das Schiff „Gregoretti“ der Küstenwache hatte demnach am Donnerstag 50 Migranten nach ihrer Rettung von einem italienischen Fischerboot übernommen. Zudem sind den Berichten nach 91 Migranten von einem Schlauchboot an Bord, das tunesische Fischer auf dem Mittelmeer entdeckten.

Innerhalb der Europäischen Union läuft unterdessen ein Streit darüber, wie Migranten verteilt werden sollen, die im Mittelmeer gerettet werden. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Mission-Lifeline-Mitgründer Steier sagte dem RND: „Es wäre jetzt ein Zeichen der aufnahmewilligen Staaten, Schiffe vorzuhalten, die lange Strecken mit Menschen zurücklegen können.“

Der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, fordert von der Bundesregierung, mit noch mehr Nachdruck die Koalition der Willigen innerhalb der EU zu fördern. „Eine klare Übereinkunft ist notwendig, wie die Seenotrettung betrieben wird, wo gerettete Schiffbrüchige aufgenommen werden und wo Asylverfahren durchgeführt werden“, sagte Bartsch dem RND. Es müsse ebenso geklärt werden, wie Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden.

„Wenn die Länder erstmal bewiesen haben, dass ein solcher Mechanismus funktionieren kann, dann muss es nicht mehr zu solch schrecklichen Unglücken wie gerade wieder auf dem Mittelmeer kommen“, so Bartsch. „Dann werden auch keine sogenannten Pull-Faktoren geschaffen.“ Nach Angaben des UNHCR sind in diesem Jahr 34 169 Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa gelandet, 669 Menschen starben auf der Flucht. (mit epd/kna)

Hunger als Ursache

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählt als Gründe, warum sich Menschen auf die Flucht begeben, neben Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und dem Klimawandel auch den Hunger auf. Zwar sieht die Flüchtlingskonvention (Art. 1) nur denjenigen als Flüchtling, der sein Land aus „Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, seiner Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ verlässt; Hunger ist also nach völkerrechtlicher Definition kein anerkannter Fluchtgrund.

Doch Hungersnöte, wie sie insbesondere in ostafrikanischen Ländern wie dem Südsudan, dem Jemen, Nigeria und Somalia, die momentan von einer schweren Dürre betroffen sind, auftreten, treiben ebenfalls viele Menschen in die Flucht. Zudem hängt Hunger oft unmittelbar mit Krieg und Gewalt zusammen, wenn ein Konflikt beispielsweise zu Lebensmittelknappheit und steigenden Preisen für Nahrungsmittel führt.

In Eritrea und dem Sudan, woher ein Großteil der nun vor Libyen verunglückten Flüchtlinge kommt, herrscht ebenfalls Hungersnot. Der eritreische Machthaber Isayas Afewerki versucht zwar, die Lebensmittelknappheit zu vertuschen, doch an der Grenze zu Äthiopien tauchen immer mehr Flüchtlinge auf. Im Sudan herrscht seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, der ebenfalls für anhaltenden Hunger sorgt. In dem Land lebten zudem Ende 2018 fast zwei Millionen Binnenflüchtlinge aus dem Nachbarland Südsudan.

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