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Nach jüngsten Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha sind bisher mindestens 165 000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden.

Nordsyrien

Nordsyrien: Plünderungen in Ras al-Ain

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In Nordsyrien sind Hunderte Zivilisten sicher aus dem Gebiet evakuiert worden. Kurdische Kämpfer verlassen die Grenzstadt.

Trotz vereinzelter Kämpfe zwischen türkischen Invasionstruppen und kurdischen Verteidigern wurde die vom US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag vereinbarte Feuerpause in Nordsyrien weitgehend eingehalten.

Gekämpft wurde vor allem in der Grenzstadt Ras al-Ain, doch am Sonntag konnte ein ziviler Konvoi mit hunderten Einwohnern, darunter viele Verwundete, die Stadt verlassen. Wie im Waffenruhe-Abkommen vereinbart, zogen die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihre rund 500 verbliebenen Kämpfer aus Ras al-Ain zurück. Daraufhin besetzten türkische Truppen und mit ihnen verbündeten syrisch-islamistische Milizen die Kleinstadt. Kurdische Medien berichteten über zahlreiche Festnahmen und Plünderungen.

Wie der kurdische Kommandeur der rund 50 000 SDF-Milizionäre, Mazlum Abdi, am Montag sagte, hätten sich seine Truppen zwar aus einem rund 110 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Grenzstreifen zur Türkei zurückgezogen, würden aber weiter im grenznahen Gebiet bleiben. „Wir haben unsere Verpflichtungen in dem vereinbarten Deal der Vereinigten Staaten eingehalten“, sagte er der syrisch-kurdischen Nachrichtenagentur ANHA. „Die Vereinbarung beinhaltet die Städte Tal Abiad und Ras al-Ain, aber keine anderen Gebiete.“ Der kurdische General forderte neue Verhandlungen über eine Pufferzone, bei denen die gegenseitigen Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Er schlug dafür erneut eine UN-Friedenstruppe vor. „Wir werden niemals eine dauerhafte türkische Besatzung akzeptieren“, sagte er. Am Montag reiste in seiner Vertretung die syrisch-kurdische Spitzenpolitikerin Ilham Ehmed nach Washington, um Gespräche mit Kongressmitgliedern zu führen. Nach ihrer Ankunft warnte sie vor „ethnischen Säuberungen“ durch türkisch geführte Truppen.

Der türkische Staatschef Erdogan erklärte seinerseits am Wochenende, die Sicherheitszone umfasse die gesamten 444 Kilometer vom Nordirak bis zum Euphrat; darin will die Türkei zwei Millionen syrischer Flüchtlinge unterbringen. Lage und Umfang des Puffergebietes sind umstritten, weil sie im amerikanisch-türkischen 13-Punkte-Plan nicht genauer spezifiziert wurden. Erdogan drohte mit einer Wiederaufnahme der am 9. Oktober gestarteten türkischen Angriffe, falls nicht die gesamte Zone nach türkischen Vorstellungen bis zum Ablauf der Waffenruhe am Dienstagabend von der SDF geräumt worden sei.

Die Türkei betrachtet die kurdisch geführte Miliz als Terrorgruppe, weil sie mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden ist. Für die USA war die SDF dagegen der wichtigste Partner im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Zum Auslaufen der Feuerpause reist der türkische Präsident am Dienstag nach Russland, um mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin das weitere Vorgehen zu besprechen. Als Schutzmacht des syrischen Herrschers Baschar al-Assad dürfte Russland letztlich das Ausmaß von Erdogans Sicherheitszone bestimmen.

Anderthalb Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien zeichnen internationale Hilfsorganisationen ein dramatisches Bild der humanitären Lage. Nach jüngsten Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha sind bisher mindestens 165 000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden. Etwa 2400 Menschen hätten bereits die Grenze zum Nordirak überquert.

Die Türkei wies den Vorwurf der Hilfsorganisation Amnesty International zurück, bei dem Angriff Kriegsverbrechen wie „rücksichtslose Angriffe auf Wohngebiete“ begangen und Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Kurdenvertreter klagten jedoch über neuerliche Übergriffe der türkisch-syrischen Angreifer. Nach Angaben des Kurdischen Roten Halbmonds kamen seit Verkündung der Waffenruhe mindestens 20 Zivilisten ums Leben.

Unterdessen haben die USA haben mit der Verlegung ihrer rund 1000 Spezialtruppen begonnen. Doch bleibt die amerikanische Syrienpolitik widersprüchlich. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte am Montag, dass ein kleines Kontingent des US-Militärs in Syrien verbleiben werde, um den Kampf gegen den IS fortzusetzen und die syrischen Ölquellen zu schützen.

Keine Wirtschaftssanktionen

In der Debatte über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Hoffnungen auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen geäußert. „Ich glaube, dass es viele Staaten in der Europäischen Union gibt, die vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Verhaltens der türkischen Regierung zu Konsequenzen auf europäischer Ebene bereit sind“, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. 

Die Bundesregierung ist gegen Wirtschaftssanktionen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag, es gebe die Hoffnung und man wirke auf die Beteiligten entsprechend ein, dass aus der derzeitigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde. Diese Chance wolle man nicht un- genutzt lassen. Aus diesem Grund stelle sich die Frage etwa einer möglichen Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften „heute noch nicht“. 

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich für den Aufbau einer humanitären Schutzzone aus und hat dafür einen Einsatz von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern ins Spiel gebracht. Man müsse konstruktive Vorschläge machen und dann „natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden“, sagte Kiesewetter. (dpa)

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