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„Es geht um zivilen Ungehorsam“, sagt der norwegische Bischof Gunnar Stålsett.

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Norwegischer Bischof will für seine Überzeugung ins Gefängnis gehen

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Gunnar Stålsett, populärster Bischof von Norwegen, beschäftigt eine geduldete Frau aus Eritrea - und nimmt dafür eine Gefängnisstrafe in Kauf.

Dass Bischof Gunnar Stålsett als „moralischer Kompass“ für sein Land gilt, Jahr für Jahr im Osloer Nobelkomitee über den Friedensnobelpreis mitentschieden und mit 84 Jahren ein gesegnetes Alter erreicht hat, soll ihn auf keinen Fall vor dem Gefängnis bewahren: „Wenn es so kommt, nehme ich die Strafe gerne an, denn ich habe meine Christenpflicht erfüllt.“

Seine Straftat: Stålsett hat die in Norwegen seit 19 Jahren nur geduldete Lula Tekle aus Eritrea, die nicht abgeschoben werden kann und damit ebenso rechtlos wie bettelarm ist, als Haushaltshilfe beschäftigt. Er soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu 45 Tagen Haft ohne Bewährung verurteilt werden, weil jede Form von Lohnarbeit für die wachsende Zahl dieser zunehmend verelendenden Gruppe ohne Arbeitserlaubnis und Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem strafbar ist.

Bischof Stålsett aus Norwegen: Ziviler Ungehorsam „gegen eine amoralische Ordnung“

Fünf Tage vor dem Christfest wird Stålsett, auch international hoch geachtet als Ex-Generalsekretär des Lutherischen Weltbundes, von der Anklagebank aus das wiederholen, was er schon beim Veröffentlichen des bewussten Gesetzesbruchs im Spätsommer erklärt hat: „Es geht hier um eine Form von zivilem Ungehorsam. Er richtet sich gegen eine amoralische Ordnung.“ Barmherzigkeit müsse es in jedem Rechtsstaat geben, und deshalb habe er Lula Tekle seit seiner Pensionierung vor 14 Jahren erst einmal, jetzt zweimal wöchentlich in seinem Heim Hausarbeit verrichten lassen. 

Damit habe sie sich mit dem (auch für das reiche und teure Norwegen sehr ordentlichen) Stundenlohn von umgerechnet 30 Euro „wenigstens einigermaßen über Wasser halten können“. Vor dem Entzug der Steuerkarte und damit jeder legalen Arbeitsmöglichkeit hatte die norwegisch sprechende Tekle feste Arbeit und eine Wohnung in Oslo.

Sie hatte selbst in einem Zeitungsinterview auf ihre Lage und die von 3000 bis 5000 anderen „Geduldeten“ ohne Wohnsitz und Anspruch auf Gesundheits- oder Sozialhilfe aufmerksam gemacht. Darauf reagierte der Bischof mit seiner öffentlichen „Selbstanklage“, weil er die Gefahr einer Ausweisung Tekles als drastisch höher einschätzte und mit der Aufmerksamkeit für den eigenen Fall wieder senken wollte. Zugleich forderte Stålsett seine Landsleute auf, es ihm mit dem zivilen Ungehorsam gleichzutun – derselbe Mann, der 2001 Kronprinz Haakon und Prinzessin Mette-Marit im Osloer Dom getraut hat.

Bischof Stålsett aus Norwegen: „Barmherzigkeit ist eine politische Möglichkeit“

Sein jetzt ganz anders schöner Satz „Barmherzigkeit ist eine politische Möglichkeit“ hat seit der Anklageerhebung mit Ankündigung der angestrebten Haftstrafe auch in Norwegens Parlament krachend eingeschlagen. Die kleine Bürgerpartei „Venstre“, eigentlich Koalitionspartner der mit harter Flüchtlingspolitik operierenden Rechtspopulisten, will noch in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag einbringen, wonach Geduldete aus humanitären Gründen unter bestimmten Bedingungen eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Norwegen: Christliche Volkspartei steht unter Druck

Die Christliche Volkspartei, auch Teil des Lagers hinter der konservativen Regierungschefin Erna Solberg, ist gespalten, steht aber unter gewaltigem Druck ihrer Wählerschaft wegen Stålsetts überragender Popularität in Kirchenkreisen. „Der Gesetzesbruch des Bischofs hat genug Sprengstoff, die Regierung zum Platzen zu bringen – und das vor Weihnachten,“ kommentierte „Dagens Perspektiv“.

Der Bischof hat auch die Opposition mit seiner eigenen Zentrumspartei und die Sozialdemokraten mächtig ins Schwitzen gebracht. Vor allem Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei will eigentlich Wähler von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei mit einer „festen“ Linie in der Flüchtlingspolitik zurückholen, muss aber jetzt die richtige Antwort auf Stålsetts Popularität finden. Parteisprecher Erik Sievertsen äußerte zwar wie alle uneingeschränkten Respekt vor dem Gottesmann, wollte seine Partei aber sogleich auch zur anderen Seite absichern: „Unser Asylrecht muss seine Legitimität behalten. Bleiben darf eben nur, wer als schutzbedürftig anerkannt ist.“ Noch ist offen, wie sich die Partei durch dieses Dilemma lavieren wird.

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