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Markus Söder soll mehrfach Briefe an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter geschrieben und darin eine bessere Berücksichtigung seiner Partei angemahnt haben.

Einflussnahme auf Medien

Normal oder besonders

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Markus Söder soll in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär CSU-freundlichere ZDF-Berichte gefordert haben

Im Hause Söder spricht man von einem „normalen Vorgang“. Beim ZDF heißt es, es handele sich um einen „besonderen Fall“ der versuchten Einflussnahme von Politikern auf Sendungen. Normal oder besonders: Der heutige bayerische Finanzminister Markus Söder soll in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach Briefe an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter geschrieben und darin eine bessere Berücksichtigung seiner Partei angemahnt haben.

Konkret sei es 2006 um den Bericht über den Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Chef gegangen. Söder habe sich beschwert, dass die Stellungnahme der CSU nicht berücksichtigt worden sei. Als der ZDF-Intendant darauf hinwies, dass CDU-Chefin Angela Merkel als Stimme der Union zu Wort gekommen sei, habe Söder geantwortet, Merkel spreche nicht für die CSU. Mehrfach habe Söder auch versucht auf Gästelisten des ZDF-Morgenmagazins und der Talkshow „Maybritt Illner“ Einfluss zu nehmen.

Söders Ministeriumssprecher sagte, es sei normal dass sein Chef mit dem ZDF korrespondiert habe. Schließlich sei Söder als Generalsekretär Mitglied im ZDF-Fernsehrat gewesen, dem die Beratung in Programmfragen zusteht. In die redaktionelle Arbeit habe Söder nicht eingegriffen.

Anruf ja, aber keine Sendetipps

Vor zehn Tagen war der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp wegen des Vorwurfs der versuchten Einflussnahme aufs ZDF zurückgetreten. Strepp hatte nach Darstellung des Senders versucht, die Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag zu verhindern, auf dem Christian Ude zum Spitzenkandidat und damit zum Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer gekürt wurde. Strepp hat Anrufe zugegeben, will aber keine Sendetipps gegeben haben.

Zum Nachfolger des Staatskanzlei-Beamten Strepp, der schon Pressesprecher der CSU-Chefs Edmund Stoiber und Erwin Huber war, hat Seehofer nun einen ehemaligen Journalisten berufen. Jürgen Fischer war lange Landtagskorrespondent des Donaukurier, der Zeitung aus Seehofers Heimatstadt Ingolstadt. In Journalistenkreisen galt er als eine Art heimlicher Seehofer-Sprecher. Nach der Landtagswahl 2008, die Seehofer in die Staatskanzlei brachte, wurde Fischer als möglicher Regierungssprecher gehandelt, wechselte dann aber erst 2010 als strategischer Berater in die CSU-Zentrale.

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