AfD

In Nordrhein-Westfalen wird es eng für die AfD

  • schließen

SPD und Grüne im Landtag in Düsseldorf wollen, dass die gesamte Partei zum Prüffall für den Verfassungsschutz wird.

Thomas Kutschaty, seines Zeichens Fraktionschef der Sozialdemokraten im NRW-Landtag, brachte es auf die simpelste klare und wahre Formel: „Die Demokratie wird von Neonazis und Faschisten angegriffen.“ Und also könne der Landtag im Kampf gegen Rechtsradikale nicht im Abseits stehen. Wie der „Westdeutsche Rundfunk“ am Donnerstag berichtete, legte die SPD in Düsseldorf einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ mit insgesamt 55 Punkten vor – unter anderem ein verschärftes Versammlungs- und Waffenrecht sowie mehr Schutz für jüdische und für muslimische Einrichtungen.

Die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer forderte, die Sicherheitsbehörden müssten offene Haftbefehle gegen Neonazis vollstrecken. Außerdem brauche es einen unabhängigen Polizeibeauftragten, um gegen rechte Umtriebe in der Polizei zu reagieren. Und ganz aktuell waren sich Grüne und Sozialdemokraten einig: Die gesamte AfD solle zum Prüffall für den Verfassungsschutz werden.

Das war natürlich als Adjunkt zu der Nachricht vom gleichen Tag zu verstehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die einflussreiche „Flügel“-Strömung in der AfD unter Björn Höcke zum „Verdachtsfall“ erhoben hatte wegen dessen „erwiesen extremistischer Bestrebung“.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet diesen Teil der AfD schon seit 2018. Innenminister Herbert Reul (CDU) wandte in der Landtagsdebatte aber ein, dass der „Flügel“ in NRW weniger Einfluss habe. Allerdings ist die AfD jüngst erst durch die Veröffentlichung eines rassistischen „NRW-Ausmalbuchs“ aufgefallen. Reul wertete die Initiativen von SPD und Grünen als „Anregung, wie man Dinge besser machen kann“. Gleichzeitig kritisierte der Christdemokrat einige der Oppositionsvorschläge als „nicht neu“: Polizei und Verfassungsschutz habe die schwarz-gelbe Koalition bereits personell aufgestockt. Zu rechtsextrem eingestellten Polizisten sagte Reul: „Jeder Extremist bei uns ist einer zu viel.“ 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion