Wahl in Norwegen: Konservative Erna Solberg gesteht Niederlage ein
Die Regierungszeit der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg dürfte nach acht Jahren zu Ende gehen. Die Sozialdemokraten sind in Norwegen stärkste Kraft.
Update vom 14.09.2021, 08.15 Uhr: Die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg hat ihre Wahlniederlage eingeräumt. Sie gratulierte am Montagabend ihrem Herausforderer Jonas Gahr Störe von den Sozialdemokraten zum Sieg bei den Parlamentswahlen. Störe scheine „eine klare Mehrheit für einen Regierungswechsel“ zu haben. Die Arbeit der von ihr angeführten konservativen Regierung sei „für dieses Mal beendet“, sagte Solberg.
Sozialdemokraten nach ersten Hochrechnungen stärkste Kraft
Update vom 13.09.2021, 21.30 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat am Montag ersten Prognosen zufolge die linke Opposition unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe gewonnen. Demnach kommen die fünf Oppositionsparteien zusammen auf 104 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament, wie die internationale Nachrichtenagentur AFP berichtet. Damit wären die Konservativen unter Ministerpräsidentin Erna Solberg nach acht Jahren an der Regierung unterlegen.
Störes sozialdemokratische Arbeiterpartei kommt den Prognosen zufolge auf 88 Sitze. Der 61-jährige Millionär ist damit aller Wahrscheinlichkeit nach Norwegens nächster Ministerpräsident. Möglicherweise schafft es Störe sogar, mit seinen zwei bevorzugten Koalitionspartnern, der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei, eine Regierung zu bilden.
Wahl in Norwegen: Sozialdemokraten wittern ihre Chance
Erstmeldung vom Montag, 13.09.2021, 09.46 Uhr: Oslo - Am heutigen Montag (13.09.2021) wählt Norwegen ein neues Parlament. Acht Jahre hatte die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg regiert, nun deutet sich Meinungsumfragen zufolge ein Regierungswechsel in Oslo an. Die besten Chancen werden der sozialdemokratischen Arbeiterpartei eingeräumt, die für eine Parlamentsmehrheit jedoch auf mehrere Koalitionspartner angewiesen sein wird.
Wenn sie stärkste Kraft wird, könnte ihr Vorsitzender Jonas Gahr Støre zu Solbergs Nachfolger werden - Norwegen würde dann ebenso wie seine nordischen Partnerländer Dänemark, Schweden und Finnland federführend wieder von den Sozialdemokraten regiert.
Parlamentswahl in Norwegen: Klima- und Umweltschutz spielt große Rolle bei der Wahl
Knapp 3,9 Millionen Norwegerinnen und Norweger sind wahlberechtigt, und während Montag der offizielle Wahltag ist, war bereits am Sonntag (12.09.2021) in fast der Hälfte der norwegischen Gemeinden die Stimmabgabe möglich. Knapp 1,65 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten auch schon davor Möglichkeiten zur Stimmabgabe genutzt. Das entspricht mehr als 42 Prozent aller Wahlberechtigten und ist ein Rekord bei einer norwegischen Parlamentswahl.
Norwegen ist eine wohlhabende Öl-Nation, die nicht der EU angehört. Im Wahlkampf hatte vor allem der Klima- und Umweltschutz eine Rolle gespielt - und damit verbunden auch die Öl-Politik. Die Veröffentlichung des jüngsten Sonderberichts des Weltklimarates IPCC vor gut einem Monat hatte Parteien mit klarem Klimafokus Aufwind verliehen. Noch im Frühjahr 2020 stand Solberg gut da, weil sie das Land relativ gut durch die erste Phase der Corona-Pandemie gebracht hatte. Bis zur Wahl konnten ihre guten Zustimmungswerte aber nicht überdauern.
Wahlen in Norwegen Amtsinhaberin Solberg regiert seit 2013
Die konservative Erna Solberg (60) regiert Norwegen seit 2013, Jonas Gahr Støre (61) war in der vorherigen Regierungszeit unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und heutigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Außenminister. Bei der Wahl 2017 war er schon einmal als sozialdemokratischer Spitzenkandidat gegen Solberg angetreten - seine Partei wurde damals zwar stärkste Kraft, Solberg konnte aber auf die stärkeren Bündnispartner setzen und sich so eine zweite Amtszeit sichern.
Diesmal befinden sich die stärkeren möglichen Koalitionspartner jedoch - unter anderem wegen des Topthemas Klimaschutz - im Mitte-links-Spektrum. Wahlexperten in Norwegen halten entsprechend einen Regierungswechsel für sehr wahrscheinlich. Støres Sozialdemokraten liegen seit Monaten in den Meinungsumfragen vorne. Die letzten Umfragen sahen sie bei 24 bis 25 Prozent, Solbergs konservative Partei Høyre kam zuletzt auf etwa 19 Prozent.
Das Parlament in der Hauptstadt Oslo hat 169 Sitze. 85 Mandate sind also für eine Parlamentsmehrheit nötig. Mit ersten Prognosen und vorläufigen Teilergebnissen wird nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MESZ) gerechnet. (ktho/afp)